Die Anpassung der Freiburger Bootstaxen findet keine Mehrheit

Besitzer leistungsstarker Boote bezahlen in Freiburg deutlich höhere Steuern als in den Nachbarkantonen. Der Staatsrat und der Grosse Rat wollen das nicht ändern.

«Mir geht es um Gerechtigkeit», sagte Grossrätin Christine Jakob (FDP, Murten), als sie am Mittwoch im Kantonsparlament die Motion zur Anpassung der Bootstaxen erläuterte. Sie hatte diese zusammen mit Markus Zosso (SVP, Schmitten) eingereicht. Auf den drei Seen – Murtensee, Neuenburgersee und Bielersee – seien Boote aus vier Kantonen unterwegs und alle würden unterschiedlich hohe Taxen bezahlen, so Jakob. «Ein Bootshalter in Murten bezahlt doppelt so viel wie in Faoug. Dazwischen liegt nur eine Distanz von 3,5 Kilometern. Finden Sie das gerecht? Ich nicht.»

Der Staatsrat empfahl, die Motion abzulehnen. In seiner Antwort zeigte er auf, dass Motorboote mit einem leistungsstarken Motor im Kanton Freiburg wesentlich höher besteuert werden als in den Nachbarkantonen. Diese Boote würden aber weniger als zehn Prozent des Bestandes ausmachen, sagte Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) vor den Grossrätinnen und Grossräten.

Keine Abwanderung befürchtet

Dass die Besitzer ihre Boote in anderen Kantonen registrieren und Freiburg so Taxen entgehen, befürchtet die Kantonsregierung im Gegensatz zu den Motionären nicht. Eine Analyse der letzten 15 Jahre zeige, dass Freiburg im Vergleich zu den Kantonen Bern, Waadt und Neuenburg den geringsten Rückgang des Bootsbestandes und den stärksten Anstieg bei den Steuereinnahmen verzeichnet habe.

Die Mehrheit der anwesenden Grossräte teilte die Ansicht des Staatsrates. Somit wurde die Motion mit 56 Stimmen abgelehnt, bei 20 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Auf Zustimmung stiess der Vorschlag des Staatsrates, eine Revision der Schiffsbesteuerung zu prüfen. Diese würde darauf abzielen, neue, umweltfreundlichere Arten der Motorisierung zu fördern, namentlich Elektromotoren. Das begrüssten die Grossrätinnen und Grossräte Chantal Müller (SP, Sugiez), Bruno Marmier (Gründe, Villars-sur-Glâne) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) in ihren Wortmeldungen.

Rudolf Herren-Rutschi (SVP, Lurtigen) und Anne Meyer Loetscher (CVP, Estavayer-le-Lac) befürworteten eine Gleichbehandlung der Bootsbesitzer.