Autor: Fahrettin Calislar und Urs Haenni
«Die Wahlen vom Herbst sind bei der Juni-Session zu spüren», ist SVP-Nationalrat Jean-François Rime überzeugt. «Alle Parteien, die bei Umfragen schlecht abschneiden, sind nervös. Sie wollen sich weniger exponieren», sagt er. Als Partei von diesem Trend ausgenommen sei hingegen seine SVP.
Auch CVP-Ständerat Urs Schwaller glaubt den Einfluss der bevorstehenden Wahlen auf die jetzige Session wahrzunehmen. Aber anders: «Am Vorabend der Wahlen ist die Polarisierung noch stärker. Sie hat zwar schon länger kontinuierlich zugenommen, aber jetzt mit den Bilateralen und der Energiedebatte gibt es eine Kulmination.»
Jean-François Rime (SVP)
Nebst der Energiedebatte standen für die Freiburger Parlamentarier jene Geschäfte im Vordergrund, die sie schon im Rahmen ihrer Kommissionen bearbeitet hatten. Für Nationalrat Rime war deshalb die Initiative über einen Steuerabzug beim Bausparen wichtig. Als Sprecher der Nationalrats-Kommission für Wirtschaft und Abgaben setzte Rime sich dafür ein, dass Steuerzahler während zehn Jahren jährlich 10000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen können, wenn das Geld auf ein Bausparkonto einbezahlt wird. Mit Erfolg: Der Nationalrat hat dem Vorschlag zugestimmt.
Weniger Erfolg war der SVP-Fraktion bei der Europadebatte vom Donnerstag beschieden. Jean-François Rime ist Vizepräsident dieser Fraktion, welche verschiedene Vorstösse einbrachte: die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen, eine autonome Visumspolitik und der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Die grosse Kammer bestätigte den bilateralen Weg und lehnte all diese Vorstösse ab. Der Lichtblick aus Rimes Sicht: Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen mit der EU in Frage gestellt.
Alain Berset (SP)
Der Freiburger SP-Ständerat Alain Berset verweist auf die grosse Arbeitslast während der laufenden Sommersession der Eidgenössischen Räte. Der Ständerat müsse 160 Dossiers behandeln, bei vielen stehen Abstimmungen und Entscheide auf der Tagesordnung.
Ein aktuelles Produkt seiner eigenen Arbeit ist die Wahl des Bundesanwalts durch die beiden Kammern der Bundesversammlung nächsten Mittwoch. Diese Premiere kam durch Bersets Intervention 2004 im Nachgang der Affäre Roschacher zustande. Berset setzte sich ausserdem dafür ein, dass die Kontrolle über die Bundesanwaltschaft verbessert wurde. «Es war mir sehr wichtig, dass die Anwälte des Staates für ihre Arbeit eine gute Legitimation haben.»
Aus seiner Sicht als Ökonom sei auch der Themenbereich Bankenregulierung ein grosses Dossier. «Eine Parlamentssitzung bedeutet halt immer viel Arbeit.»
Urs Schwaller (CVP)
Urs Schwaller lag als Mitglied der Finanzkommission die Rechnungsablage des Bundes am Herzen. «Für das Parlament war es eine kurze Sache, aber es brauchte sehr viel Vorbereitung», so Schwaller. «Es geht uns finanziell gut mit einem Überschuss von rund 5 Milliarden Franken. Das ist die Grundlage, dass es dem Land gut geht und die Wirtschaft läuft.» Für ihn sind gesunde Finanzen eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Staates.
Als Finanzpolitiker ist für Schwaller auch die Diskussion um den Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen wichtig, welche noch auf dem Programm steht: «Ich bin mit diesem Thema eng verflochten, habe ich doch in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Der Kanton Freiburg erhält über 450 Millionen Franken pro Jahr; für ihn ist so ein Betrag entscheidend.» Schwaller erwartet in der Debatte einen Angriff der Geberkantone, hofft aber, dass in den nächsten Jahren nichts verändert wird: «Durch die Einführung des Neuen Finanzausgleichs ist kein Kanton schlechter gestellt als vorher.»
Nicht sehr befriedigt hat Schwaller die Armeedebatte: «Ob 80000 oder 100000 Soldaten ist nicht so entscheidend. Erst muss man klar sagen, was die Armee tun will.» Bei der Beschaffung von Flugzeugen sei man betreffend Finanzierung zu schnell vorgegangen.
Alain Berset, Ständerat SP.
