Das Spitalnetz HFR ächzt in jeder Beziehung unter der Pandemie. Der Staatsrat möchte weiterhin die Corona-bedingten Verluste decken. Aber nur diese. Grundsätzlichen Sparmassnahmen kann sich das HFR nicht entziehen.
Der Kanton soll dem Spitalnetz HFR in der Krise die Zügel locker lassen und es nicht mit ständigen Reformen drangsalieren. Dies fordern mehrere Grossräte und Grossrätinnen. Der Staatsrat soll mindestens bis zum Abschluss der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden höheren Mittelbedarf für den Spitalbetrieb garantieren.
Die Gruppe weist in ihrer Forderung darauf hin, dass das Spital im Budget 2022 ein Defizit von bis zu 88 Millionen Franken befürchtet, wenn die schlimmsten Corona-Prognosen sich bewahrheiten. Dies bei einem Umsatz von lediglich 515 Millionen Franken. Wegen der Pandemie habe das Spital höhere Personalkosten. Erst mit grösseren Reserven könnten krankheitsbedingte Ausfälle ausgeglichen werden, um den Dienst zu gewährleisten. Zudem werde bei einer drohenden Überlastung der Spitäler wegen Corona als Erstes gleich auf die einträglichen selektiven Eingriffe verzichtet.
Staatsrat: «Ja, aber»
Der Staatsrat ist im Kern mit der Analyse einverstanden, dass der erhöhte Aufwand und die fehlenden Einnahmen tatsächlich entgolten werden müssten, um die Versorgung zu gewährleisten, und dass dies Mehrkosten zur Folge habe. Das HFR sei zentral für die Grundversorgung des Kantons. Es müsse trotz seiner Sandwichstellung zwischen den Universitätszentren Bern und Lausanne qualitativ hochstehende Leistungen zu wirtschaftlichen Kosten anbieten. Und es sei eine Aufgabe des Kantons, auch Reserven zur Deckung von Auslastungsspitzen zu finanzieren.
Der Staatsrat ist jedoch der Meinung, dass er diesen zusätzlichen pandemiebedingten Aufwand des Spitals von Beginn der Pandemie an bereits entgolten habe. Dieser Extrabatzen sei durch die Corona-Gesetze legitimiert und habe sich seit Anfang 2020 auf rund 70 Millionen Franken summiert, stellt der Staatsrat klar.
Strukturelles Defizit senken
Dabei ist dem Staatsrat wichtig, dass er mit seinen zusätzlichen Leistungen nicht das strukturelle Defizit des Spitals kaschiert. Dessen vergleichsweise hohe Kosten müsse die Führung des Spitals nach wie vor angehen, sie hätten nichts mit Corona zu tun. Langfristig sei vor allem die Personaldotierung des Spitals zu hoch. Von 2016 bis 2019 seien 170 Vollzeitstellen und seit 2020 weitere 160 dazugekommen. Der Personaletat müsse nach der Pandemie in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Spitaltätigkeit stehen. Der Verwaltungsrat sei zu einem effizienten und hochwertigen Betrieb verpflichtet, stellt der Staatsrat klar.
Er betont, dass der Kanton seit Anfang 2020 eine pragmatische Berechnungsmethode für die Berechnung der Ausgleichsbeiträge anwendet. Dies, weil es trotz Bemühungen nicht gelungen sei, die Corona-bedingten Kosten trennscharf von den allgemeinen zu unterscheiden. Deshalb rechne der Kanton aus dem Gesamtverlust des HFR das erwartete strukturelle Defizit heraus, also jenes, das schon vor der Pandemie bestanden hatte. Was am Ende bleibt, werde entgolten. Der Kanton habe im Übrigen allein für 2021 total 175 Millionen Franken an Zahlungen für verschiedene Leistungen an das Spital geleistet, zusätzlich zu den 35 Millionen Corona-Beiträgen.
Sicherheit durch Finanzhilfe
Der Staatsrat wolle mindestens bis Ende 2022 das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der Pandemie «so angemessen wie möglich finanzieren». Somit sei er schon weit in der Umsetzung der Forderungen der Grossratsmitglieder. Er schliesst:
Durch die Finanzhilfe des Staates kann sich das HFR auf seinen Auftrag und auf seine Bemühungen zum Abbau des strukturellen Defizits konzentrieren.
Das ändere nichts daran, dass das HFR den Betrieb effizienter gestalten, seine Leistung erhöhen und mit anderen Spitälern mithalten müsse. Der Verwaltungsrat sei nach wie vor verpflichtet, schrittweise zu einem Finanzgleichgewicht zu kommen.
Notfall vs. Gesundheitszentrum
«Andere Baustelle»
Dem Bürgerkomitee für eine 24-Stunden-Notfallversorgung ist der anhaltende Aufbau von Gesundheitszentren in den Regionen ein Dorn im Auge. Insbesondere die Projekte in Riaz und in Tafers stehen für das Bürgerkomitee seinem Ziel von starken Regionalspitälern mit Notfallversorgung im Weg. Deshalb forderte es in einer Volksmotion, quasi als Feuerschutz für die Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24», ein Moratorium für Gesundheitszentren – mindestens, bis das Volk über die Initiative entscheiden kann. Es beschneide die Volksrechte, so das Komitee, wenn das Spitalnetz mit Rückendeckung des Kantons seine Pläne vorantreibt und mit der Eröffnung von Gesundheitszentren Fakten schaffe.
In seiner Antwort auf den Vorstoss geht der Staatsrat nicht auf diese Forderung ein, sondern betont die Wichtigkeit der regionalen Gesundheitszentren wie auch einer starken, modernen Notfallversorgung in den Regionen. Die Initiative habe keinen Bezug zum Ausbau von Grosspraxen. Vielmehr könne sie erst Wirkung entfalten, wenn das Volk über die Initiative, respektive den Gegenvorschlag des Grossen Rates, abgestimmt habe. fca
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