Autor: Carole Schneuwly
Da es sich um die letzte Rechnung handelte, welche der aktuelle Gemeinderat vor den Wahlen 2011 vorzustellen hatte, nutzte der verantwortliche Gemeinderat Louis-Marc Perroud die Sitzung vom Donnerstagabend für eine vorgezogene Legislaturbilanz: Die Entwicklung der Gemeindefinanzen gehe in die richtige Richtung. «Wir dürfen zufrieden sein, aber nicht euphorisch.» Ein deutliches Indiz dafür, dass der seit 2006 links dominierte Gemeinderat die finanzielle Kehrtwende geschafft hat, sieht Perroud in der Pro-Kopf-Verschuldung: Diese betrug noch 2007 besorgniserregende 8900 Franken und konnte 2009 auf 6600 Franken gesenkt werden.
Erfreuliche Rechnung
Die 45 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte hiessen die Rechnung 2009 einstimmig gut. Sie schliesst bei Ausgaben von 56,9 Millionen Franken mit einem Gewinn von 195 000 Franken – gegenüber einem Budget, das ein Defizit von 1,3 Millionen Franken vorgesehen hatte.
Die Gründe für das gute Ergebnis sieht der Gemeinderat einerseits bei der strengen Ausgabenkontrolle, andererseits bei verschiedenen gebundenen Ausgaben, die niedriger ausgefallen seien als angenommen. Bei den Steuereinnahmen lieferten die natürlichen Personen über drei Millionen weniger als budgetiert, die juristischen Personen dafür gut zwei Millionen mehr.
«Freude, nicht Triumph»
Für den positiven Rechnungsabschluss gabs von Seiten des Generalrats Lob, aber auch Ermahnungen. Er sehe Grund zur Freude, aber nicht zum Triumph, sagte Olivier Carrel im Namen der Finanzkommission. Risiken für die kommenden Jahre seien grössere anstehende Investitionen und die starke Abhängigkeit von der Steuerkraft der grossen in der Gemeinde ansässigen Unternehmen: Einen Fünftel der Gesamteinnahmen der Gemeinde bringen die juristischen Personen ein. Trotz der bevorstehenden Wahlen gelte es darum, Vorsicht walten zu lassen und auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen, so Carrel.
Ähnlich tönte es von den Fraktionen: Man solle sich nicht zu früh freuen, mahnte FDP-Sprecher Eric Guggiari. Die zurückhaltende Ausgabenpolitik habe auch negative Seiten, und es sei nicht immer im allgemeinen Interesse, notwendige Investitionen aufzuschieben. «Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen», sagte CVP-Sprecher Jean-Daniel Savoy. Die Brutto-Verschuldung sei mit knapp 80 Millionen Franken immer noch zu hoch; das Ziel müssten 40 bis 50 Millionen sein. Nicolas Buntschu lobte im Namen der SP die bisherigen Anstrengungen: «Der Verzicht hat sich gelohnt.»
Strasse wird saniert
Der Rat sagte im Weiteren Ja zu einer Reihe von Investitionen: 600 000 Franken für die Sanierung eines Teils der Route des Martinets, 117 000 Franken für eine überdachte Bushaltestelle an der Route des Préalpes und 95 000 Franken für die Erneuerung der Computerausrüstung der Primarschulen. Zustimmung fanden auch Änderungen des Personalreglements (fünf Wochen Ferien) und des Schulreglements (Festlegung der freien Halbtage).
Skepsis bezüglich Coriolis
Der am stärksten umstrittene Punkt war die Statutenänderung von Coriolis Infrastruktur zur Erhöhung der Kreditlimite von zwei auf fünf Millionen Franken, wie sie der Gemeindeverband im Februar beschloss (die FN berichteten). Mehrere Generalräte äusserten, ebenso wie die Finanzkommission, Bedenken darüber, ob die mit dem Geld vorgesehenen Investitionen gerechtfertigt seien. FDP und CSP/Öffnung empfahlen die Ablehnung des Geschäfts, CVP und SP sprachen sich dafür aus. Der Ausgang war mit 21 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen denkbar knapp. Die Statutenänderung wird rechtskräftig, wenn vier der fünf Mitgliedergemeinden des Verbandes zustimmen.
