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Der Grosse Rat lehnt Spezialförderung von Solaranlagen ab

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Fotovoltaik ist wichtig – darüber herrschte im Grossen Rat Konsens. Trotzdem wollte eine Mehrheit nichts von einer Motion wissen, die zusätzliche Fördermassnahmen für Fotovoltaikanlagen einführen wollte.

Die Energiewende komme im Kanton Freiburg nur schleppend voran, bemängelte SP-Grossrat Simon Zurich (Freiburg) im Grossen Rat: «Wenn wir im selben Tempo weiter machen, so bräuchten wir noch 120 Jahre, um unser Potenzial auszunutzen.» Besonders Fotovoltaik werde in Freiburg noch zu wenig genutzt. Damit sich dies ändert, hat Simon Zurich zusammen mit Grégoire Kubski (SP, Bulle) eine Motion eingereicht, in der vier Fördermassnahmen vorgeschlagen werden:

  • Erstens soll eine Gesetzesgrundlage es dem Kanton ermöglichen, Solargrossanlagen mitzufinanzieren.
  • Zweitens soll ein Fotovoltaik-Infrastrukturfonds geschaffen werden.
  • Drittens sei auch eine globale Solarplanung nach dem Vorbild des Projekts der Stadt Carouge und des Bundesamts für Kultur nötig.
  • Viertens soll bei Neubauten in Zukunft der Einbau einer Fotovoltaikanlage obligatorisch sein.

«Wir haben ein Energieproblem. Dieses verschwindet aber nicht, wenn wir passiv bleiben», sagte Grégoire Kubski.

Finanzierung ist nicht das Problem

«Die Motion geht von einer guten Idee aus, ist aber ein Schlag ins Wasser», Nicolas Kolly (SVP, Essert). Nicht Geld oder mangelnder politischer Wille würden die Entwicklung von mehr Fotovoltaikanlagen im Kanton bremsen. So würde Freiburg zu denjenigen Kantonen zählen, in denen im Moment am meisten neue Fotovoltaikanlagen gebaut werden. Wegen der vollen Auftragsbücher müssten sich Interessenten aber bis zu einem Jahr gedulden. Kollys Meinung wurde von Grossrat Charly Cotting (FDP, Ependes) geteilt:

Nicht die Finanzierung ist das Problem, sondern der Mangel an Material und Fachkräften.

Charly Cotting
FDP-Grossrat

Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) konterte: «Wir sollten die Bildung von Gesetzen nicht davon abhängig machen, ob Material vorhanden ist.» Parteikollegin Liliane Galley (Freiburg) ergänzte: «Wir müssen die Energieproduktion steigern. Dafür müssen wir jetzt schneller in die Infrastruktur investieren. Der Kanton hat grosses Potenzial, das noch nicht genutzt wird.»

Der zuständige Staatsrat Olivier Curty gab den Befürwortern der Motion insofern recht, als dass der Kanton sein Potenzial im Bereich der Fotovoltaik bei weitem noch nicht ausgeschöpft habe. Der Ausbau müsse beschleunigt werden. Die Motion sei dazu aber der falsche Weg. Bei der anschliessenden Abstimmung sah es eine Mehrheit im Grossen Rat ähnlich: Die Motion wurde mit 56 Nein-Stimmen gegenüber 42 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen. 

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