Die Operation «Redwood»
Im Mai 2004 nimmt ein weltweit operierendes Pharmaunternehmen erstmals Kontakt mit der Wirtschaftsförderung des Kantons Freiburg auf. Gesucht wird eine grosse Fläche, auf der ein Produktionsstandort für Medikamente gebaut werden kann. Anfang Juli offeriert der Kanton den Standort Galmiz. Im Juli, August und September besuchen Verantwortliche des Unternehmens das Gelände im Grossen Moos.
Im Oktober erstellt ein privates Büro eine Umweltverträglichkeitsanalyse. Diese bestätigt, dass es sich um eine saubere und geschlossene Produktion handelt, die alle geltenden Normen und Sicherheitsvorschriften erfüllt. Am 6. Oktober informiert der Staatsrat den Gemeinderat von Galmiz, eine Woche später den Gemeinderat von Bas-Vully. Die Wistenlacher Gemeinde stösst mit der Strafanstalt Bellechasse unmittelbar an das betroffene Gelände.
Am 5. November setzt Staatsrat Beat Vonlanthen die Bevölkerung von Galmiz und die Presse in Kenntnis. Um im Rennen um den Standortentscheid zu bleiben, müssen die 55 Hektaren Landwirtschaftszone in Arbeitszone umgewandelt werden. Am Tag zuvor hat Vonlanthen das Projekt bereits den Umweltverbänden präsentiert. Weil das Unternehmen an der Börse kotiert ist, haben sich die Staatsräte Vonlanthen und Pittet verpflichtet, den Namen geheim zu halten.
Vom 5. November bis zum 6. Dezember wird die Arbeitszone öffentlich aufgelegt. Ein landesweiter Medienrummel beginnt. In mehreren Sitzungen mit den Umweltorganisationen werden ökologische Rahmenbedingungen vereinbart. Am 9. Dezember steht fest, dass keine Einsprache gegen die Einzonung erfolgt ist. Doch noch am selben Tag kündigt die Stiftung Landschaftsschutz an, das Vorhaben mit einer Aufsichtsbeschwerde beim Bundesrat zu bekämpfen (vgl. kleiner Kasten). Die Stiftung bemängelt, dass die Kompensation der verlorenen Fruchtfolgeflächen nicht in nützlicher Frist erfolge.
Mitte Dezember wird das Aktionskomitee «Nein zu Pharmafabrik im Grossen Moos» gegründet. Die Vereinigung, hinter der die Stiftung Landschaftsschutz steckt, macht mit ganzseitigen Farbinseraten in verschiedenen Tageszeitungen Stimmung gegen das Projekt. Allerdings stammen gerade mal etwa zehn Prozent der Komiteemitglieder aus dem Kanton Freiburg. Die Westschweizer Presse vermutet einen Komplott der Deutschschweiz oder gar der Basler Pharmaindustrie. Dies wird vom Komitee abgestritten.
Am 21. Dezember gibt der Freiburger Staatsrat grünes Licht. Am 22. Dezember genehmigt Raumplanungsdirektor Beat Vonlanthen die Einzonung. Der Pharmakonzern will sich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres für einen Standort entscheiden. hi
Reaktionen zum Entscheid
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) kritisierte in einem Communiqué den Entscheid des Staatsrats. Der Staatsrat missachte nicht nur raumplanerische Grundsätze, sondern auch die einzige Auflage des Bundesamts für Raumentwicklung (Are), den Verlust von 55 Hektaren Ackerlands vollumfänglich zu kompensieren. Bereits ohne Galmiz fehlten im Kanton Freiburg 135 Hektaren Fruchtfolgefläche gegenüber dem vom Bund definierten Soll. Die SL will wie angekündigt Anfang Januar mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat gelangen.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) liess verlauten, bei Umzonungen brauche es eine Interessenabwägung von landwirtschaftlichen, landschaftsschützerischen und volkswirtschaftlichen Aspekten. Das Ergebnis einer solchen Interessenabwägung könne der Verband im Fall Galmiz nicht vorwegnehmen. Falls die Umzonung zustande komme, beharre der SBV aber auf der Kompensation der Landwirtschaftszone. Der SBV spricht sich zudem bei Projekten mit nationaler Dimension für eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes in der Raumplanung aus.
Kritik auch von Bio Suisse
Kritik am Entscheid des Staatsrats übte auch die Vereinigung Schweizer Biolandbau-Organisationen (Bio Suisse). Mit dem Entscheid drohe der Verlust wertvollen Kulturlandes und ein gefährliches Präjudiz für das Bauen ausserhalb der Bauzone.
Die CVP des Kantons Freiburg hingegen begrüsst den Entscheid des Staatsrats. Man bedauere, dass gewisse Reaktionen eine Kluft zwischen Deutschschweiz und Romandie heraufbeschwörten. Die CVP erinnert daran, dass gerade die betroffene Region, der Seebezirk, zweisprachig ist. sda/hi
