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Die Medien: Eine Branche wie jede andere oder eine Stütze der direkten Demokratie?

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Das Schweizervolk entscheidet am 13. Februar über eine zusätzliche Medienförderung von 151 Millionen Franken. Auch in Freiburg sind die Meinungen zur Frage geteilt.

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über ein Massnahmenpaket des Bundes ab, womit pro Jahr 151 Millionen Franken in die Medienförderung fliessen sollen, in Presse, Onlinemedien und Radio/TV. Die politische Rechte befürchtet eine ungebührliche Einmischung des Staats, die Linke und Teile der Mitte fürchten um die Existenz des Regional- und Lokaljournalismus. Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) als Befürworter und Flavio Bortoluzzi (SVP, Muntelier) als Gegner kreuzen verbal im Streitgespräch die Klingen. 

Was ist Ihnen unsere Arbeit als Medienschaffende eigentlich wert? Wie bereichernd ist für Sie das, was wir Medienschaffenden machen?

Bortoluzzi: Es braucht Sie, die Medienschaffenden. Und Medien machen ihre Arbeit entsprechend ihrem Auftrag und stehen unter Marktdruck, wie andere Branchen auch. Wenn niemand ihre Erzeugnisse lesen will, kauft sie niemand. Und dann haben Sie ein Problem. Ich bezahle mein Abonnement, und das ist es mir wert. Was aber mit meinen Steuergeldern passiert, ist eine andere Sache.

Boschung: Diese Vorlage hat mit der Qualität, der Dichte und Breite der Medien zu tun, gerade in unserem Kanton. Wir sind zweisprachig, haben gleichermassen Berggebiete und städtische Zonen. Unsere Medienvielfalt muss sich weiterentwickeln können und darf nicht verloren gehen. Ich lehne generell starke Eingriffe des Staats in die Wirtschaft ab. Dies hier ist aber etwas anderes. Da bin ich aus der Erfahrung von 25 Jahren kantonaler und kommunaler Politik pragmatischer.

Ich bezahle mein Abonnement, und das ist es mir wert. Was aber mit meinen Steuergeldern passiert, ist eine andere Sache.

Flavio Bortoluzzi
Grossrat SVP, Muntelier

Bortoluzzi: Der Staat fördert seit der Gründung des Bundesstaats die Presse durch Subventionen für die Zustellung. Diese Unterstützung wird auch bleiben, wenn das neue Massnahmenpaket abgelehnt wird. Mir ist die vorteilhafte Situation, die wir hier in dieser Region haben, bewusst. Bei dieser Vorlage geht es aber nicht um Freiburg, nicht um den «Murtenbieter» oder die «Freiburger Nachrichten». Das ist eine nationale Vorlage. Diese Subventionen fliessen nicht in die Regionen, sondern in die Zentren, zu den grossen Verlagen.

Der Bund will mit dieser Vorlage Medienunternehmen die Gelegenheit geben, sich trotz schlechter Ertragslage dem Strukturwandel und der Digitalisierung anzupassen. Ist das Argument genug für diese zusätzlichen Mittel?

Bortoluzzi: Ich kann als Aussenstehender den Medienunternehmen nicht sagen, wie sie sich weiterentwickeln sollen. Der Strukturwandel findet schon länger statt, er ist nicht überraschend. Es liegt an den Unternehmen, sich der bekannten Dynamik anzupassen. Es kann nicht sein, dass der Staat mit Subventionen alte Strukturen aufrechterhält. Denn genau das haben wir hier. Ich lese gerne Zeitung und habe mehrere Titel abonniert. Aber wenn der Markt sich ändert, müssen die Verantwortlichen reagieren.

Boschung: Auf Freiburg hat die Frage, ob das Paket angenommen wird, einen grossen Einfluss. Nicht nur auf die Presse, sondern auch auf die elektronischen Medien wie Radio Fr und La Télé. Verhindern wir hier tatsächlich eine weitere Strukturbereinigung? Helfen wir nicht vielmehr mit, dass die Medien den Strukturwandel in Richtung digitale Transformation bewältigen können? Wir dürfen unsere Medienlandschaft, gerade in der Region, nicht gefährden. 

Flavio Bortoluzzi möchte die zusätzliche Medienförderung stoppen. Es sei nicht die Aufgabe des Staats, eine Branche künstlich am Leben zu erhalten.
Charles Ellena

Gehen wir auf die zentralen Punkte ein. Da wäre die Erhöhung der indirekten Förderung, also der Reduktion der Preise für die Zustellung. Umfang: jährlich 70 Millionen Franken mehr, also total 120 Millionen Franken, befristet auf sieben Jahre. Erscheint Ihnen das legitim?