Jean-François Rime, Nationalrat SVP.
Urs Schwaller, Ständerat CVP.Bilder Corinne Aeberhard
Atomdebatte:Sowohl Sieger als auch Verlierer
Die Juni-Session der Eidgenössischen Räte war von einem Thema dominiert: der Atomdebatte. Mit dem deutlichen Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat am Mittwoch die vom Bundesrat vorgegebene Richtung bestätigt. Der Entscheid machte auch Freiburger Parlamentarier zu Siegern und Verlierern.
Der Beschluss entspricht voll und ganz der Linie, wie sie Urs Schwaller vertrat. Der CVP-Politiker wird die Atomdebatte im Ständerat zwar erst später führen, doch als Fraktionschef galt es, seine Parteikollegen auf Kurs zu bringen. Mit Erfolg: Die CVP schlug sich deutlich auf die Seite der Atomgegner.
Für Alain Berset ist die Atomdebatte eines der zentralen Elemente. Als Mitglied der zuständigen Kommission UREK ist er massgeblich an der Vorbereitung des Themas für die Ständeratsdebatte beteiligt. Diese Diskussion sei dringend und notwendig gewesen, betont er. Und er sei natürlich sehr froh, dass der Nationalrat die Ausstiegsoption des Bundesrates unterstützt habe, genauso wie die Förderung alternativer Energien.
Man müsse den Entscheid des Ständerates abwarten. «Doch es ist eminent wichtig, dass nun ein Zeichen gegenüber all jenen Gruppen und Einzelpersonen gegeben wird, die in Energiequellen investieren wollen.» Und das Signal müsse heissen: «Es wird immer riskanter, in die Atomenergie zu investieren. Und es lohnt sich immer mehr, erneuerbare Energiequellen vorzuziehen.»
Gemäss Urs Schwaller entspricht die Energiedebatte einem zentralen Richtungswechsel: «Noch Anfang des Jahres haben wir gesagt, wenn nicht genügend alternative Energiequellen vorhanden sind, muss man mindestens ein AKW ersetzen. Aber Fukushima hat die Welt verändert.»
Für Schwaller ist es richtig, dass man sich für den Atomausstieg Zeit gibt. Man könne in der Schweiz die AKW gut in einem Zeitraum von 30 Jahren ersetzen, solange sie den Sicherheitsanforderungen genügen. «Der Ausstieg ist machbar, aber es braucht Zeit, Mittel, die entsprechenden Leitungen und Forschungsarbeit», so Schwaller. Er selber wäre auch bereit, Abstriche beim Landschaftsschutz in Kauf zu nehmen.
Der CVP-Ständerat ist sich bewusst, dass die Wirtschaft produzieren muss und dazu genügend Strom zu konkurrenzfähigen Preisen braucht. Deshalb wäre ein Aufschieben des Entscheides für ihn falsch: «Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.»
Für SVP-Nationalrat Jean-François Rime war bei der Atomdebatte die wirtschaftliche Perspektive zentral: «Als Unternehmer denke ich an Risiken wie Stromlücken und einen nicht marktfähigen Strompreis.» Zusammen mit der SVP-Fraktion sprach sich Rime für eine Verschiebung des Entscheids aus: «Eine Sistierung von AKW-Baubewilligungen ist sicher richtig. Aber wir wollen Zeit, um solche Entscheide zu treffen. Heute definitiv über die Zukunft von AKW zu entscheiden, ist nach meiner Ansicht verantwortungslos. So bleibt unberücksichtigt, dass wieder neue und sicherere Technologien kommen werden. Aus allen Unfällen muss man etwas lernen. Man muss Sicherheitsvorschriften auf den neusten Stand bringen.»
Auch wenn Rimes Fraktion einen Ordnungsantrag um Verschiebung des Entscheids stellte, so erwartete er nicht, damit durchzukommen. Der Greyerzer zeigte sich vor allem enttäuscht darüber, dass andere Parteien ihre Linie so schnell änderten: «Lange Zeit galt der CO2-Ausstoss und die Klimaerwärmung als grösstes Problem. Und heute will man Kohle- oder Gaskraftwerke fördern.» Dennoch feierte Rimes Fraktion in der Atomdebatte einen Erfolg: Die grosse Kammer hiess eine SVP-Motion gut, gemäss der Umweltverbände künftig gegen Wind- oder Wasserkraftwerke keine Beschwerde mehr erheben dürfen.uh/fca
