BernDer Nationalrat hat gestern Abend die Debatte rund um den UBS-Staatsvertrag aufgenommen. Er liess sich nicht auf die ultimative Forderung der SVP ein, vor dem Entscheid über den Staatsvertrag zu zwei Motionen über eine Bonibesteuerung zu beraten. Die grosse Kammer lehnte einen entsprechenden Ordnungsantrag mit 125 zu 58 Stimmen deutlich ab. Damit steht der Staatsvertrag nun erneut auf der Kippe. Denn die SVP hat angekündigt, den Vertrag abzulehnen. «Es handelt sich um eine Grundsatzfrage», sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader (SVP/BL).
Zusammen mit der SP, welche ihre Forderungen zur Reglementierung der Bonifrage nicht gelöst sieht, hat die SVP die Mehrheit im Nationalrat, um dem Staatsvertrag heute eine Abfuhr zu erteilen.
Kurz vor Redaktionsschluss hat der Nationalrat mit 123 zu 67 Stimmen beschlossen, nicht auf die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boni-Regulierung einzutreten. Damit sind diese vom Tisch. Der Entscheid zum UBS-Staatsvertrag wird für heute Dienstag erwartet. Es ist mit einem Nein zu rechnen.sda/BZ
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