Die Gegenwartsbesteuerung machts möglich
Die Staatsrechnung 2003 fällt um fast 50 Millionen Franken besser aus als budgetiert
Das Staatsbudget 2003 sah ein Defizit von fast 35 Millionen Franken vor. Die Rechnung 2003 schliesst jedoch mit einem Überschuss von 14,3 Mio. Franken. Und die Staatsschuld nahm um 130 Mio. ab.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Finanzdirektor Urs Schwaller konnte am Mittwoch mit einem zufriedenen Gesichtsausdruck vor die Medien treten, um das Ergebnis der Staatsrechnung 2003 vorzustellen. Zum zweiten Mal in Folge schliesst diese mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung. Er verglich dabei das «Freiburger Resultat» mit jenem anderer Kantone, die tiefrote Zahlen schreiben. Dabei dachte er an die 600 Mio. Defizit des Kantons Zürich, an die 500 Mio. des Kantons Genf usw.
Mehrerträge von
84 Mio. Franken
Die um fast 50 Mio. Franken besser ausgefallene Staatsrechnung 2003 als budgetiert ist vor allem auf Mehreinnahmen zurückzuführen. Allein die Einnahmen aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen fielen um fast 40 Mio. höher aus als vorgesehen. «Schuld» daran ist der Wechsel zur einjährigen Gegenwartsbesteuerung, der im Jahre 2001 vorge- nommen wurde. Daniel Berset, Vorsteher des Staatsschatzamtes, rief in Erinnerung, dass die Auswirkungen des Systemwechsels nicht vollständig bekannt waren, als das Budget 2003 im Herbst 2002 aufgestellt wurde.
Auch die Handänderungssteuern brachten 23,5 Mio. statt wie vorgesehen 18 Mio. ein. Schwaller wertete dies als Beweis dafür, dass wieder etwas Bewegung in den Immobilienmarkt geraten ist. In den guten 80er Jahren trugen die Handänderungen bis zu 80 Mio. Franken an Steuern ein.
Zudem wurde eine Rückstellung von 10 Mio. für die Arbeitslosenversicherung und eine solche von 5 Mio. für OS-Bauten aufgelöst. Aber auch die Bundesbeiträge für den Nationalstrassenbauten fielen um 13,2 Mio. höher aus als budgetiert.
Unternehmen haben
weniger verdient
Insgesamt weist die Staatsrechnung gegenüber dem Budget Mehrerträge von fast 84 Mio. Franken auf. Denen stehen aber auch Mindererträge von 21 Mio. gegenüber. So fiel der Anteil Freiburgs an der Verrechnungssteuer um 12,7 Mio., der Anteil an der direkten Bundessteuer um 7,4 Mio. sowie der Anteil am Treibstoffzollertrag um 5,6 Mio. Franken geringer aus als budgetiert. Aber auch die Gewinnsteuern der juristischen Personen weisen ein Minus von 5 Mio. auf. Schwaller gab dabei zu verstehen, dass es einigen Unternehmen im Jahre 2003 schlechter ging als im Jahr zuvor.
Weniger Personalaufwand
als vorgesehen
Auch der Aufwand ist per Saldo um 14 Mio. Franken höher ausgefallen als voranschlagt. Dabei steht dem Mehraufwand von 27 Mio. ein Minderaufwand von 13 Mio. gegenüber. Schwaller hielt dazu fest, dass mit der aufgelösten Rückstellung von 10 Mio. eine neue Rückstellung für zweifelhafte Debitoren resp. Steuerzahler gebildet wurde.
Im Vergleich zum Budget 2003 hat
der Staat 5,6 Mio. Franken weniger ausgegeben. Geringer ausgefallen sind dabei die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Im Vergleich zur Rechnung 2002 hat der Personalaufwand aber um 30 Mio. Franken zugenommen. Insgesamt wies der Staat
im Jahre 2003 8015 Vollzeitstellen
auf, über die Hälfte im Bildungswesen. Im Vergleich zu 1997, als Schwaller sein Amt als Finanzdirektor antrat, sind dies 720 oder 10 Prozent mehr Stellen. 483 zusätzliche Stellen wur-den dabei im Bildungswesen geschaffen.
108 Mio. investiert
Die Nettoinvestitionen betrugen im Jahre 2003 rund 108 Mio. Franken. 23 Mio. wurden in die Universität, 18,8 Mio. ins kantonale Strassennetz, 18,4 in die Nationalstrassen, 9 Mio. in die KDMS, 4 Mio. ins Kollegium Broye und 3 Mio. ins Kantonsspital investiert.
