«Die Einheit des Sensebezirks ist gefährdet»
FDP Sense lanciert Volksmotion zur Änderung des Agglomerationsgesetzes
Das Mitbestimmungsrecht der Agglomerations-Gemeinden soll verstärkt werden. Die FDP Sense spricht von einem «Demokratie-Defizit» und von der Verletzung der Gemeinde-Autonomie und lanciert deshalb eine Volksmotion.
Von IMELDA RUFFIEUX
Die FDP Sense ist der Meinung, dass das Gleichgewicht zwischen den beiden deutschsprachigen Mitgliedsgemeinden – Tafers und Düdingen – und den sieben französischsprachigen Gemeinden in der Agglomeration Freiburg nicht gewahrt ist. Das geltende Agglomerationsgesetz sieht vor, dass die Mehrheit der Gemeinden das Geschehen in diesem Gemeindeverbund bestimmt. «Mitgliedsgemeinden, die anderer Meinung sind, werden einfach überstimmt und können nichts dagegen tun», führte Parteipräsident Benjamin F. Brägger an der gestrigen Medienorientierung in Tafers aus. «Wir erachten die Agglomeration als wenig demokratisch.»
Die Partei lanciert deshalb eine Volksmotion, um das Agglomerationsgesetz zu ändern: Zum einen sollen inskünftig die Beschlüsse der Agglomeration von allen Mitgliedsgemeinden einstimmig gefasst werden müssen. Zum anderen sollen nur diejenigen Gemeinden des provisorischen Perimeters der Agglomeration beitreten, deren Mehrheit der Stimmbürger dem Statutenentwurf in einer Volksabstimmung zustimmen.
Sensebezirk wird geschwächt
Die FDP Sense befürchtet längerfristig eine Schwächung des Sensebezirks. Düdingen als wirtschaftliches und Tafers als politisches Zentrum seien wesentlich für das Weiterkommen des Bezirks. Sie könnten durch die jetzt geltende Gesetzgebung gezwungen werden, sich stärker in der Agglomeration und weniger im Bezirk zu engagieren, betonte Benjamin F. Brägger. «Es ist nicht möglich, zwei Herren zu dienen und in zwei Kässeli zu zahlen.» Die Agglomeration in der heutigen Form gefährde die Einheit des Sensebezirks. Wenn Düdingen und Tafers immer mehr in die Agglomeration eingebunden werden, werden immer mehr bisherige Bezirksaufgaben abgespalten, befürchtet die Bezirkspartei.
Volksmotion hat mehr Gewicht
Die FDP Sense hat bewusst das in der neuen Verfassung neu geschaffene Instrument der Volksmotion gewählt, wie FDP-Grossrat Jürg Schnyder erklärte. Die Auswirkungen der Agglomeration betreffen den ganzen Bezirk. «Wir wollten eine breit abgestützte Diskussion in der Basis lancieren. Eine Volksmotion mit grosser Unterschriftenzahl hat ein viel grösseres Gewicht als ein Vorstoss im Grossen Rat», ist Jürg Schnyder überzeugt.
Die FDP will die Volksmotion noch vor der Sommerpause einreichen. Nötig sind 300 Unterschriften, die Partei ist aber sehr zuversichtlich, mit Standaktionen – zum Beispiel am morgigen Plaffeienmarkt – ein Mehrfaches davon zu erreichen.
Ruder herumreissen
Ruedi Vonlanthen, FDP-Grossrat und Präsident der Ammännervereinigung des Sensebezirks, bekräftigte, dass die Bedenken im Bezirk bezüglich der zukünftigen Ausrichtung von Tafers und Düdingen schon seit längerem ein Thema sind. «Sie können den Franken nur einmal verteilen. Was sie nach Freiburg schicken, fehlt im Bezirk», hielt er fest.
Die Initianten der Volksmotion stellten aber auch klar, dass sie den Entscheid der Bevölkerung von Tafers und Düdingen akzeptieren würden, sollte diese mit dem jetztigen Agglomerationsgesetz einverstanden sein.
Fusion wäre besser
als Agglomeration
«Wir sind grundsätzlich für die Agglomeration, aber nur mit demokratischen Spielregeln», unterstrich der Parteipräsident. FDP-Grossrat Fritz Burkhalter wies darauf hin, dass beispielsweise in der Region Bulle das Agglomerationsproblem mit einer Fusion gelöst wurde. «Das ist etappierter, moderater und besser verkraftbar als durch eine Agglomeration.»
