Der Kanton Freiburg legt das E-Voting auf Eis

Der Kanton Freiburg verzichtet im Moment auf einen neuen Anlauf für die elektronische Stimmabgabe. Die technische und administrative Komplexität des Projekts habe stark zugenommen, teilte der Staatsrat am Freitag mit.

Um das Projekt der elektronischen Stimmabgabe wie geplant 2022 wieder aufzunehmen, wären zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich, schreibt der Staatsrat in seiner Mitteilung. Das Geld will die Regierung lieber für andere Verwaltungsleistungen einsetzen – etwa für die Weiterentwicklung des virtuellen Schalters.

Nach den Wahlen 2023

Dass das E-Voting einem Bedürfnis der Bevölkerung entspreche, sei aber klar, schreibt der Staatsrat. Früher oder später werde die elektronische Stimmabgabe zu einer Notwendigkeit in einer modernen Demokratie. Der Staatsrat will die Lage nach den eidgenössischen Wahlen 2023 neu beurteilen.

Der Kanton Freiburg hatte sich im vergangenen Jahrzehnt an E-Voting-Versuchen beteiligt. Das Angebot stiess vor allem bei Auslandschweizern auf grosses Interesse: Mehr als die Hälfte von ihnen hat bei eidgenössischen Abstimmungen elektronisch abgestimmt.

Die Anwendung wurde aber 2019 vom Markt genommen, nachdem Schwachstellen im Quellcode entdeckt worden waren. Der Bundesrat beschloss damals, das elektronische Stimm- und Wahlverfahren noch nicht als ordentlichen Kanal zuzulassen. Die Mehrheit der Kantone sprach sich damals dennoch für die Überführung des E-Votings in den ordentlichen Betrieb aus.

Offene Fragen klären

Die Bundeskanzlei, die Post und die interessierten Kantone haben die Arbeiten zur Wiedereinführung des E-Votings unterdessen wieder aufgenommen, wie der Kanton Freiburg in Erinnerung ruft. Die Anforderungen hätten aber stark zugenommen, und es seien auch noch politische Fragen offen. Aus diesem Grund habe sich die Freiburger Regierung schliesslich entschieden, eine Klärung der Situation abzuwarten, bevor sie das Engagement des Kantons für dieses Dossier weiterverfolge, heisst es in der Mitteilung.