Boschung: Gerade weil diese Hilfe befristet ist, kann ich dahinterstehen. So verschaffen wir den Medienunternehmen Zeit. Sie können so ihre Kosten für die Zustellung senken – aber keines kriegt auch nur einen Franken direkt aus diesem Topf. Das ist sinnvoll.

Bortoluzzi: Von der Postunterstützung werden die grossen Verlage profitieren. Die kleinen Verlage haben zum Beispiel keine Sonntagspresse. Auch die Frühzustellung kommt vor allem den Grossen entgegen. 70 bis 80 Prozent dieser zusätzlichen Subventionen gehen an sie. Gegen die indirekte Förderung an sich haben wir nichts einzuwenden.

Boschung: Mit dem neuen Paket sollen vielmehr 75 bis 80 Prozent der Mittel zu den kleinen und mittleren Verlagen fliessen. Die Auflagenzahl ist für die Zuteilung zwar massgebend, aber es ist ein degressives Modell. Die Grossen bekommen nicht einfach eins zu eins mehr Geld. Da bin ich zuversichtlich, dass es bei jenen landet, die wir auch wirklich unterstützen wollen.

Lokale Radio- und Fernsehsender erhalten auch mehr Geld aus dem Gebührentopf. Ist das angemessen?

Bortoluzzi: Ich verweise auf die die Billag-Abstimmung vor einigen Jahren. Es wurde versprochen, die Fernseh- und Radiogebühren auf einen Franken pro Tag und Person zu senken. Wenn die Gelder aus dem Massnahmenpaket dazukommen, steigt dieser Anteil. Es ist wie immer der Bürger, der zahlt. Das kritisiere ich.

Boschung: Die Fernseh- und Radiogebühr wurde in der Zwischenzeit sogar gesenkt. Damit bleiben wir auch mit den zusätzlichen Mitteln noch im Rahmen der Abstimmung. Ich setze deshalb voraus, dass es in den nächsten Jahren nicht auch noch eine Gebührenerhöhung geben wird. Das wäre politisch ein falsches Zeichen.

30 Millionen Franken sind für Onlinemedien reserviert; zwar ebenfalls auf sieben Jahre befristet, im Gegensatz zur Reduktion der Posttarife geht das Geld aber direkt an die Unternehmen. Wie stehen Sie dazu?

Boschung: Das ist eine Systemänderung. Wir erfinden etwas für die Förderung der Onlinemedien. Sie müssen zwar gewisse Bedingungen erfüllen, aber auch dieser Beitrag macht ergänzend zur indirekten Presseförderung für die digitale Transformation Sinn.

Bortoluzzi: Das ist ein Tabubruch und ein Eingriff in die Medienfreiheit. Wir würden direkt in die Online-Redaktionen zahlen. Wer weiss, wie unabhängig sie bleiben. Es werden ja nur Bezahlmedien unterstützt, aber keine Gratis-Onlinemedien. Mir ist klar, dass sich diese Idee vor allem auf die sozialen Medien bezieht, weil diese Werbeeinnahmen abziehen – das kann ja auch sein. Aber als Folge werden innovative Produkte – «Unsere Region Murten» zum Beispiel – beschnitten. Das ist ein Gratisangebot, sehr regional, das nicht journalistisch bearbeitet wird. Da kann jeder mitschreiben, und das Produkt hat Erfolg.

Die Presse wird ja schon seit vielen Jahrzehnten unterstützt. Und ich hatte nie den Eindruck, dass unsere Medien deshalb nicht mehr frei berichten.

Bruno Boschung
Grossrat Die Mitte, Wünnewil

Boschung: Das Argument des drohenden Verlusts der Unabhängigkeit hinkt. Die Presse wird ja schon seit vielen Jahrzehnten unterstützt. Und ich hatte nie den Eindruck, dass unsere Medien deshalb nicht mehr frei berichten. Natürlich gibt es bei den Zeitungen unter Umständen unterschiedliche politische Gewichtungen. Aber wir müssen um die Neutralität unserer Medien keine Angst haben.

Bruno Boschung nimmt die Vorlage zur Medienförderung an, weil sie den Unternehmen Zeit verschafft für die Bewältigung des Strukturwandels.
Charles Ellena

Der Markt regelt in vielen Bereichen fast alles. Hier nicht. Deshalb greift der Staat ein. Ist das jetzt gut oder schlecht?

Boschung: Dies geschieht alles im Rahmen der freien Marktwirtschaft. Der oft erhobene Vorwurf der Marktverzerrung macht mir Mühe. Denn die Medien sind in unserer direkten Demokratie nicht einfach irgendeine Branche. Sie informieren unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn man dieser Branche ein wenig mehr Geld gibt als einer anderen, ist das für mich selbstverständlich. Es erhalten auch andere Kreise viele Millionen an Subventionen.

