Die Mitte Freiburg macht sich Sorgen über die kommenden Abstimmungen

Der Vorstand der Mitte-Partei lehnt die zwei Agrar-Initiativen klar ab, da sie den Kanton Freiburg besonders hart treffen würden. Hart treffen würde ein Nein zum Kredit für die Blue Factory auch die Freiburger Wirtschaft.

Fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage gelangen am 13. Juni zur Abstimmung. Am Donnerstagabend lud der Vorstand der Mitte-Partei, früher CVP, die Mitglieder mittels Videokonferenz zu einer Informationssitzung ein. Gerade mal 28 Mitglieder schalteten sich ein, was die Sorge aufkommen liess, dass die so wichtigen Abstimmungen nicht auf grosses Interesse stossen.

Gefährliche Initiativen

Sorge bereitet dem Vorstand insbesondere ein eventuelles Ja zu den zwei Agrar-Initiativen, die nach den Worten des Parteipräsidenten Damiano Lepori «gefährlich für unser Land sind». Dies unterstrich Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, die auf die negativen Folgen eines Ja hinwies. «Die landwirtschaftliche Produktion würde stark abnehmen und der Selbstversorgungsgrad von heute 58 auf 42 Prozent sinken. Die Einbusse müsste mit vermehrten Importen kompensiert werden, mit der Folge, dass die Preise stark ansteigen», betonte sie.

Und sie befürchtete, dass die Agrarindustrie ins Ausland auswandern könnte, was für Freiburg bitter wäre. Bitter wäre es ihrer Ansicht nach auch für das Berggebiet, wo die Initiativen nicht umsetzbar seien. Sie wies darauf hin, dass auch die Landwirte für sauberes Trinkwasser seien:

Sie haben in den letzten Jahren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte reduziert.

Ja zur Blue Factory

Sorge bereitet dem Vorstand auch ein eventuelles Nein zum 25-Millionen-Kredit für die Rekapitalisierung der Blue Factory. «Die Abstimmung ist noch nicht gewonnen», hielt der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty fest.

Er zeigte auf, dass auf dem ehemaligen Cardinal-Gelände mitten in der Stadt Freiburg ein Innovations- und Lebensquartier entstehen soll, in dem langfristig bis zu 2500 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Aber auch ein Quartier, das bezüglich Nachhaltigkeit ein Vorbild sein würde: kein CO2-Ausstoss, Recycling des Regen- und Abwassers auf dem Gelände usw. Er hob auch die wichtige Zusammenarbeit mit der ETH Lausanne hervor. Bis zu 300 Millionen Franken sollen bis 2030 investiert werden.

Der Vorstand ist sich einig, dass nun an die Solidarität der Bezirke mit der Stadt Freiburg appelliert und viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Dies soll denn auch mit Informationskampagnen erfolgen.

Ja zum Klimafonds

Klar unterstützt Die Mitte auch das CO2-Gesetz und das Covid-19-Gesetz, das von der Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier vorgestellt wurde, sowie das Terrorismus-Gesetz, das Grossrat Bruno Boschung unterstützt. Die Nationalrätin bezeichnete das CO2-Gesetz als politisch, wirtschaftlich und sozial ausgewogen, zumal zwei Drittel der Einnahmen auf den zusätzlichen CO2-Abgaben und Flugtickets wieder den Einwohnern zugutekommen, insbesondere den unteren Schichten, zum Beispiel durch die Erhöhung der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Der Klimafonds würde auch dem Berggebiet dienen.

Bezüglich des Covid-19-Gesetzes rief Marie-France Roth Pasquier in Erinnerung, dass bei einem Nein alle Unterstützungsmassnahmen im September 2021 eingestellt werden müssten. Bruno Boschung hielt fest, dass beim Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus vor allem die Prävention im Vordergrund stehe und dass die Massnahmen die Menschenrechte nicht verletzten.

Die Mitglieder können nun ihre Voten schriftlich abgeben, sodass die Abstimmungsparolen später bekannt gegeben werden können.