Aktuelle Themen der Bundespolitik
Düdingen Die Bundespolitik durchlebe gegenwärtig eine spannende Phase, erklärte der CVP-Fraktionspräsident gemäss einer Mitteilung der Bewegung 60plus der CVP Sense an ihrer Generalversammlung in Düdingen.
Die Probleme der SBB Cargo hätten ihre Wurzeln bei Entscheiden, die zehn Jahre zurückliegen, führte der Referent aus und zeigte sich überzeugt, dass das Sparpotenzial am Standort Freiburg im Verhältnis zu den Gesamtdefiziten sehr gering sei. Er vertrat die Meinung, dass das ganze System von SBB Cargo, einschliesslich der BLS, neu aufgegleist werden müsste.
Die gegenwärtige Bankenkrise schätzte er als weiterhin bedrohlich ein. Er glaubt, dass sie ein weiteres Ausmass, vielleicht verstärkt um Risiken im Kreditkartenwesen, annehmen könnte. Er glaubt nicht, dass es genügt, im Steuerstreit mit der EU auf Zeit zu spielen. «Wir müssen zusammen mit den Kantonen nach Lösungen suchen und dann aufzeigen, wie wir in den nächsten zehn Jahren in der Besteuerung gewisser ausländischer Firmen vorgehen werden», hielt er fest.
Nur Nein sagen genügt nicht
Bei der Frage eines Freihandelsabkommens mit der EU im Bereich Landwirtschaft gehe es jetzt nur darum, alle Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile abzuklären, führte Urs Schwaller aus. Erst dann könne entschieden werden, ob ein solches Abkommen für die Landwirtschaft überhaupt verkraftbar sei. Er warnte vor einer blossen Abgrenzungspolitik gegenüber der EU. «Wir verdienen einen von drei Franken im Ausland und müssen im Interesse der Arbeitsplätze Lösungen finden», meinte er. Es genüge nicht, nur nein zu sagen und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. ja/Comm.