Und Ruedi Vonlanthen ergänzte, dass sich die Agglomeration nach Meinung der FDP besser auf das geografisch ohnehin zusammengewachsene Kerngebiet – Freiburg, Granges-Paccot, Villars-sur-Glâne und Givisiez – beschränken sollte. «Erst schauen wie es geht und dann allenfalls erweitern.» Das Gleiche gelte für die Aufgabenbereiche: Statt sich vorerst einmal auf einige zentrale Tätigkeitsfelder wie Raumplanung, Transport und Umwelt zu konzentrieren, wolle man immer noch mehr dazunehmen. «Das Boot wird jetzt überladen», meinte Benjamin F. Brägger, der noch bis gestern Abend Agglomerations-Delegierter der Gemeinde Düdingen war.
Die Initianten der Volksmotion wehren sich dagegen, dass es hier um eine Sprachfrage bzw. um einen Kampf deutsch- gegen französischsprachige Gemeinden geht, wie FDP-Grossrat Fritz Burkhalter unterstrich. «Es geht darum, dass ländliche und auch kleinere Gemeinden nicht zu kurz kommen.»
Eine Struktur
für zwölf Gemeinden
Grundlage der Agglomeration Freiburg ist das Gesetz über die Agglomerationen aus dem Jahr 1995, das die Zusammenarbeit von Gemeinden fördern will, «indem es den Agglomerationen eine eigene rechtliche Struktur verleiht». Seit Januar 2002 arbeitet die konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg an den Details dieser Struktur. Im vergangenen Dezember haben die Delegierten sich nach langem Hin und Her auf die Tätigkeitsbereiche der künftigen Agglomeration geeinigt: Raumplanung, Verkehr, Umwelt, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kulturförderung will man künftig gemeinsam an die Hand nehmen. Als Nächstes müssen ein Finanzierungsmodell und ein Statutenentwurf ausgearbeitet werden. Die Statuten werden schliesslich Gegenstand der Volksabstimmung in den zwölf Gemeinden des provisorischen Perimeters sein. Zum Perimeter gehören Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Givisiez, Düdingen, Tafers, Belfaux, Corminboeuf, Grolley und seit diesem Jahr Avry-sur-Matran und Matran. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Jahr 2007 stattfinden. cs
«Voreilige Aktion»
Er verstehe die Bedenken der FDP Sense, finde die Lancierung der Volksmotion aber voreilig, meint Nicolas Deiss, Präsident der konstituierenden Versammlung der Agglomeration.
«Ich verstehe ihre Bedenken, aber die Sensler müssen keine Angst haben, aufgefressen zu werden», erklärt Nicolas Deiss. Der Entwurf für die Statuten sei fertig und gehe nun in die Vernehmlassung in die Gemeinden, erklärte Nicolas Deiss. Bei diesem Prozess könnten sie noch Korrekturvorschläge anbringen und gewisse «Sicherheitsventile» einbauen. Es sei deshalb heute zu früh, solche Themen aufzuwühlen. «Die Aktion der FDP Sense ist zu voreilig», erklärt er. Er weist auch darauf hin, dass in den Statuten vorgesehen ist, dass die Agglomeration während fünf Jahren nach der Gründung keine neuen Aufgabengebiete annimmt. «Die Aufgaben werden also gestaffelt. Es braucht seine Zeit, etwa zehn bis fünfzehn Jahre, bis die Agglomeration voll funktionsfähig ist», erklärt Nicolas Deiss.
Als Präsident der konstituierenden Versammlung der Agglomeration weist er auch darauf hin, dass Marly gegen die erzwungene Mitgliedschaft in der Agglomeration rekurriert hat – ohne Erfolg. Das Bundesgericht befand, dass diese Vorgabe möglich sei, da es sich nur um den provisorischen und nicht um den endgültigen Perimeter handelt.
Nicolas Deiss stellt zudem grundsätzlich die Rechtsgültigkeit einer Volksmotion in Frage. Da das Ausführungsreglement für die neue Verfassung noch nicht genehmigt worde
