«Die SVP hat als Anti-Establishment-Partei gepunktet»

Die Schweiz ist am Sonntag wieder nach rechts gerutscht. Auch im Kanton Freiburg hat die Linke einen Sitz im Nationalrat zugunsten der SVP verloren. Über die Ursachen haben die FN mit dem Politologen Georg Lutz gesprochen.

Die SVP hat am Wahlsonntag erneut zugelegt. Sie gewann neun Nationalratssitze hinzu und ist nun fast wieder so stark wie 2015. Derweil hatte das linke Lager das Nachsehen. Die SP machte zwar zwei Sitze gut, doch sie konnte damit die Verluste der Grünen (minus 5 Sitze) nicht kompensieren. Auch haben die Grünliberalen sechs Sitze verloren. 

Nebst der Stärkung der Rechten ist aber noch eine gegenläufige Tendenz festzustellen. Die Mitte-Partei, die aus der Fusion von CVP und BDP hervorgegangen ist, hat erstmals die FDP überholt. Sie legt einen Sitz zu, die FDP verliert einen Sitz. «Das ist zwar eine kleine Verschiebung, aber sie wird sich nachhaltig auf die Dynamik im Politalltag auswirken», sagt der Lausanner Politologe Lutz. In den letzten elf nationalen Wahlen habe die FDP insgesamt zehn Prozentpunkte verloren. Derweil könne sich Die Mitte damit brüsten, nun auch in jenen Kantonen eine solide Basis zu haben, in der sie als CVP vorher eher schwach gewesen sei.

Eine gegen alle

Wie aber ist zu erklären, dass die Bevölkerung mit der SVP einer Partei den Vorzug gibt, die im Parlament einen starken Oppositionskurs fährt, gleichzeitig aber auf Die Mitte als Brückenbauerin setzt? 

Die Gründe dafür seien vielfältig, sagt Lutz. Zu vermuten sei unter anderem, dass die SVP gerade von ihrem Oppositionskurs profitiert habe. So hatte sich die Partei beispielsweise gegen den bundesrätlichen Coronakurs gestemmt und gegen die Klimavorlagen. «Die SVP hat sich da sehr bewusst und strategisch gegen alle Parteien gestellt.» Diese Vorgehensweise sei auch bei Abstimmungsvorlagen zu beobachten gewesen, bei denen es der SVP nicht darum gegangen sei, zu gewinnen. «Sondern einzig darum, sich zu profilieren – gegen alle anderen Parteien.» Das verschaffe der SVP ein Alleinstellungsmerkmal, so Lutz:

Es erzeugt das Gefühl, dass sie die einzige Partei ist, die sich um das Volk kümmert, während die anderen Parteien ein Elite-Macht-Kartell bilden.

Das sei allerdings faktisch schräg: «Denn die SVP ist mit zwei Sitzen selber in der Regierung eingebunden.» Das Spiel zwischen Opposition und Regierung würden zwar alle Parteien betreiben, aber die SVP inszeniere es besonders.

Das Spiel mit der Angst

Ein weiterer Grund für den Aufschwung der SVP sieht Lutz im Umstand, dass diesmal die Themenkonjunktur für die SVP besser gewesen sei als vor vier Jahren. «Sie hat es geschafft, über das Migrationsthema zu mobilisieren.» Dabei könne man durchaus sagen, dass das Thema von der Partei bewusst gesetzt worden sei, bestätigt Lutz. «Denn ja, die politische Meinung ist nicht eine Einbahnstrasse.» Gerade die SVP leiste nicht selten einen substanziellen Beitrag dazu, was als Problem wahrgenommen werde. «Die Partei macht seit gefühlt dreissig Jahren mit einem Thema Wahlkampf, und das ist die Abwehr des Fremden.» Dabei könne die SVP auf eine eingespielte Maschinerie zurückgreifen, sagt Lutz:

Bei jedem Thema sind am Ende die Ausländer das Problem. Dass die Realität komplexer ist, spielt dabei keine Rolle. 

Wählerstark, aber nicht mächtig

Damit mache man zwar keine konkrete Politik, aber man gewinne Wähleranteile. Das sei allerdings auch ein Problem der Partei, so Lutz:

Die SVP ist zwar seit längerem die mit Abstand stärkste Partei, aber sie ist mitnichten die mächtigste Partei.

Denn zur mächtigsten Partei werde wohl immer mehr die Mitte-Partei. «Denn ohne die Mitte kommen im Parlament kaum Mehrheiten zustande.» Zusammengefasst könne man sagen, dass die Strategie der SVP dieser zwar elektoral helfe, nicht aber, um ihre Positionen durchzusetzen. 

Antenne für die Sorgen

Und was hat der SVP-Wähler, die SVP-Wählerin davon? «Dass man das Gefühl hat, ernst genommen zu werden, mit seinen Sorgen bezüglich Zuwanderung und dem Verlust der eigenen Identität.» Dies, obwohl Lutz auch den anderen Parteien attestiert, sich um das Wohl der Menschen zu bemühen. Der Politologe glaubt indes nicht, dass die Partei allgemein aus den Krisen der Welt Nutzen gezogen hat:

Ich denke eher, dass die SVP als Anti-Establishment-Partei profitiert hat.

Die Rolle der anderen

Dass das Klima dieses Mal nicht so gezogen habe, erklärt sich Lutz mit der Halbwertszeit jedes Themas. Auch sei die Klimaproblematik für viele Menschen nach wie vor eher abstrakt. Während also das Klima die Wahlen 2019 beherrscht hat, gab es dieses Mal sehr viele andere Themen.

Erstaunlich findet Lutz jedoch, dass die SP es nicht geschafft hat, die Verluste der Grünen etwa mit dem Thema Kaufkraft zu kompensieren. «Dafür habe ich noch keine definitive Erklärung.» Eine mögliche Erklärung könnte laut Lutz sein, dass auch die sozialen und wirtschaftlichen Themen vor allem in Bezug auf ihre Lösungen schnell mal diffus und schwer nachvollziehbar würden. «Bei den Krankenkassenprämien hat meines Erachtens keine der Parteien eine mehrheitsfähige neue Idee gebracht.»

Haben die anderen Parteien also versagt? Oder anders gefragt: Gab es gute Gründe, die SVP zu wählen? «Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung fragt sich schon, was die Zuwanderung mit uns und unserem Land macht. Und die SVP ist eben gut darin, die Sorgen der Menschen zu bewirtschaften.» Wenn es dann aber um die Lösungen gehe, etwa, wo denn die überall gesuchten Arbeitskräfte herkommen könnten, werde es wesentlich komplexer. «Dann kann die SVP aber immer noch sagen, wir haben ja die Rezepte, die anderen wollen bloss nicht.» Die Durchführbarkeit der Lösungen sei zudem oftmals nicht so wichtig.