Bortoluzzi: Ich erinnere daran, dass wir im Grossen Rat letztes Jahr explizite Hilfen, pandemiebedingt, für unsere kantonalen Medien gesprochen haben. Die SVP stand da einstimmig dahinter. Diese regionale Förderung wird wohl leider weitergeführt, auch wenn Corona einmal abgeschlossen ist.

Wenn der Bund befristete Projekte aufgegleist hat, waren sie nie befristet. Diese Strukturen werden so aufgebaut, dass sie nie wieder aufgehoben werden.

Flavio Bortoluzzi
Grossrat SVP, Muntelier

Die Befristung ist ein Markenzeichen der Vorlage. Die Medien erhalten die Gelegenheit, sich dem digitalen Wandel zu stellen. Ergibt das für Sie Sinn?

Bortoluzzi: Wenn der Bund befristete Projekte aufgegleist hat, waren sie nie befristet. Diese Strukturen werden so aufgebaut, dass sie nie wieder aufgehoben werden. Ich denke da an die Anschubfinanzierung für Kinderkrippen. Unabhängig davon, ob man dieses Beispiel gut oder schlecht findet, offiziell ist es, bald zwanzig Jahre nach der Einführung, noch immer eine «Anschubfinanzierung».

Boschung: Ja. Aber im vorliegenden Fall müssen wir den Finger darauf halten, dass es auch wirklich nur eine Anschubfinanzierung für den Wandel bleibt. Wenn wir davon ausgehen müssten, dass es nicht auf sieben Jahre beschränkt ist, dann wäre ich der Erste, der die Akteure beim Wort nimmt und sagt, wir haben von sieben Jahren gesprochen. Dann müssen sie so weit sein.

Eine Übersicht über die aktuellen Mittel für die Presseförderung in der Schweiz sowie die zusätzlichen gemäss dem Massnahmenpaket für die Medien. 
Aus dem aktuellen Abstimmungsbüchlein

Qualität kostet. So das Argument vieler Befürworter. Wie viel darf sie aber kosten?

Boschung: Der Werbeteil ist für viele Zeitungen ein zentraler Einnahmefaktor. Die Einnahmen sind in den letzten Jahren zusammengebrochen. Mit den Abonnenten allein kommt keine Zeitung über die Runde. Sie müsste die Preise verdoppeln, verdreifachen, wenn nicht weitere Quellen vorhanden wären.

Bortoluzzi: Wenn der Markt das Produkt kauft, ist es Qualität. Sonst kann es zwar auch Qualität sein, aber nicht die richtige. So leid es mir für die Medienbranche tut, der Markt macht die Vorgaben. Die Leute müssen bereit sein, für Information zu zahlen. Wenn aber vier Fünftel der jungen Leute gar keine Papierzeitung möchten, muss man nicht das Papier subventionieren und alte Strukturen erhalten. Innovation und frische Ideen müssen auch in unserer kleinräumigen Struktur möglich sein. Und wenn schon Subventionen bezahlt werden, müsste auch das Abonnement günstiger werden. Das wird wohl kaum der Fall sein.

Sprechen wir noch mal über den Kanton Freiburg. Es wäre ja auch möglich, eine kantonale Förderung zu etablieren. Wie stehen Sie dazu?

Bortoluzzi: Ich habe Verständnis für die Lage unserer regionalen Medien. Die «Freiburger Nachrichten» etwa: Eine Tageszeitung in einem so kleinen Markt, das ist ein Privileg für uns Deutschfreiburger, dessen wir uns nicht wirklich bewusst sind. Für eine kantonale Vorlage wäre auch bei uns in der SVP die Unterstützung gross. Wir haben aber eine nationale Vorlage. Es kann aber durchaus Gründe geben für Unterstützungen der öffentlichen Hand, wie eben die Stützungen während der aktuellen Pandemie. Unsere Zeitungen haben auch einen Amtsblattcharakter.

Wenn Sie den Leuten ihre Post, ihren Dorfladen, ihre Beiz und dann auch noch ihre Lokalzeitung wegnehmen, verlieren sie ihre Identität. Das darf nicht sein.

Bruno Boschung
Grossrat Die Mitte, Wünnewil

Boschung: Für Freiburg ist diese Vorlage zentral. Ich bin ja auch in der Gemeindepolitik aktiv. Wenn ich an die Berichterstattung über Gemeindeversammlungen oder Generalratssitzungen denke: Das gibt es sonst nirgends, das ist einmalig. Oder über den Vereinssport oder Generalversammlungen. Wenn wir die Lokal- und Regionalmedien nicht unterstützen, weiss ich nicht, ob wir das aufrechterhalten können. Wenn Sie den Leuten ihre Post, ihren Dorfladen, ihre Beiz und dann auch noch ihre Lokalzeitung wegnehmen, verlieren sie ihre Identität. Das darf nicht sein. Und denken Sie auch an die ganze Schweiz. Sie ist viersprachig. Die Vorlage richtet sich gerade auch an Medien im Kanton Graubünden etwa, im Tessin oder in der Romandie. Wir können die grossen Zürcher Verlage jedoch nicht einfach herausnehmen.

