Autor: URS HAENNI
Staatsratspräsident Erwin Jutzet ist eben aus den Ferien zurückgekehrt, aber Medienartikel und Diskussionen der Wochen zuvor über Entschädigungen und Sitzungsgelder von Regierungsmitgliedern aus Verwaltungs- und Stiftungsratsmandaten (siehe Kasten) machen ihn immer noch betroffen: «Ich habe das Gefühl, ich setze mich sehr für den Staat ein. Und dann werde ich auf der moralischen Ebene angegriffen, wie wenn man sagen würde, ich sei ‘e Lumpehung‘. Ich wurde an den Pranger gestellt.»
Eigentlich regelt ein kantonales Gesetz aus dem Jahr 2004 über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter, wie mit festen Entschädigungen und Sitzungsgeldern umgegangen werden muss: Feste Entschädigungen müssen an den Staat zurückbezahlt werden, Sitzungsgelder dürfen Magistraten behalten.
In die öffentliche Debatte gerieten Erwin Jutzets 10 000 Franken Sitzungsgelder von der Spielbankenkommission, weil sie pauschal ausbezahlt wurden. Bezüglich Rechtmässigkeit hat Jutzet ein reines Gewissen: «Für mich war es klar nicht eine feste Entschädigung. Ich habe mich auch mit dem Direktor der Spielbankenkommission darüber unterhalten. Es ist ein Entgelt für die Sitzungen und die Vorbereitungen. Es wurden nicht jedes Mal ‚Strichli‘ gemacht, sondern eine Pauschale ausgerechnet.»
Das Mandat in der Spielbankenkommission habe Jutzet seinen Regierungskollegen mitgeteilt: «Es gab keine Diskussionen; es war eine Ehre und ein Vorteil für Freiburg. Der Bundesrat hat mich ernannt auf Vorschlag der Lotteriedirektoren.»
Für Jutzet wäre es auch nicht korrekt, den Betrag dem Kanton Freiburg zu überweisen, weil er als Vertreter aller Kantone gewählt sei und das Geld demnach nicht dem Kanton Freiburg zustehe. Der Justizdirektor sagt aber nun: «Ich habe im Sinn, dieses Geld je zur Hälfte den Ärzten ohne Grenzen und Fribourg Solidaire zu geben.»
«Eine undichte Stelle»
Für den Präsidenten der Freiburger Regierung hat die Diskussion um die Entlöhnung der Mandate ein politischen Hintergrund: «Wir sind im Wahljahr.» Dass ausgerechnet sein Mandat bei der Spielbankenkommission in die öffentliche Diskussion geriet, sei auf eine undichte Stelle beim Staat zurückzuführen.
Ebenfalls wenig Freude hatte der Schmittner daran, dass behauptet wurde, im Staatsrat herrsche ein Riesenkrach. «Dabei ist unser Zusammenhalt gerade das, was uns stark macht.»
Die Diskussionen um Mandate in Verwaltungs- oder Stiftungsräten hätten aber im Staatsrat sehr wohl zu reden gegeben. «Bezüglich der Veröffentlichung der Entschädigungen haben wir abgewogen. Es gibt einerseits das Informationsgesetz, andererseits fallen Tätigkeiten bei privaten Gesellschaften unter deren Geschäftsgeheimnis. Schliesslich haben wir aber gesagt: Wir haben nicht zu verstecken, es gibt nichts Illegales.»
Gemäss dem Präsidenten wissen die Regierungsmitglieder voneinander, wer welches Mandat hat. Jedes Jahr verteile die Kanzlei ein Formular, auf dem die Mitgliedschaften, feste Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen angegeben werden müssen. «Bei den festen Entschädigungen müssen wir einen Betrag angeben, bei Sitzungsgeldern und Spesen nur Ja oder Nein schreiben», erklärt Jutzet.
Viele Mandate der Staatsräte seien gesetzlich oder vertraglich geregelt, so Jutzet. So etwa seine Tätigkeit bei der Gebäudeversicherung oder dem Strassenverkehrsamt. Auch das Mitmachen anderer Staatsräte bei der Groupe E, der Kantonalbank oder den TPF gehört dazu. Für Jutzet ist es keine Frage, dass Staatsräte in solche Gremien gehören: «Staat und Volk haben ein Interesse, dass gewisse Institutionen funktionieren und staatliche Belange eingebracht werden. Der Staatsrat ist Vertreter par excellence des Staates. Es gilt, da politische Entscheide zu treffen; diese Verantwortung kann man nicht delegieren.»
