In vielen Gemeinden wird das Budget kaum diskutiert. Manchmal kann es aber auch Anlass zu politischen Spielchen geben. So wie in der Stadt Freiburg: Im Generalrat sind die Fronten zwischen linken und bürgerlichen Parteien verhärtet, seit die Linke Ende Mai mit den neuen Schulreglementen auch gleich Gratis-Bus-Abonnemente für alle Schulkinder der Stadt eingeführt hat (die FN berichteten). Dass der Rat gespalten ist, zeigte sich auch in der Budgetdebatte an den letzten beiden Abenden. Die Finanzkommission lobte zwar das Budget, doch hatten sich nur sechs der zehn anwesenden Kommissionsmitglieder dafür ausgesprochen, vier hatten sich der Stimme enthalten.
Die fetten Jahre
Bernard Altermatt wies in der Eintretensdebatte im Namen der CVP-GLP-Fraktion auf den positiven Abschluss mit einem Überschuss von knapp einer halben Millionen Franken hin. «Eigentlich würde der Überschuss sogar sieben Millionen Franken betragen», sagte er, «denn der Gemeinderat hat freiwillige Reserven geschaffen». Die CVP-GLP-Fraktion habe sich gegen die Steuererhöhung von 2014 gewehrt. Die linke Mehrheit im Generalrat profitiere von diesen fetten Jahren und gebe das Geld einfach aus – beispielsweise für die Gratis-Busabos und die Gratis-Aufgabenhilfe für alle Schulkinder. Die CVP-GLP-Fraktion werde sich in der Schlussabstimmung daher enthalten: «Wir können ein solches Budget nicht gutheissen. Das ist eine Kritik am Generalrat, nicht am Gemeinderat.»
Maurice Page, Fraktionssprecher von Mitte links – CSP, konterte: «Vergessen Sie nicht, dass auf die fetten immer auch magere Jahre folgen – es ist richtig, Geld zur Seite zu legen.»
FDP-Sprecher David Krienbühl hingegen rief in den Saal: «Die Einwohnerinnen und Einwohner Freiburgs zahlen seit Jahren zu viele Steuern.» Der Gemeinderat schaffe mit Steuergeldern Reserven, «und am Schluss haben wir die Steuern erhöht, um die Pensionskasse zu finanzieren». Das Parlament müsse nun eine Steuersenkung vorbereiten. Auch SVP-Sprecher Pierre Marchioni kritisierte das Budget: Es zeige einmal mehr, wie nutzlos die Steuererhöhung gewesen sei.
Die linke Seite hingegen stellte sich hinter den Voranschlag. Grünen-Sprecherin Caroline Chopard sagte: «Wir sind zufrieden, wir sehen im Budget zusätzliche Mittel für Themen, die uns am Herzen liegen, wie den Langsamverkehr.» Und Corinne Margalhan-Ferrat sagte im Namen der SP: «Es ist gut, dass wir Reserven schaffen.»
Die Eishalle
In der Detailberatung entspannte sich eine grössere Debatte um die Budgetposten für die Eishallen im St. Leonhard. Gestern hat die Stadt mit der L’Antre AG, die das Stadion im Baurecht übernimmt, den Baurechtsvertrag unterschrieben, wie Syndic Thierry Steiert (SP) sagte. Jedoch sind viele Fragen noch offen – beispielsweise wie die L’Antre AG und die Stadt sich gegenseitig Eismieten, Strom und Arbeitsstunden verrechnen. Darum sieht das Budget Geld dafür vor. Marchioni meinte dazu: «Das sind rund 250 000 Franken versteckte Subventionen.» Steiert entgegnete: «Wir werden sicher nicht alles ausgeben.»
Die kostenlosen Busabos
Die Ratsmitglieder stellten zahlreiche Änderungsanträge. Akzeptiert wurde kein einziger. Auch der Versuch der bürgerlichen Parteien, das Geld für die Gratis-Busabos aus dem Budget zu kippen, lief auf: Im 80-köpfigen Rat unterlag das Vorhaben mit 40 gegen 33 Stimmen, dies bei einer Enthaltung.