Die Eidgenossenschaft unterstützt Zeitungen wie die «Freiburger Nachrichten» schon seit Jahrzehnten mit indirekter Presseförderung. Nun soll diese Hilfe für eine gewisse Frist erhöht werden.  
Aldo Ellena/a

Braucht es also diese zusätzlichen Mittel für die Medienförderung?

Bortoluzzi: Es ist nicht die Aufgabe des Staats, Branchen zu unterstützen, die im Strukturwandel sind. Man stützt angeblich die sogenannte vierte Gewalt, greift aber zu stark ein und gefährdet gerade die Unabhängigkeit der Medienunternehmen, den Verantwortlichen auf die Finger zu schauen.

Boschung: Medien als ganz normale Wirtschaftsbranche zu betiteln, finde ich falsch. Ihre Funktion für unsere Gesellschaft ist etwas wichtiger als jene irgendeiner anderen Branche. Deshalb unterstütze ich eine befristete Förderung für die Bewältigung des digitalen Wandels.

Die Vorlage in Kürze

Massnahmenpaket zugunsten der Medien


Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Sprachregionen und Landesteilen der Schweiz berichten. 

Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt. Heute gibt er für die Zustellermässigung 50 Millionen Franken im Jahr aus. Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung während sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen die Auslagen von 30 auf neu 50 Millionen Franken steigen, für die Verbands- und Vereinspresse von 20 auf 30 Millionen Franken. Neu dazu kommen 40 Millionen Franken für die Zustellung von abonnierten Blättern frühmorgens und sonntags.

Jährlich 30 Millionen Franken sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Auch diese Beiträge sind auf sieben Jahre befristet. Des Weiteren setzen Bundesrat und Parlament auf die Radio- und Fernsehabgabe. Zum einen sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Zum andern sollen bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien eingesetzt werden. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien. 

Ein Komitee um den früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt hat das Referendum gegen die Vorlage eingereicht. Die Medienförderung sei ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich, argumentieren die Gegner. SVP und FDP haben mit Gewerbeverband und Economiesuisse die Nein-Parole beschlossen. Nein-Stimmen kamen auch von den Mitte-Parteien. 

Innert weniger Jahre seien über 70 Zeitungen verschwunden, so der Bundesrat. Diese Entwicklung sei beunruhigend. Mit der Vorlage bleibe die Unabhängigkeit der Medien gewahrt. Die Branchenverbände stehen hinter ihr. Das Paket sei als Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt dringend und nötig, und es trage dem digitalen Wandel Rechnung. SP und Grüne sowie Teile der Grünliberalen unterstützen die Vorlage. sda/fca

Biografie

Flavio Bortoluzzi, SVP

Der Schreiner, Techniker und Unternehmer Flavio Bortoluzzi ist Mitglied der Schweizerischen Volkspartei und in den Führungsgremien der Kantonal-, Regional- und Bezirkspartei. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Bortoluzzi ist 1977 im Kanton Zürich geboren und wohnt seit 1999 in der Region Muntelier/Murten. Bortoluzzi war Generalrat in Murten und sitzt seit Anfang 2021 im Grossen Rat. Er ist Verwaltungsrat und Mitinhaber eines Schreinereiunternehmens mit 50 Angestellten sowie Kommissionsmitglied der Hermann-und-Elisabeth-Liechti-Stiftung. Der ehemalige Spitzenvolleyballspieler ist heute Ehrenpräsident von TV Murten Volleyball. fca 

Biografie

Bruno Boschung, Die Mitte

Bruno Boschung ist 1963 geboren und wohnhaft in Wünnewil. Er arbeitet als Generalagent der Zweigstelle Düdingen einer national tätigen Versicherung. Er ist seit 2006 für die Partei Die Mitte (vormals CVP) Mitglied des Grossen Rats. Boschung war 2017 Präsident des Kantonsparlaments. Er hat viele Ämter und Aufgaben inne, unter anderem ist er Präsident der Institution für Reintegration Sense-See-Saane und der Wasserversorgung Elswil sowie Exekutivrat der katholischen kirchlichen Körperschaft und Präsident der Schulkommission des Kollegiums St. Michael. Zudem hat er Führungsaufgaben in der Bezirkspartei und im Generalrat in seiner Wohngemeinde. fca

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