Erwin Jutzet ist sich aber bewusst, dass verschiedene Mandate hinterfragt werden können. So sitzt Claude Lässer im Verwaltungsrat der Rheinsalinen, Pascal Corminboeuf bei den Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld und Jutzet im Stiftungsrat des Museums Ballenberg.
«Man braucht das Einverständnis der Staatsratskollegen, um einer Institution anzugehören, die nichts mit dem Staat zu tun hat», erklärt der Justizdirektor. Aufsichtsorgan ist der Staatsrat selber. Hat es im Staatsrat je einmal Diskussionen darüber gegeben? Jutzet: «Ich kann mich nicht an eine solche erinnern.»
Staatsrat Erwin Jutzet sagt, er habe nichts dagegen, wenn die Nebeneinkünfte gesetzlich anders geregelt würden.Bild Charles Ellena/a
Chronologie
Einkünfte in Medien veröffentlicht
Mit der Nomination von Claude Lässer zum Verwaltungsratspräsident der Groupe E hatte die Tageszeitung «Le Matin» dessen zukünftiges Honorar ins Visier genommen. Daraufhin interessierte sich die Zeitung «La Liberté» dafür, welches Regierungsmitglied in welchem Aufsichtsrat sitzt und wie viel Geld wer dabei verdient. Am 6. Juli und am 8. Juli gab die Zeitung bekannt, dass Erwin Jutzet 10 000 Franken an Sitzungsgeldern als Pauschalbetrag von der Spielbankenkommission erhält, ohne diese an den Staat zurückzuzahlen. Eine Woche später gaben dann alle Staatsräte bekannt, welche festen Entschädigungen (428 000 Franken) und welche Sitzungsgelder (164000 Franken) sie durch ihre Mandate erhielten. Danach deklarierten die Oberamtmänner ihre nicht zurückzubezahlenden Gelder von 100 000 Franken.uh
Einkünfte: Fortsetzung der Debatte im Grossen Rat
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Freiburg hat Mitte Juli in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie im Herbst im Grossen Rat eine Motion einreichen werde. Gemäss dieser müssen sämtliche Einkünfte aus Mandaten, welche parallel zum Amt des Staatsrates ausgeübt werden, an den Kanton zurückbezahlt werden. Die Partei sieht diesen Schritt in Fortsetzung einer Reihe von Vorstössen zu mehr politischer Transparenz. Auch die Junge CVP wollte im Sinne der Transparenz mehr über solche Mandate wissen.
Kein Problem mit Motion
Staatsratspräsident Erwin Jutzet sagt, er habe Verständnis dafür, wenn das Volk und die Medien wissen wollen, wie der Umgang mit solchen Mandaten funktioniert, und er verstehe es auch, wenn Politiker die geltende Regelung ändern wollen.
Jutzet sieht einer Motion gelassen entgegen: «Wir halten uns ans Gesetz, aber wenn das Gesetz geändert wird, habe ich nichts dagegen.» Jutzet präzisiert, dass man die Entschädigungen im eigentlichen Sinn gar nicht zurückbezahle: «Die bekommen wir gar nicht, die werden direkt an die Kanzlei ausbezahlt.»
Der SP-Politiker möchte, dass man die Frage dann auch weiter diskutiert: «Es gibt ja auch Grossräte mit vielen Verwaltungsratssitzen. Auch da werden zum Teil rechte Beträge ausbezahlt.» Oft sei in einem Verwaltungsrat der Staatsrat der Einzige, der kein Geld erhält. Er gibt Folgendes zu bedenken: «Wie weit reisst man sich dann noch um Mandate und geht ohne Entgelt an viele zusätzliche Sitzungen?»uh
«Es wurden nicht jedes Mal ‘Strichli’ gemacht, sondern eine Pauschale ausgerechnet.»
Autor: Erwin Jutzet
Autor: Staatsratspräsident
