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Die SVP des Sensebezirks lehnt die Entflechtungsvorlage ab

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Die SVP Sense sagt Nein zur Dettec-Vorlage vom 12. November. Für die zweite Runde der Ständeratswahl empfiehlt sie die bürgerlichen Kandidatinnen.

Die SVP Sense des Sensebezirks ist gegen die Abstimmungsvorlage zur Aufgabenentflechtung namens Dettec. Sie begrüsse grundsätzlich die Bemühungen des Staatsrats, im Betreuungs- und Pflegebereich die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden zu entflechten, teilt die Partei mit.

In der Vorlage werde zwar versprochen, dass unter dem Strich keine neuen finanziellen Verpflichtungen auf die Gemeinden zukommen. Hingegen müssen gemäss SVP neu die Ergänzungsleistungen vollständig von den Gemeinden übernommen werden. Die SVP Sense ist überzeugt, dass dies unweigerlich zu Mehrausgaben führen wird, welche demnach nur durch Steuererhöhungen kompensiert werden können.

Enttäuschung über Rückzug

Die SVP Sense empfiehlt ihren Mitgliedern ausserdem, in der zweiten Runde der Ständeratswahlen die beiden bürgerlichen Kandidatinnen Isabelle Chassot und Joanna Gapany zu wählen. Nationalrat Pierre-André Page habe in der ersten Runde als Ständeratskandidat ein sehr gutes Resultat erzielt. Noch nie sei die SVP des Kantons Freiburg einem Ständeratssitz so nahe gewesen. Darum seien viele in der SVP Sense enttäuscht, dass Pierre-André Page die Ständeratskandidatur zurückzog, fügt die Partei an.

 

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