Nur gerade ein Mitglied des Stadtparlaments hat sich gegen die Fusion Grossfreiburgs ausgesprochen. Quer durch alle Fraktionen hoben die Sprechenden die Vorteile einer Fusion hervor. Bedauert wurde, dass die neue Gemeinde nicht offiziell zweisprachig ist.
Die Gemeinderäte von Belfaux, Corminboeuf, Givisiez, Freiburg und Marly sowie die Generalräte von Avry und Villars-sur-Glâne sprechen sich für ein Ja in der Konsultativabstimmung zur Grossfusion aus, der Gemeinderat von Givisiez ist gespalten und hat Stimmfreigabe beschlossen. Nein sagen die Gemeinderäte von Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne. Am Montagabend hat nun auch der Freiburger Generalrat offiziell Stellung bezogen.
Das Mammut
Raphaël Fessler, Sprecher der Partei Die Mitte, betonte, dass seine Fraktion einstimmig für die Fusion sei. «Aber wir hören die Ängste in der Bevölkerung.» Bereits heute sei die Gemeindeverwaltung der Stadt Freiburg im Vergleich zu jenen der umliegenden Gemeinden gross. «Dieses Mammut macht Angst.» Darum bedauere er, dass die Verantwortlichen im Abstimmungskampf nicht ausdrücklich betont hätten, dass die Verwaltung nicht weiter wachsen soll.
Die Zweisprachigkeit
Grünen-Sprecherin Lea Wattendorff betonte, dass die Fusion viel bringe: In der Raumplanung seien so grossflächigere Lösungen möglich. Gleichzeitig bleibe die Verwaltung nahe bei der Bevölkerung. Doch bedauere sie, dass die Chance verpasst wurde, eine zweisprachige Gemeinde zu schaffen.
Hier setzte auch Océane Gex an. Im Namen der FDP sagte sie: «Wenn die Abstimmung positiv ausfällt, möchten wir auf die Frage der Zweisprachigkeit zurückkommen.» Vielleicht sei es im weiteren Verlauf des Fusionsprozesses ja doch noch möglich, eine offiziell zweisprachige Gemeinde zu schaffen. «Und es wird Zeit, endlich konkrete gemeinsame Projekte aufzugleisen.» Die Konsultativabstimmung werde sich endlich zeigen, welche Gemeinden mitmachten und wie die künftige Gemeinde aussehen werde.
Die Grösse
«Freiburg denkt gross, ist aber klein», sagte Elisa Nobs, Sprecherin der Mitte Links – CSP. Die Fusion bringe die Grösse und die Ressourcen, die auch für Sport und Kultur interessant seien.
Nur für die Steuern?
SVP-Sprecher David Papaux sagte, seine Fraktion sei für die Fusion. Doch werde zu oft vom starken Zentrum gesprochen, ohne dass den Leuten klar sei, was das eigentlich bedeute. «Zudem haben die Leute aus den umliegenden Gemeinden immer mehr Mühe, in die Stadt Freiburg zu gelangen», sagte Papaux. «Das gibt ihnen das Gefühl, dass Freiburg ihr Land und ihre Steuern will, dass sie aber in der Stadt nicht willkommen sind.»
Der soziale Zusammenhalt
Sophie Delaloye sagte im Namen der SP, die Fusion bringe viele Verbesserungen. Gerade bei der Raumplanung sei es wichtig, in grossen Gebieten zu denken. Zudem sehe das Fusionskonzept auch vor, den sozialen Zusammenhalt zu stärken – beispielsweise mit Quartierzentren und Dorfvereinen.
Syndic Thierry Steiert (SP) nahm am Ende der Debatte die Frage der Zweisprachigkeit auf. Auch der Gemeinderat finde, dass die künftige Grossgemeinde der deutschen Sprache einen grösseren Stellenwert geben sollte. «Wir möchten, dass Freiburg in absehbarer Zeit die grösste zweisprachige Stadt der Schweiz wird.»
Der Generalrat sprach sich mit 67 Stimmen für die Fusion aus; nur ein Ratsmitglied stimmte Nein, eines enthielt sich der Stimme.
In knapp drei Wochen
Entscheiden wird schliesslich die Bevölkerung der neun beteiligten Gemeinden: Sie kann am 26. September in einer Konsultativabstimmung sagen, ob ihre jeweilige Gemeinde sich weiterhin am Fusionprozess beteiligen soll oder nicht.
Zur Vorlage
Die Konsultativabstimmung
Die neun Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne diskutieren über eine Fusion. Ihre Einwohnerinnen und Einwohner können am 26. September an der Urne sagen, ob sie damit einverstanden sind, dass sich ihre Gemeinde weiterhin am Fusionsprozess beteiligt. An der Konsultativabstimmung nehmen auch die Beobachtergemeinden Grolley und Pierrafortscha teil; La Sonnaz und Neyruz verzichten darauf.
Nach der nicht bindenden Abstimmung vom 26. September haben die Gemeinden einen Monat Zeit – falls erwünscht –, um ihr Austrittsgesuch aus dem Fusionsperimeter zu deponieren. Die konstituierende Versammlung befindet darüber am 25. November. Beim Festlegen des definitiven Perimeters schaut sie nicht nur auf das Abstimmungsergebnis, sondern auch auf die Stimmbeteiligung, die Argumente in den Debatten und auf die Einstellung der Gemeinderäte.
Mit knapp 75’000 Einwohnerinnen und Einwohnern wäre Fribourg-Freiburg die neuntgrösste Schweizer Gemeinde. Der prognostizierte Steuerfuss soll zwischen 72 und 75 Rappen pro Franken Kantonssteuer betragen. Der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde ist als Gremium mit sieben Mitgliedern im Vollzeitpensum geplant. Um die Gemeinderatsmitglieder zu bestimmen, schlägt die konstituierende Versammlung die Bildung von fünf Wahlkreisen vor: Freiburg (drei Sitze); Villars-sur-Glâne, Marly; Wahlkreis Nord (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und Wahlkreis West (Avry, Corminboeuf und Matran) (je ein Sitz). Im Generalrat sollen 80 Mitglieder sein. Jede bisherige Gemeinde erhält einen Sitz pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dabei wird die Zahl so eingeschränkt, dass keine Gemeinde 50 Prozent oder mehr der Sitze haben kann.
Die definitive Abstimmung über die Fusion ist Ende 2022 geplant. njb
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