Die Arbeiten für die neue Agglo Freiburg wurden aufgenommen

Im Landwirtschaftszentrum Grangeneuve kamen erstmals die Gemeinden des Saane-, See- und Sensebezirks zusammen, die bis 2025 potenziell die neue Agglomeration Freiburg bilden sollen.

Wer die Vorbereitungsarbeiten zur heutigen Agglomeration Freiburg Anfang der 2000er-Jahre mitverfolgt hat, hatte am Donnerstagabend irgendwie ein Déjà-vu. Dieses bestand im Gefühl, dass mit dem neuen Agglo-Vorhaben in vielerlei Hinsicht wieder bei null angefangen werden muss.

Am Donnerstagabend hatte die Oberamtfrau des Saanebezirks, Lise-Marie Graden, zur ersten Regionalkonferenz für die Konstituierung der neuen Agglomeration gerufen. Die Einladung ging an alle 22 Gemeinden des vom Staatsrat festgelegten Perimeters (siehe Kasten). Graden hatte zudem die Gemeinden Chénens, Gibloux, La Brillaz und Prez eingeladen, die formell darum ersucht hatten, in die Arbeiten einbezogen zu werden.

Die Herausforderungen

Die erste Sitzung bestand darin, den Anwesenden die anstehenden Herausforderungen darzulegen. Graden machte dabei erneut deutlich, dass der Staatsrat den Perimeter auf 22 Gemeinden festgelegt habe und diese theoretisch auch zwingen könne, beim finalen Gemeindeverband mitzumachen. «Da die Statuten aber einstimmig von allen Legislativen angenommen werden müssen, macht es keinen Sinn, wenn Gemeinden in der Regionalkonferenz verharren, obwohl klar ist, dass sie nicht mitmachen möchten.» Gleiches gelte für Gemeinden, die gerne mitmachen würden, heute aber nicht im Perimeter sind.

Weiter gab Graden bekannt, dass sie sich entschieden habe, einen strategischen Ausschuss zu schaffen. Er besteht aus elf Syndics des Saane-, See- und Sensebezirks, die teilweise auch Mitglied der heutigen Agglo sind. Graden stellte jedoch auch klar: «Der Ausschuss hat rein konsultativen Charakter. Die Mitglieder sind zwar aufgrund ihrer Gemeindeerfahrung dabei, aber freiwillig. Und sie sind nicht weisungsgebunden.» 

«Kein Risiko eingehen»

Geht es nach dem Gesetz, muss die Regionalkonferenz bis im Januar 2025 die Statuten der neuen Agglomeration verabschieden. «Doch wir werden nichts riskieren», stellte Graden klar. Man wolle lieber ein solides Projekt auf die Beine stellen, als auf den letzten Metern scheitern. Sollte die Regionalkonferenz den Zeitplan nicht einhalten können, sei dies nicht so schlimm. Denn das Agglomerationsprogramm der fünften Generation sei bereits in Arbeit und jenes der sechsten Generation werde erst Ende 2026 vorbereitet werden müssen. Ausserdem bleibe die aktuelle Agglomeration Freiburg so lange bestehen, bis der neue Gemeindeverband konstituiert sei.

Viele offene Fragen

Eine der ersten Aufgaben der Regionalkonferenz wird es sein, eine Struktur sicherzustellen, die in der Lage ist, die Agglomerationsprogramme zu tragen. «Dabei müssen wir bald einmal über das Personal sprechen, das aktuell bei der Agglomeration Freiburg arbeitet», sagte Graden. Dieses brauche nicht nur Gewissheit darüber, wie es weitergeht: «Wir müssen uns auch überlegen, wie wir sein Know-how erhalten können.»

Weiter müsse sich die Regionalkonferenz darüber einig werden, welche Aufgaben der künftige Gemeindeverband übernehmen werde. Von Gesetzes wegen beschränke sich die Aufgabe einer Agglomeration in der Erstellung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme, sprich in der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung, erklärte Graden und machte deutlich: «Das ist nicht verhandelbar.» Aufgaben darüber hinaus, wie Kultur und Tourismus, könne der neue Verband übernehmen, müsse dies aber nicht.

In Bezug auf den Tourismus seien bereits Schritte unternommen worden, diesen von der Agglomeration Freiburg auf den Regionalverband des Saanebezirks (ARS) zu übertragen. Unter ihrer Leitung, zusammen mit Coriolis Infrastrukturen, der Agglomeration und der Stadt Freiburg, seien zudem Überlegungen im Gange, wie die Kulturförderung künftig organisiert werden könne. Und für die Wirtschaftsförderung ist gemäss Graden ebenfalls ARS ein potenzieller Kandidat.

Gemeindeverband auch Verkehrsverbund?

Eine zentrale Frage der Regionalkonferenz wird in den kommenden Monaten auch sein, ob der neue Gemeindeverband automatisch auch als Verkehrsverbund funktionieren soll, also, ob er zusammen mit dem Kanton die Dienstleistungen des öffentlichen Transportwesens bestellen soll. «Dieses Element ist zwar eng mit dem Agglomerationsprogramm verknüpft, aber nicht integraler Bestandteil», erklärte Graden. Sprich, der neue Gemeindeverband kann zusätzlich ein regionaler Verkehrsverbund sein, muss aber nicht. Graden machte jedoch klar, dass man sich des Themas nicht einfach entledigen könne, ohne eine «Kakofonie» im ÖV-Bereich zu riskieren.

Institutionelle Form

Nebst all den erwähnten Fragen muss sich die Regionalkonferenz schliesslich darauf einigen, in welcher institutionellen Form sie ihre künftigen Aufgaben erfüllen will. «Hier gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten», erklärte Graden. Denkbar sei das «weisse Blatt», also dass eine komplett neue Struktur gegründet werde, der alle Gemeinden beitreten. Möglich sei aber auch die Umwandlung der aktuell existierenden Agglo in einen Gemeindeverband, dem die anderen Gemeinden sodann beitreten könnten. In beiden Fällen wäre auch die Unterteilung in zwei Kreise von Mitgliedsgemeinden vorstellbar, die nebst der Erarbeitung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Eine weitere Variante könnte gemäss Graden darin bestehen, dass der Regionalverband ARS zusätzlich die Aufgabe der Agglomerationsprogramme übernimmt und die Gemeinden aus dem Sense- und Seebezirk in diesem Bereich vertraglich eingebunden werden.

Bis zur nächsten Sitzung im Februar wird eine Arbeitsgruppe aus der Regionalkonferenz die verschiedenen Zusammenarbeitsformen prüfen und den Mitgliedern einen Vorschlag unterbreiten. Nachdem die Gemeinden am Donnerstagabend vor allem zuhören mussten, ist also schon bald ihre Meinung gefragt.