Das Budget 2019 sehe im Vergleich zu 2018 rund sechs Millionen Franken Mehrausgaben vor, sagte Claude Richard (CVP). Drei Millionen davon gingen auf das Konto der Schulen: «1,6 Millionen Franken alleine für die Bus-Abonnemente.» Indem die Linke diese im Schulreglement festgeschrieben habe, habe sie zusätzliche gebundene Ausgabe geschaffen. «Das wird Auswirkungen auf die Finanzlage der Stadt haben.» Damit diene die Linke am Schluss nicht den Familien, sondern nur den Freiburgischen Verkehrsbetrieben TPF. Und Schneuwly-Aschwanden (FDP) meinte: «Es ist nicht gescheit, Geschenke zu machen, die niemand will.» Das sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Und: «Es ist wichtig und ein Teil ihrer Entwicklung, dass Kinder zu Fuss zur Schule gehen.» Marine Jordan (SP) hingegen sagte: «Die Idee der Gratis-Bus-Abonnemente ist innovativ, andere Städte schauen auf uns.» Wenn ein Kind nach der Schule alleine mit dem Bus ins Training oder in den Musikunterricht fahre, werde sein Selbstvertrauen ebenso gestärkt, wie wenn es zu Fuss zur Schule gehe.
Maurice Page betonte, seine CSP-Fraktion sei mit der Art, wie der Generalrat die Gratis-Abonnemente eingeführt habe, nicht einverstanden; und sie sehe auch keine Notwendigkeit dafür. «Doch der richtige Weg, um sich dagegen zu wehren, wäre ein Referendum gewesen.» Der Oberamtmann habe bereits den Rekurs der Bürgerlichen zurückgewiesen. «Streichen wir nun den Budgetposten, dann würde das den Gemeinderat nicht vom Auftrag befreien, das Schulreglement umzusetzen und allen Kindern ein Bus-Abonnement zu geben.» Marc Vonlanthen (SP) fügte an: «Die Bürgerlichen versuchen auf jedem möglichen Weg, gegen den Entscheid vorzugehen. Nur den demokratischen Weg über ein Referendum haben sie nicht genommen.»
Ein Zeichen setzen
In der Schlussabstimmung enthielten sich gestern zahlreiche Bürgerliche wie angekündigt der Stimme, um ein Zeichen zu setzen. Der Generalrat akzeptierte das Budget mit 39 Ja-Stimmen bei 28 Enthaltungen; Nein sagte niemand. Zum Investitionsbudget (Kasten unten Mitte) sagte der Rat bei 15 Enthaltungen mit 52 Stimmen Ja.
Spesen
«Mehr als vernünftig und sehr gut geregelt»
Die Finanzkommission der Stadt Freiburg widmete sich in ihrem Bericht zum Budget unter anderem den Spesen des Gemeinderats. «Diese Ausgaben sind in der Stadt Freiburg mehr als vernünftig und vor allem auch sehr gut geregelt», sagte Präsidentin Lise-Marie Graden (SP) am Dienstagabend im Rat.
Die Gemeinderatsmitglieder erhalten jeden Monat eine Pauschale für Reisespesen innerhalb des Kantons, Mahlzeiten und Kleidung. Der Syndic erhält dafür 600 Franken, die Vize-Syndique 400 Franken, und die anderen Gemeinderatsmitglieder je 200 Franken.
Bei Reisen ausserhalb des Kantons übernimmt die Stadtkasse das Ticket, wie Graden anfügte. Auch die Hotelrechnungen übernimmt die Stadtkasse, und hier gilt: Mittlerer Standard. Sind Auslandreisen nicht rein professionell, dann zahlen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Hälfte der Kosten aus eigener Tasche. Für das alles sieht das Budget 2019 für den Gesamtgemeinderat insgesamt 25 000 Franken vor. Dazu kommen fünf Mal 90 Franken für die Handy-Abonnemente. Graden hob auch hervor, dass den Gemeinderatsmitgliedern keine Kreditkarte der Stadt zur Verfügung stehe.
Zahlen und Fakten
Ein ausgeglichener Voranschlag
Das Budget 2019 der Stadt Freiburg sieht bei einem Gesamtaufwand von 261 Millionen Franken einen Einnahmenüberschuss von knapp 500 000 Franken vor. Dabei schafft die Stadt Reserven in der Höhe von 9,6 Millionen Franken, 6,5 Millionen davon sind freiwillig.