Der Finanzdirektor konnte dabei festhalten, dass 104,3 Mio. Franken mit eigenen Mitteln finanziert werden konnten, was einem Selbstfinanzierungsgrad von 96,6 Prozent entspricht (Vorjahr = 95,4 Prozent).
Lieber so zurücktreten
Urs Schwaller verheimlichte nicht, dass er das Amt als Finanzdirektor lieber mit einem solchen Ergebnis verlasse als umgekehrt. Er wies aber sogleich darauf hin, dass das gute
Ergebnis auf die Ausgabendisziplin aller Direktionen zurückzuführen sei.
Er freute sich, dass in seiner siebenjährigen Regentschaft als Finanzdirektor die Staatsschuld von fast 1,1 Mrd. auf 921 Mio. Franken gesenkt werden konnte. «Dies hat z. B. bewirkt, dass wir eine Anleihe zu einem Zinssatz von 2,45 Prozent aufnehmen konnten. Bei einer hohen Verschuldung hätten wir nie einen so günstigen Zinssatz erhalten.»
«Vorsicht, Vorsicht …»
Ein Finanzdirektor wäre nicht ein Finanzdirektor, wenn er in seinem Ausblick nicht den Mahnfinger erheben würde. Urs Schwaller hatte am Mittwoch allen Grund, nicht in Euphorie zu verfallen.
«Wir müssen sehr vorsichtig sein», betonte er. «Es braucht sehr wenig, um wieder in rote Zahlen zurückzufallen. Es kann nicht angehen, dass nun die Schleusen geöffnet werden», fügte er bei.
Nach seinen Worten hat der Staat seine Ausgaben ganz gut im Griff. Aber die Einnahmen, die aus Bern kommen, bereiten ihm Sorgen. Er rief in Erinnerung, dass im Jahre 2005 eine weitere Steuersenkung von zwei Prozent in Kraft treten wird, welche der Grosse Rat bereits früher beschlossen hat. Und er würde auch gerne weitere Steuersenkungen vornehmen, um Freiburg attraktiver zu machen.
Schwaller liess aber durchblicken, dass solche Vorhaben nicht verwirklicht werden können, wenn das Schweizer Volk das Steuerpaket annimmt, womit Freiburg Millionenbeträge fehlen würden. Aber auch das Sparprogramm 2004 des Bundes droht die Kantonsfinanzen zu strapazieren. Schwaller gab zu bedenken, dass der Bund 2,5 Mrd. sparen wolle. Dabei werde vermutet, dass sich die Kantonen stark an der Sanierung des Bundesfinanzen beteiligen müssen.
Schwaller wehrt sich ebenfalls gegen eine andere Verteilung der Gewinne der Nationalbank. Heute sind die Kantone zu zwei Dritteln daran beteiligt. Für Freiburg machte dies im Jahre 2003 immerhin 81 Mio. Franken aus.
Bern-Abhängigkeit
leicht zurückgegangen
431,6 Mio. Franken hat Freiburg im vergangenen Jahr an Einnahmen vom Bund erhalten (ohne Nationalbank). Dies sind 29 Prozent der Gesamteinnahmen des Staates. Laut Schwaller ist somit die Abhängigkeit von Bern leicht zurückgegangen. 1999 und 2000 machten die Bundeseinnahmen gar 31 Prozent aus. az
FEW-Aktien für
55 Mio. verkauft
Finanzdirektor Urs Schwaller betonte am Mittwoch, dass die Staatsrechnung 2003 mit einem Ertragsüberschuss von 14,3 Mio. Franken schliesst. Eigentlich beträgt der Überschuss jedoch 63,3 Mio. Franken, denn der Staat hat im vergangenen Jahr zehn Prozent der Aktien der Freiburgischen Elektrizitätswerke (FEW) an die Bernischen Kraftwerke (BKW) verkauft und dabei 55 Mio. Franken einkassiert. Der Nominalwert der verkauften Aktien betrug 6 Mio. Franken, so dass der «Gewinn» 49 Mio. Franken betrug. Für Schwaller sind die 49 Mio. jedoch als ausserordentliche Einnahme zu betrachten. Deshalb wollte er auch nicht von einem Überschuss von 63,3 Mio. sprechen.
Der Akt
