«Der Saanebezirk als Einheit existiert leider nicht»

Am 5. April findet im Saanebezirk die erste Ammännerkonferenz statt. Die «Freiburger Nachrichten» haben mit Oberamtfrau Lise-Marie Graden über die Gründe und die Ziele dieser Konferenz gesprochen. 

Lise-Marie Graden, in Ihrem ersten Amtsjahr haben Sie allen Gemeinden einen Antrittsbesuch abgestattet. Ein Fazit, das Sie gezogen haben, ist: Es braucht eine Ammännerkonferenz. Warum?

Ich möchte einen geeinten Bezirk haben. Der Saanebezirk besteht aus 26 Gemeinden, die einen Drittel der Bevölkerung des Kantons repräsentieren. Es gibt zwei Wahlkreise, einen mit 25 Gemeinden und einen mit einer Gemeinde – der Stadt Freiburg. Zusammen bilden sie zwar einen Bezirk, der sich aber im Ungleichgewicht befindet. Denn Freiburg allein macht 35 Prozent der Bevölkerung im Bezirk aus. Zudem gibt es politische Gegensätze: das eher linke Freiburg hier und die eher rechten Landgemeinden da. All dies bewirkt, dass es manchmal schwierig ist, mit einer Stimme zu sprechen.

Etwa im Unterschied zum Sensebezirk, der eindeutig als Einheit wahrgenommen wird…?

Ja, oder auch im Unterschied zum Broye- oder Vivisbachbezirk. Im Vergleich dazu ist der Saanebezirk als Einheit inexistent. Im kantonalen Gesetz über die Oberamtmänner steht, dass der Oberamtmann zur Entwicklung seines Bezirks beiträgt. Wenn ich das tun möchte, dann muss der Bezirk sichtbar werden. Darum habe ich kürzlich als Erstes alle Grossräte zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen.

Welche Rückmeldung haben Sie daraus erhalten?

Von insgesamt 36 sind 26 Abgeordnete gekommen, und alle waren sehr dankbar. Denn die Grossrätinnen und Grossräte des Saanebezirks kennen sich zum Teil nicht wirklich. Sie teilen meine Empfindung, dass es keinen geeinten Saanebezirk gibt.

Warum?

Unter anderem, weil der Saanebezirk viel grösser ist als andere Bezirke. Wenn der Oberamtmann des Sensebezirks sagt, er möchte am liebsten nur noch einen einzigen Verband für den ganzen Bezirk, ist das für ihn mit 15 Gemeinden einfacher zu bewerkstelligen als für mich mit 26 Gemeinden und zwei Wahlkreisen. Wenn ich alle Syndics im Vorstand eines Gemeindeverbands vereinen möchte, wie das der Vivisbachbezirk mit neun Syndics tut, dann hätte ich einen Vorstand von 26 Mitgliedern. Zudem wäre das nicht gerecht: Denn während der Syndic der Stadt Freiburg 39‘000 Einwohnerinnen vertritt, vertritt der Syndic von Villarsel-sur-Marly 75 Einwohner.

Es ist viel schwieriger, das Schiff des Saanebezirks zu führen als jenes des Vivisbach- oder des Sensebezirks. Erst recht, wenn es gar kein Schiff gibt.

Was ist das Ziel der Grossratstreffen?

Ich möchte die Grossräte künftig zweimal pro Jahr während der Session treffen, um den Informationsaustausch – auch zwischen der Stadt und dem Land – und die Koordination in gewissen Dossiers zu verbessern. Dazu habe ich zur bereits erstellten Demografiestudie über die künftigen Herausforderungen im Bereich der Altenpflege und der Entwicklung der Schülerzahlen an den Orientierungsschulen (die FN berichteten) eine ergänzende Studie bezüglich Wirtschaft, Wohnen und Mobilität in Auftrag gegeben.

Zurück zum geplanten Ammännertreffen: Was kann dieses bringen?

Es wird oft die Kritik geäussert, dass die Gemeinderäte zu wenig über das Tun in den Gemeindeverbänden informiert sind, dass die Gemeinden an Kompetenzen verlieren, dass sie bloss noch als Zahlstelle für gebundene Ausgaben fungieren.

Stimmt das nicht?

Nein, die Kritik ist nicht ganz richtig. Denn eine Aufgabe, die an einen Gemeindeverband delegiert wird, bleibt immer noch eine Gemeindeaufgabe. Denn die Delegierten entscheiden auf Anweisung ihrer Gemeinderäte. Allerdings ist es richtig, dass die Gemeindeversammlungen und die Generalräte dadurch nichts mehr zu sagen haben. Gemeinden, die nur einen Delegierten in einen Gemeindeverband entsenden können, stehen zudem oftmals vor dem Problem, wen sie schicken sollen: Ist es zum Beispiel im Fall des Gesundheitsnetzes eine Vertreterin des Ressorts Soziales oder ein Vertreter der Feuerwehr?

Wie ist denn das Gefühl der Gemeinden zu erklären, den Verbänden ausgeliefert zu sein, wenn die Delegierten auf Anweisung handeln?

Oftmals ist es eine Frage der Information. Wenn diese zwischen den Delegierten und der Gemeinde, respektive der Region, die die Delegierten vertreten, nicht fliesst, gibt es ein Problem. Also müssen wir das Informationsniveau verbessern. Das kann man über Tätigkeitsberichte tun, die aber niemand liest. Darum habe ich beschlossen, künftig die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten mithilfe der Geschäftsführer der Gemeindeverbände direkt zu informieren. Das erhöht auch das gegenseitige Verständnis für die Ausgaben, die die Gemeinden einerseits und die Gemeindeverbände – notabene im Auftrag der Gemeinden – andererseits zu stemmen haben.

Denn der nicht selten geäusserte Vorwurf, dass die Gemeindeverbände Geld für goldene Türklinken ausgeben, ist falsch.

Das Problem, das Sie skizziert haben, tangiert auch das Demokratiedefizit, das Gemeindeverbänden innewohnt, wenn ihre Delegierten nicht vom Volk direkt gewählt werden. Ist die bessere Information, die Sie nun mit der Ammännerkonferenz anstreben, das probate Mittel, um dieses Defizit zu beheben?

Das Funktionieren der Gemeindeverbände wird durch das kantonale Gesetz über die Gemeinden geregelt. Dieses befindet sich derzeit in Revision. Vielleicht ist das die Gelegenheit, um Gemeindeverbände besser zu legitimieren. Die Diskussion ist offen. Dennoch möchte ich nochmals betonen, dass die Gemeinden auch heute über ihre Delegierten an den Entscheidungen der Gemeindeverbände teilhaben. Wenn eine Gemeinde eine Aufgabe nicht selber regeln kann und diese nicht durch einen Gemeindeverband übernommen wird, muss sie de facto vom Kanton übernommen werden. Das hat die Konsequenz, dass die Aufgabe nicht mehr in der Kompetenz der Gemeinden liegt.