Zu Beginn der letzten Session diskutierten die Grossrätinnen und Grossräte den Finanzplan und das Regierungsprogramm des Staatsrates. Sie sehen darin keine rosige finanzielle Zukunft.
Auf drei Pfeilern ruht das Regierungsprogramm des Kantons für die Jahre 2022 bis 2026: Wirtschaft und Innovation, sozialer Zusammenhalt und ökologischer Wandel. Dies rief Staatsratspräsident Olivier Curty (Die Mitte) am Dienstag vor dem Grossen Rat in Erinnerung. Die Umsetzung ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Staatsrat Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) prognostizierte im November bei der Vorstellung seines Finanzplans hohe Defizite, die sich bis Ende 2026 auf 370 Millionen Franken summieren könnten. Vor dem Grossen Rat wies er darauf hin, dass ein Finanzplan – im Gegensatz zum Budget – nicht ausgeglichen sein müsse.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigten sich dennoch besorgt angesichts der negativen Zahlen im Finanzplan. «In den kommenden Jahren werden angespannte finanzielle Verhältnisse auf uns zukommen», sagte Andreas Freiburghaus (FDP, Wünnewil). «Ausgaben müssen priorisiert werden.» Noch sei es aber nicht an der Zeit, Sparpakete zu schnüren. Der ständige Anstieg des Personals beim Kanton erfülle seine Fraktion mit Sorge. Natürlich brauche es mehr Lehrkräfte, wenn die Schülerzahlen steigen. Dennoch sollte jede zusätzliche Stelle genau geprüft und bestehende Stellen hinterfragt werden.
«Extreme Abhängigkeit des Kantons»
Von einem Gefühl der Sorge sprach Gabriel Kolly (SVP, Corbières). Für die Umsetzung des Regierungsprogramms bräuchte es astronomische Summen. Hinzu kämen dann noch teure Entscheidungen, die der Grosse Rat fällen könnte. «Das Hauptproblem, die Steuern, werden im Finanzplan nur wenig angesprochen», kritisierte der Grossrat. Viel Spielraum gäbe es da nicht: «Der Kanton hat bereits eine sehr hohe Steuerbelastung.» Im Finanzplan bemängelte er fehlende Transparenz. Er hätte gerne gewusst, wie sich der Stellenzuwachs auf die verschiedenen Direktionen verteilt.
François Ingold (Grüne, Freiburg) wies darauf hin, dass der Kanton Freiburg «sich durch eine extreme Abhängigkeit von Einnahmen von aussen auszeichnet». Damit meinte er die Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich und die Rendite der Schweizerischen Nationalbank. Ein Rückgang oder ein Wegfall dieser Einnahmequellen würden den Kanton stark treffen. Den Finanzplan bezeichnete er als Traum. «Dieser wird sich an der Anforderung eines finanziellen Gleichgewichts stossen.»
Auch Laurent Dietrich (Die Mitte, Freiburg) sprach von einer kritischen Situation mit Blick auf die Nationalbank und den Finanzausgleich. Denn die Kosten des Kantons würden in den nächsten Jahren schneller steigen als die Einnahmen. «Der Finanzplan zeigt eine nicht sehr erfreuliche Zukunft.» Man müsse priorisieren. Er erwarte nun die Budgets der kommenden Jahre, um die Konkretisierung des Finanzplans zu sehen.
Präzisere Informationen fehlten ebenfalls für Elias Moussa (SP, Freiburg). Der Finanzplan sei nicht auf der Höhe des Regierungsprogramms.
Es gibt keinen finanziellen Fahrplan, der die Umsetzung des ambitiösen Regierungsprogramms zeigt.
Elias Moussa
SP, Freiburg
Auch gebe es keine Aussagen dazu, wie der Kanton auf die finanziellen Herausforderungen der Zukunft reagieren möchte.
Gleichgewicht im Budget finden
Staatsrat Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) sah die Lage weniger dramatisch. In seiner Antwort auf die Voten erwähnte er erneut, dass der Finanzplan nicht im Gleichgewicht sein müsse. «Das Gleichgewicht und die Priorisierung geschehen im Budget.» Präzise Zahlen anzugeben, sei in der aktuellen Lage schwierig. Bei der Einschätzung der Inflation für die Jahre 2024 bis 2026 stützt sich der Kanton auf die Analysen des Bundes. «Aber was ist die Aussagekraft dieser Zahlen?», so der Staatsrat. Er erinnerte daran, wie schnell die Inflation in der letzten Zeit geändert hatte.
Mit dem Regierungsprogramm zeigten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier grundsätzlich zufrieden. Sie wiesen jedoch auf Bereiche hin, die ihrer Meinung nach zu kurz gekommen waren.
«Es enthält zu viele Allgemeinheiten und ist nicht konkret genug», sagte Nicolas Kolly (SVP, Essert). Das Freiburger Spital HFR hätte stärker in den Vordergrund gehört. Für Simone Laura Grossrieder (Grüne, Schmitten) hätte die Landwirtschaft im Abschnitt zum ökologischen Wandel erwähnt werden müssen. Es gebe kein Wort zur Berufsbildung, so Susanne Schwander (FDP, Kerzers). Neue Berufsausbildungen, welche die sich wandelnde Wirtschaft benötigt, seien zu fördern.
