Die Mitte gibt ihren dritten Staatsratssitz auf

Die Mitte Freiburg befürwortet im zweiten Wahlgang für den Staatsrat eine grosse Allianz mit der FDP und der SVP. Dafür opfert sie Luana Menoud-Baldi. Richten sollen es Olivier Curty und Jean-Pierre Siggen.

Die Stimmung im Saal der Domaine Notre-Dame de la Route in Villars-sur-Glâne war erwartungsschwanger. Denn es ging um viel an der ausserordentlichen Parteiversammlung der Mitte. Nach dem schlechten Abschneiden der Mitte-Kandidierenden für den Staatsrat – Olivier Curty rangierte auf dem fünften, Jean-Pierre Siggen auf dem neunten und Luana Menoud-Baldi auf dem zehnten Platz – war klar, dass die Partei keine Chance hat, im zweiten Wahlgang ihre drei Sitze in der Freiburger Regierung zu verteidigen.

Zweier- oder Dreierticket?

An der Delegiertenversammlung ging es darum nicht nur um die Frage, ob die Mitte bereit ist, mit der FDP und der SVP eine grosse Allianz einzugehen. Es ging auch um die Frage, mit wie vielen Kandidierenden. Während der Mitte-Präsident Damiano Lepori unmittelbar nach dem ersten Wahlgang eine Sechserliste mit drei Mitte-, zwei FDP- und einem SVP-Kandidaten bevorzugt hätte, machte die FDP klar, dass sie eine Fünferliste mit zwei Mitte-, zwei FDP- und einem SVP-Kandidaten will.

Bürgerliche Mehrheit verteidigen

Diesem Diktat der Freisinnigen beugt sich die Mitte-Partei nun. Wie Lepori vor den Delegierten sagte, haben sich das Parteipräsidium und der Zentralvorstand mit 19 Ja bei vier Enthaltungen einstimmig für die Formel 2-2-1 ausgesprochen. Konkret schlugen sie zuhanden der Delegierten vor, am 28. November nur noch mit den bisherigen Staatsräten Olivier Curty und Jean-Pierre Siggen anzutreten. Im zweiten Wahlgang nicht mehr dabei soll Luana Menoud-Baldi sein. «Es kann nicht sein, dass der Staatsrat künftig von einer linken Mehrheit angeführt wird. Damit wäre die Linke klar überrepräsentiert», begründete Lepori diese Strategie. Ohne Allianz könne das Mitte-rechts-Lager seine Mehrheit aber nicht verteidigen. Dabei sei aber auch klar, dass die Mitte einen rechnerischen Anspruch auf zwei Sitze habe. «Die Mitte ist zudem die stärkste Partei im Grossen Rat.»

Drei Sitze – das war einmal

Dem schloss sich auch Vizepräsident Bruno Boschung an. «Man mag es bedauern, dass nicht schon im ersten Wahlgang eine Allianz mit der FDP und der SVP möglich war. Wir können nicht mehr zurück, aber wir können diesen Fehler korrigieren.» Dies sei aber nur mit einem Zweierticket aufseiten der Mitte zu machen. «Das ist eine schmerzhafte Lösung, weil wir eine Kandidatin zurücklassen müssen. Aber 2016 musste auch die FDP für die gemeinsame Sache auf einen Kandidaten verzichten.»

Auch Siggen machte deutlich, dass die Situation der Partei keine andere Wahl lässt. «Wir haben einen Wähleranteil von 20 Prozent erzielt, das entspricht 1,8 Sitzen. Die Zeiten von drei Sitzen im Staatsrat sind vorbei.»

Keine Frau mehr

Sodann ergriff Luana Menoud-Baldi das Wort. Sie sei bereit, auf die Kandidatur für den Staatsrat zu verzichten, damit Die Mitte eine Chance habe, sich zu konsolidieren und zu rekonstruieren – mit jungen Mitgliedern und mit Frauen. Eine Frau auf der Liste sei auch bei dieser Wahl ein zentrales Anliegen der Mitte-Partei gewesen. «Dass wir nun keine Frau mehr stellen können, geht auf das Konto unserer Bündnispartner, die sich um die Frauenfrage foutierten.»

Das Fehlen einer Frau auf dem Mitte-Ticket bedauerte auch Nationalrätin Christine Bulliard. «Es braucht Männer und Frauen in der Politik. Dass wir nun aber auf Luana Menoud verzichten müssen, tut schon ein bisschen weh», sagte sie. Bulliard wies zudem darauf hin, dass es nicht nur darum gehe, eine grosse Allianz zu Wahlzwecken einzugehen, sondern auch in Zukunft zusammenzuarbeiten. Die Delegierten folgten sodann dem Vorschlag der Parteileitung mit grosser Mehrheit.