Autor: Nicole JEgerlehner
Es vergeht keine Sitzung des Freiburger Generalrats, ohne dass der Präsident zu Beginn nicht neue Mitglieder begrüssen würde. Seit ihrer Wahl in den Generalrat vom März 2006 haben bereits 25 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr Amt niedergelegt – das entspricht im 80-köpfigen Parlament knapp einem Drittel aller Gewählten. Geht es so weiter, ist bis Ende der Legislatur das halbe Parlament ausgewechselt. Dabei hat jede Fraktion bereits mindestens einen Wechsel erlebt. Und bei mehreren sind unterdessen auch schon Nachgerückte wieder ausgeschieden.
Nur noch einen Ersatz
Die SVP hat sogar nur noch eine einzige Person auf der Ersatzliste, die nachrutschen könnte. «Wir sind ein Opfer unseres eigenen Erfolgs», sagt Stéphane Peiry: Seine Partei habe nur eine «sehr magere Liste» gehabt, als sie vor drei Jahren das erste Mal zur Generalratswahl angetreten sei. «Wir hätten nicht gedacht, dass wir gleich neun Sitze gewinnen.»
Verkleinerung als Rezept?
Die Klagen über häufige Wechsel im Generalrat sind nicht neu. Laut Ratssekretär André Pillonel, der seit gut zwanzig Jahren den Generalrat begleitet, sind in dieser Legislatur auch nicht mehr Ratsmitglieder zurückgetreten als früher. Doch der SVP-Parlamentarier Peiry will dies nun angehen – und präsentiert auch ein Rezept gegen die häufigen Wechsel: Er hat in einem Vorstoss gefordert, die Zahl der Generalratsmitglieder von achtzig auf fünfzig zu reduzieren.
Gesamthaft «ein Problem»
«Ich kann die Gründe für jeden einzelnen Abgang verstehen», sagt Peiry. «Doch aufs Gesamte gesehen sind die häufigen Wechsel ein Problem.» Er zeigt sich überzeugt, dass ein kleinerer Rat effizienter arbeiten würde – und dass es zu weniger Wechseln käme. «Wenn weniger Leute im Rat sitzen, sind fast alle bei Kommissionen engagiert, und das ist eine gute Motivation», sagt Peiry. Der Blick in andere Städte zeige, dass es eine Tendenz zur Ratsverkleinerung gebe.
Die CVP unterstützt das Anliegen der SVP «im Prinzip», wie Fraktionschef Thierry Gachet sagt. «Von den achtzig Ratsmitgliedern melden sich nur wenige zu Wort, und meist gehen die, welche sich still verhielten», sagt Gachet. Eine Verkleinerung des Rats bringe sicher mehr Effizienz. Die CVP schlägt vor, die Zahl der Generalrätinnen und Generalräte nur auf sechzig zu reduzieren.
Mehr Effizienz – das mag Rainer Weibel nicht hören. Der Fraktionschef der Grünen setzt sich für einen möglichst repräsentativen Rat ein. Je kleiner das Parlament, umso weniger seien kleine Gruppierungen darin vertreten, sagt Weibel. Zudem könne jetzt die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden: «Gerade für kleine Fraktionen ist der Arbeitsaufwand ein Problem.»
Sie könne jeden einzelnen Abgang verstehen, sagt Andrea Burgener. Die Fraktionschefin der SP musste in dieser Legislaturperiode bereits neun Mitglieder ziehen lassen: Aus gesundheitlichen Gründen, weil sie Beruf und Politik nicht mehr unter einen Hut brachten, weil sie mit der Familie wegzogen. Diese Gründe für den Abgang entsprechen den meistgenannten Argumenten quer durch alle Parteien. Trotzdem will Burgener keinen kleineren Generalrat: «Das Stadtparlament ist ein guter Einstieg in die Politik», sagt sie.
Die CSP wird den Antrag ebenfalls nicht unterstützen. «Für kleine Fraktionen wie die unsere wäre dies ein Nachteil», sagt Fraktionspräsidentin Béatrice Clerc-Ackermann: So müssten noch weniger Leute die Arbeit unter sich aufteilen. Dieses Argument vermag SVP-Fraktionschef Pierre Marchioni nicht zu überzeugen. In seiner Fraktion mit neun Sitzen – einem mehr als die CSP – habe er nie Mühe, jemanden für die Kommissionsarbeit zu finden: «Wer sich in einer kleinen Fraktion engagiert, weiss, auf was er sich einlässt – und ist motiviert.»
Freisinnige sind uneinig
Gespalten ist die FDP. Fraktionspräsidentin Antoinette de Weck spricht sich gegen eine Verkleinerung aus: «Wie sollten wir noch all unsere Aufgaben wahrnehmen, wenn wir weniger sind?» Zur Verkleinerung des Kantonsparlaments von 130 auf 110 Mitglieder habe sie damals Ja gesagt, meint de Weck. «Eine Verkleinerung von 80 auf 50 Mitglieder wäre aber etwas ganz anderes.»
Stimmvolk entscheidet
Das Büro des Generalrats hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie wird die Vor- und Nachteile abwägen und dem Rat einen Bericht vorlegen. Möchte sich das Parlament dann verkleinern, läge das letzte Wort beim Stimmvolk.