Blue Factory
2,825 Millionen Franken für das Silo
Der Gemeinderat will das Gelände der Blue Factory in Freiburg beleben – und dazu nächstes Jahr 2,825 Millionen Franken ausgeben. Damit will er das 40 Meter hohe Silo für die Öffentlichkeit zugänglich machen: 750 000 Franken sind für das Treppenhaus, den Lift und die Toilettenanlage vorgesehen, die in einem schlechten Zustand sind und teilweise nicht den Sicherheitsnormen entsprechen. Eine Million Franken sieht der Gemeinderat für den noch zu gründenden Verein «Phare bleu» (Blauer Leuchtturm) vor: Dieser soll als Mieter der Bluefactory AG das Silo weiterentwickeln und beleben. So soll in den beiden obersten Etagen des Silos eine Bar entstehen, aber auch Ateliers und Sitzungsräume sind vorgesehen. Weitere 50 000 Franken will der Gemeinderat für ein Künstleratelier im Silo ausgeben, genannt Résidence La Tour. Und 1,075 Millionen Franken sind für das Smem gedacht, das Swiss Museum for Electronic Music Instruments, das seine Sammlung elektronischer Musikinstrumente in der Blue Factory hat (die FN berichteten).
Da das Silo nicht der Stadt gehört, sind diese Ausgaben eine Subvention und keine Investition. Mehrere Generalratsmitglieder störten sich im Rahmen der Budgetdebatte gerade deswegen an den Ausgaben. So sagte SVP-Vertreter Pascal Wicht am Dienstagabend im Rat: «Das sind quasi drei Millionen Franken, die wir à fonds perdu überweisen würden.» Und es frage sich, ob die Stadt eine Bar unterstützen müsse.
Die CVP-GLP-Fraktion hingegen stellte sich hinter diese Ausgaben, wie Simon Murith sagte: «Die Blue Factory soll mehr sein als ein Innovationszentrum, sie soll ein Quartier sein – und dazu wird ein belebtes Silo sicher beitragen.» Auch Maurice Page von der CSP sah in dem Betrag «eine wichtige Unterstützung, damit endlich Leben auf dem Gelände einzieht». FDP-Sprecher David Krienbühl betonte aber, dass seine Fraktion auch ein grosses finanzielles Engagement der Bluefactory AG erwarte.
Die SVP beantragte, die Subvention aus dem Budget zu streichen, unterlag aber mit 8 zu 45 Stimmen, dies bei 13 Enthaltungen.
Anträge
Bürgerliche wollen die Steuern senken
Vor fünf Jahren hat die Stadt Freiburg ihre Steuern um 4,3 Rappen auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht. Die bürgerlichen Parteien kritisieren seit längerem, die höheren Steuern seien nicht gerechtfertigt, die Stadt verfüge über zu viel Geld (siehe auch Haupttext). Gestern Abend haben CVP, FDP, SVP und GLP – die im 80-köpfigen Rat über 36 Stimmen verfügen – gemeinsam zwei Vorstösse eingereicht. Sie fordern, die Gemeindesteuern seien auf 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer zu senken; dies für natürliche und für juristische Personen. Der Generalrat wird nächstes Jahr entscheiden, ob er die Anträge an den Gemeinderat überweist.
Investitionen
Geld fürs Autobahndach
Die Stadt wird in den kommenden Jahren sehr viel Geld in die Infrastruktur investieren. Allein nächstes Jahr will der Gemeinderat dafür insgesamt 112 Millionen Franken ausgeben. In den letzten Jahren hat die Stadt jeweils zwischen 25 000 und 37 000 Franken investiert.
SP-Sprecherin Corinne Margalhan-Ferrat sagte, lange Jahre sei das Investitionsbudget der Stadt zu minimalistisch gewesen. «Es sollte ambitiös und finanziell akzeptabel sein, und das ist hier gegeben.» Bernhard Altermatt lobte im Namen der CVP-GLP-Fraktion den Gemeinderat, der ein zukunftsgerichtetes Investitionsbudget vorlege. Es sei richtig, von der Konjunkturlage und den tiefen Zinsen zu profitieren. «Sorgen macht uns aber, dass die Schulden stark ansteigen werden.»
Knapp 25 Millionen Franken der im 2019 anstehenden Investitionen hatte der Generalrat bereits akzeptiert; über geplante Investitionen in der Höhe von 71 Millionen Franken wird er im Verlaufe des kommenden Jahres befinden. Gestern Abend hat das Parlament 58 Investitionen mit Gesamtkosten von 17 Millionen Franken durchgewunken. Darunter auch 90 000 Franken, mit denen sich die Stadt am Studienkredit für die Überdachung der Autobahn A 12 zwischen den Ausfahrten Freiburg-Nord und Freiburg-Süd beteiligt – wie auch Givisiez, Granges-Paccot und die Burgergemeinde Freiburg (die FN berichteten).
