Die SVP Freiburg befürwortet die Frontex-Vorlage klar

Einstimmig haben die 34 Anwesenden an der Sitzung des Zentralvorstands der SVP Freiburg die Ja-Parole zur Frontex-Vorlage beschlossen.

Grossrat Bernard Bapst, selber Zolloffizier, konnte am Donnerstagabend in Lessoc den Zentralvorstand der SVP von der Nützlichkeit der Frontex-Vorlage überzeugen. Die Vorlage kommt am 15. Mai zur Abstimmung.

Mit konkreten Beispielen schilderte Bapst, wie wichtig für die Schweiz etwa der Zugriff zum Schengener Informationssystem SIS ist, um Kriminelle an der Schweizer Grenze aufzuspüren. Täglich werde tausendfach auf diese Datenbank zurückgegriffen. Wichtig für ihn ist es ebenfalls, die Aussengrenzen des Schengen-Raums besser zu schützen. Bapst erinnerte an die Ohnmacht Italiens, als die Flüchtlingsboote aus Nordafrika ankamen.

«Auch die Schweiz hat Aussengrenzen, nämlich in den Flughäfen», sagte der SVP-Grossrat. «Die Schweizer Experten sind gefragt als gute Analysten von Dokumenten und als Ausbildner», führte er weiter aus und hob die Wichtigkeit für die Schweiz hervor, dabei als Transitland mitzumachen.

Stimmfreigabe

Mehr Diskussionen löste die Vorlage zum Transplantationsgesetz aus. Grossrat Ivan Thévoz, Besitzer eines Spenderausweises, plädierte ganz klar für ein Ja. «134 Menschen sind heute auf der Warteliste. Viele Menschenleben könnten mit einer Organtransplantation gerettet werden», betonte er und machte deutlich, dass mit dem neuen Gesetz die Angehörigen immer noch Nein sagen können, falls der Sterbende nicht ausdrücklich festgehalten habe, dass er gegen eine Organspende sei.

Auch aus der Versammlungsmitte meldeten sich Befürworter zu Wort, die etwa aus eigenen Erfahrungen berichteten. Es gab jedoch auch Stimmen, welche die individuelle Freiheit in Gefahr sahen, da ja auch die SVP Schweiz mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole herausgegeben hat.

Grossrat Flavio Bortoluzzi rief die Versammlung auf, es mit der SVP See gleichzutun – nämlich Stimmfreigabe zu beschliessen. Dem schlossen sich 21 Delegierte, also die Mehrheit, an.

Mit nur einer Gegenstimme sagte der Zentralvorstand Nein zum neuen Filmgesetz, da vor allem die Jugendlichen sich nicht vorschreiben wollen, vermehrt europäische Filme anzuschauen, wie dies Vizepräsident Sébastien Bossel betonte. Nachdem Grossrat Stéphane Peiry die Versammlung überzeugte, dass eine aktive Bodenpolitik des Staates helfe, Arbeitsplätze zu schaffen, gab es dafür ein einstimmiges Ja zur kantonalen Vorlage.