Alain Bersets Name dürfte verbunden bleiben mit einer der schwersten Krisen in der jüngsten Zeit: der Covid-19-Pandemie. Aber er ist auch der Sozialminister, dem eine substanzielle AHV-Reform gelungen ist. Am Mittwoch hat Berset den Rücktritt angekündigt.
Seine Karriere verlief steil nach oben. 2003 wählte das Freiburger Stimmvolk den heute 51-jährigen Sozialdemokraten in den Ständerat. 2009 wurde er, damals jüngstes Mitglied der kleinen Kammer, Ständeratspräsident. 2011 wurde er in den Bundesrat gewählt, als Nachfolger der Genferin Micheline Calmy-Rey.
Zwölf Jahre wird der promovierte Politik- und Wirtschaftswissenschaftler und dreifache Vater dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vorgestanden sein, wenn seine Amtszeit Ende Dezember endet. Wiederholt wurden Berset Wechselgelüste nachgesagt, zuletzt Ende 2022. Doch Berset, obwohl mittlerweile amtsältester Bundesrat, behielt das Innendepartement.
In seinem zweiten Jahr als Bundespräsident geriet Berset ins Umfeld von Indiskretionen. Die Zeitung «Schweiz am Wochenende» berichtete im Januar über E-Mails mit Interna zu Pandemie-Massnahmen, die Bersets ehemaliger Kommunikationschef Ringier-CEO Marc Walder zugespielt habe, vor den Entscheiden in der Landesregierung.
Die Justiz ermittelt, die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments haben das Thema aufgegriffen. Berset versicherte, er sei bereit, sich den Fragen der parlamentarischen Aufsicht zu stellen. Die Affäre habe bei seinem Entscheid, nicht zur Wiederwahl anzutreten, keine Rolle gespielt, sagte er am Mittwoch.
Unter Druck
Anlass für Bersets Ankündigung war vielmehr die nun überwundene Pandemie. Berset stand an vorderster Front, als das Coronavirus das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben beherrschte. Der Bundesrat regierte vorübergehend mit Notrecht, Veranstaltungen wurden verboten, Geschäfte und Restaurants geschlossen.
Fast zwei Jahre lang galt die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz. Der Bund hatte damit in der Gesundheitsversorgung Kompetenzen, die üblicherweise den Kantonen zustehen. Im Fokus: Alain Berset. Er und der Bundesrat folgten einem Kurs zwischen strengen Massnahmen und Lockerheit.
Der Druck lastete auf ihm, räumte Berset selber einmal ein. Der Gesundheitsminister sah sich mitunter gehässigen Worten und selbst Drohungen ausgesetzt. «Es war eine Riesen-Arbeitslast», sagte er am Mittwoch.
Vom Volk gestützt
Zu reden gaben vor allem am Anfang der Pandemie die mangelnde Vorbereitung sowie fehlendes Schutzmaterial wie Masken. Wiederholt kritisiert wurden auch Mängel bei der Digitalisierung, uneinheitliche und zu späte Schutzmassnahmen in den Kantonen – namentlich, als im Herbst 2020 die Fallzahlen erneut rasch stiegen.
Die Mehrheit stützte indes den Kurs des Bundesrates: Drei Mal, zuletzt am Sonntag, sagte das Volk an der Urne Ja zum Covid-19-Gesetz. Im Herbst 2022 musste Berset dann die Rechnung der Pandemie präsentieren: Die Prämien der Krankenkassen stiegen 2023 um 6,6 Prozent. Grund waren höhere Gesundheitskosten durch Covid-19 und Nachholeffekte wegen verschobener Eingriffe.
Dass es mit Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten nur zäh vorangeht, dürfte daran liegen, dass sich Bundesrat und Parlament zwischen Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten, Anliegen von Ärzteschaft, Spitälern und Pharmabranche und Forderungen der in Bundesbern gut vertretenen Krankenkassen bewegen. Hin und her geht der Ball zwischen Regierung und Parlament.
Dauerbrenner Gesundheitskosten
Mehrfach liess das Parlament Berset auflaufen, etwa mit dem Nein zum Referenzpreissystem für in der Schweiz vergleichsweise teure Generika. Und da sind noch die Volksinitiativen von Mitte und SP, die Kostenbremse- und die Prämienentlastungs-Initiative. Für beide sind indirekte Gegenvorschläge in Arbeit.
Berset ist allerdings der Sozialminister, dem seit Jahren eine substanzielle Reform der AHV gelungen ist. Nach dem knappen Ja des Stimmvolks steigt das Frauenrentenalter voraussichtlich ab 2024 schrittweise auf 65 Jahre. Ausserdem wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht.
Für Berset war das Ja zur AHV-Revision aber kein Moment zum Feiern: Er forderte umgehend Behutsamkeit für die noch laufende Reform der beruflichen Vorsorge. Nachdem die Räte den von den Sozialpartnern vorgelegten Kompromiss unterboten haben, ist das Referendum der Linken in der Pipeline. Der Abstimmungskampf dürfte intensiv werden.
Das Tabakwerbeverbot hätte Berset enger fassen wollen, als es das Parlament tat. Sukkurs erhielt der darob Enttäuschte vom Volk: Nach dem Ja zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» im Februar 2022 muss das revidierte Tabakproduktegesetz bereits verschärft werden. Tabakhandel und Werbewirtschaft kritisieren das geplante totale Tabakwerbeverbot harsch.
«Swiss President» auf dem Randstein
2018 war Bersets erstes Jahr als Bundespräsident. In New York hatte der für stilsichere Auftritte bekannte Freiburger damals die Blicke der Welt auf sich: Ein in den Medien verbreiteter Schnappschuss zeigte den «Swiss President» vor dem Uno-Gebäude beim Lesen von Unterlagen, im Anzug auf einem Randstein sitzend.
Negative Schlagzeilen, etwa rund um den Erpressungsversuch einer ehemaligen Geliebten und den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung an seinen früheren Vertrauten und Mediensprecher im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre, verpassten Berset Schlagseite. Ende März wurde das Verfahren zur Crypto-Affäre eingestellt.
Ein Fehler der französischen Luftpolizei outete Berset im Sommer 2022 als Privatpiloten: Weil die Behörde Berset falsch anfunkte und dieser nicht reagierte, holte die Luftpolizei den in einem Kleinflugzeug allein reisenden Minister zu Boden.
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