Der Gemeindeverband Coriolis Infrastrukturen hat seine Statuten überarbeitet. Als zweitletzte Mitgliedsgemeinde hat gestern die Stadt Freiburg die neuen Statuten akzeptiert: Der Generalrat war mit grossem Mehr dafür.
Statuten sind meist eine trockene Sache. Erst recht, wenn die Parlamentsmitglieder nicht einmal einen Änderungsantrag einreichen können. So wie bei den neuen Statuten des Gemeindeverbands Coriolis Infrastrukturen. Eine Mitgliedsgemeinde nach der anderen segnet sie derzeit ab; möglich ist nur ein Ja oder ein Nein.
Einzigartiges Abkommen
Gestern Abend stimmte der Freiburger Generalrat über die Statutenrevision ab. Gemeinderat Laurent Dietrich (Die Mitte) wies daraufhin, dass die Zusammenarbeit von Coriolis mit dem Casino Barrière schweizweit einzigartig sei: Das Casino gibt jährlich einen Teil seines Gewinns an den Gemeindeverband ab. «Mit den neuen Statuten sind nun auch der Unterhalt und die Baukosten klar geregelt», sagte Dietrich. Und festgelegt sei nun auch, dass weitere Gemeinden zum Gemeindeverband stossen können.
Aus Pragmatismus
Samuel Jordan kritisierte im Namen der SP, die neuen Statuten seien unbefriedigend. «Die Grundsatzdiskussion über die Finanzierung fehlt.» Coriolis sei zu stark abhängig vom Casino, dessen Einnahmen abnehmend seien. «Und wir hätten auch gerne gewusst, ob und wie weitere Gemeinden davon überzeugt werden sollen, Coriolis beizutreten.» Auch die Politik gegenüber anderen Kulturhäusern in der Region werde nicht angesprochen. Jordan schloss:
Es ist aus Pragmatismus, nicht Enthusiasmus, dass wir die revidierten Statuten akzeptieren.
Für Grossfreiburg
Bernhard Altermatt sagte im Namen der Mitte-GLP-Fraktion, Coriolis erhalte leider immer weniger Geld vom Casino und benötige daher mehr von den Steuerzahlenden. «Die Revision der Statuten wird es dem Gemeindeverband nun aber erlauben, voranzugehen und in Grossfreiburg dynamisierend zu wirken.»
«Coriolis war der Motor für den Aufbau der beiden Spielhäuser», sagte Grünen-Sprecherin Liliane Galley. «Heute ist es eine Bremse für Innovation.» Die Macht sei bei den beiden Häusern konzentriert. «Die Vielfalt des kulturellen Schaffens in Freiburg wird zu wenig gezeigt.»
FDP-Sprecherin Océane Gex fragte, ob künftig nicht eher die Agglomeration Freiburg die Aufgaben von Coriolis übernehmen sollte.
Quasi einstimmig
Der Freiburger Generalrat akzeptierte die revidierten Statuten von Coriolis Infrastrukturen mit 68 gegen 1 Stimme, dies bei 9 Enthaltungen. Nun muss sich noch Villars-sur-Glâne dazu äussern; alle anderen Mitgliedsgemeinden haben bereits Ja gesagt.
Zur Vorlage
Coriolis Infrastrukturen klärt die Aufgaben der Gemeinden
Der Gemeindeverband Coriolis Infrastrukturen hat seine Statuten überarbeitet und dabei seine gesetzlichen Grundlagen der Praxis angepasst. Wichtig war, die Aufgaben der Gemeinden Freiburg und Villars-sur-Glâne zu klären, beispielsweise beim Unterhalt und bei Sanierungen: Sie sind Sitzgemeinden der Spielstätten Equilibre und Nuithonie. Neu ist nun klar, dass die Gemeinden die Kosten des Unterhalts zu gleichen Teilen übernehmen; bei einem Umbau oder einer Vergrösserung hingegen übernimmt die Sitzgemeinde einen Viertel der Kosten. Zweites wichtiges Anliegen der Statutenreform war es, dass der Gemeindeverband auch künftig von den Geldern des «Casino Barrière», das jährlich einen Teil seines Gewinns an den Gemeindeverband abgibt, profitieren kann – auch wenn dereinst das neue Geldspielgesetz in Kraft tritt.
Die Delegierten des Gemeindeverbands hatten die Statutenänderungen im April einstimmig angenommen. Nun müssen noch die Gemeindeversammlungen oder Parlamente der einzelnen Gemeinden die Statuten akzeptieren, damit sie auf Januar 2022 in Kraft treten können. njb
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