Welche Projekte aus dem Regierungsprogramm 2022 bis 2026 tatsächlich umgesetzt werden, wird sich im Laufe der Legislatur zeigen.
Sport- und Kulturförderung
Der Grosse Rat wünscht eine bessere
Förderung der Freiburger Sporttalente
Am Dienstag diskutierte der Grosse Rat in seiner Sitzung auch einen Bericht über die Anerkennung und die Unterstützung von Sportvereinen im Kanton. Der Staatsrat schreibt, dass die Sport- und die Kulturförderung im Kanton Freiburg nur bedingt vergleichbar sei. Zusammenfassend lässt sich aber sagen, dass nach Ansicht der Kantonsregierung sowohl Kultur als auch Sport von zentraler Bedeutung seien. Der Staatsrat betonte, dass die Kultur nicht bevorzugt behandelt werde.
Grossrat Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil-Flamatt) zeigte sich beruhigt ab dieser Feststellung. Was aus Sicht von Boschung aber im Moment ungenügend gelöst sei, das ist die Vereinbarkeit von Schule und der Ausbildung von Sporttalenten. Dies müsse gezielt weiterentwickelt werden. Denn manche Freiburger Eltern schicken ihre Kinder heute in Privatschulen ausserhalb des Kantons für eine bessere Sportförderung.
Für Regula Hayoz Helfer (Die Grüne, Barberêche) würden im Bericht Äpfel mit Birnen verglichen. «Zahlen sagen wenig darüber aus, wie Talentförderung aussieht», so Hayoz Helfer. Ob die Einführung von Sportschulen zusätzlicher Schub bringen würde, vermag sie nicht zu beurteilen.
Anschluss nicht verlieren
Carole Baschung (Die Mitte, Murten) merkte an, dass sie eine Übersicht über die verschiedenen Sportarten und Vereine vermisst. Im Bericht sei vor allem die Rede vom Schulsport. Die meisten Menschen sind jedoch im Breitensport engagiert. Baschung wollte wissen, was für kantonale Unterstützungsgelder dort ankommen würden. Ausserdem fehle die Würdigung der Sportvereine und der Freiwilligenarbeit. Auch dürfen neben Eishockey und Basketball die anderen Sportarten nicht vergessen werden, betonte die Präsidentin des TV Murten Volleyball. Abschliessend mahnte Baschung, dass der Kanton Freiburg aufpassen müsse, nicht den Anschluss an die anderen Kantone zu verpassen.
Laurent Baeriswyl (Die Mitte, Düdingen) war der Meinung, dass der Kanton sich eine reine Sport- und Kulturschule wahrscheinlich nicht leisten könne. Die Sporttalente in den bestehenden Schulen in eigenen Klassen zusammenzufassen sei jedoch eine Überlegung wert. Laut Baeriswyl gibt der Staatsrat einen vielversprechenden Ausblick im Bericht. «Zuerst müssen wir aber wissen, wo wir genau hinwollen», so der Grossrat. fos
Abstimmungen
Kanton kann Geld in Fonds der Fachhochschulen einzahlen
Endet ein Jahr für den Kanton Freiburg mit schwarzen Zahlen, kann er einen Teil seines Überschusses in Fonds für Forschung und Entwicklung der Freiburger Fachhochschulen übertragen. Die dafür notwendige Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule bewilligte der Grosse Rat am Dienstag einstimmig.
In seinem Votum unterstrich Grégoire Kubksi (SP, Bulle) die Bedeutung der Freiburger Hochschulen für die Ausstrahlung des Kantons. Freiburg müsse ambitiös sein, wenn der Kanton im Hochschulwettbewerb vorne mit dabei sein möchte, so Marc Pauchard (Die Mitte, Progens). Katharina Thalmann-Bolz (SVP, Murten) begrüsste, dass die interdisziplinäre Forschung weiter gestärkt werde. Denn die Beiträge des Kantons fliessen nicht nur in die jeweiligen Forschungsfonds der vier Freiburger Hochschulen für Technik und Architektur, für Wirtschaft, für Gesundheit und für Soziale Arbeit, sondern auch in einen neuen Fonds, den die gemeinsame Generaldirektion der Hochschulen verwaltet. Dessen Mittel sollen in interdisziplinäre Projekte fliessen.
Prämien werden prioritär
Ob der Kanton die Freiburgerinnen und Freiburger 2023 bei den Krankenkassenprämien entlasten wird, soll schon in der nächsten Session im Februar entschieden werden. Denn der Grosse Rat sprach sich mit 72 Ja-Stimmen bei 19 Ablehnungen für eine beschleunigte Behandlung der entsprechenden Motion aus. «Die Freiburger verdienen eine schnelle Antwort, ob wir sie in dieser Prüfung unterstützen werden», so die Motionärin Marie Levrat (SP, Vuadens). jmw
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