Durch Reformen auf Wachstumspfad
VCU-Tagung befasste sich mit der Wirtschaftspolitik im Espace Mittelland
Die Schweiz verliert zusehends ihre gute Stellung als Wirtschaftsstandort. Deshalb sei es unbedingt nötig, dass die eingeleiteten Reformen zur Verbesserung des Wettbewerbs zügig umgesetzt würden, forderte Seco-Direktor Jean-Daniel Gerber an einer Tagung in Muntelier. Auch aus ethischer Sicht sei Wachstum «völlig richtig».
Von WALTER BUCHS
Die Regionalgruppe Bern/Freiburg der «Vereinigung Christlicher Unternehmer der Schweiz» VCU hat an ihrem Frühlingsanlass am vergangenen Freitag in Muntelier über die Wirtschaftsförderung im Espace Mittelland debattiert. Neben je einem Vertreter der Wirtschaftsförderung der beiden Kantone (siehe Kasten) war Seco-Direktor Jean-Daniel Gerber als Gastreferent geladen.
Fakten ungeschminkt dargestellt
Vor den rund 80 VCU-Mitgliedern und Gästen der regionalen Wirtschaft benutzte der Seco-Chef die Gelegenheit, um auf die bekannte Wachstums-problematik der Schweiz und die damit verbundene Wettbewerbseinbusse hinzuweisen. Die Schweiz habe zwar 2004 ein positives Wachstum verzeichnet und dies werde auch im laufenden Jahr der Fall sein. Die kleine Zuwachsrate sei aber schlecht im Vergleich zu den USA und namentlich zum asiatischen Raum. Besorgnis erregend sei namentlich, dass der Trend kontinuierlich nach unten zeigt.
In seinen mahnenden Ausführungen machte Jean-Daniel Gerber darauf aufmerksam, dass die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren immer stärker gestiegen seien als das Wirtschaftswachstum, was zu einer starken Schuldenzunahme geführt habe. Ein Grossteil der neuen Arbeitsplätze sei im Sozialsektor geschaffen worden, in einem Bereich also, wo die Arbeitsplätze mit Zwangsabgaben finanziert werden.
In der jetzigen Situation mit der im internationalen Vergleich absolut ungenügenden Produktivität der Schweizer Wirtschaft und den hohen Energiekosten sind nach Auffassung des Seco-Direktors Reformen unabdingbar. In guten Zeiten sei es aber alles andere als einfach, solche zu verlangen und durchzusetzen. Mit dem Hinweis auf das im vergangenen Jahr lancierte Wachstumspaket, das Binnenmarktgesetz, die WTO-Verhandlungen stellte er aber fest, dass solche im Gang seien. Dies stimme ihn einigermassen optimistisch. In diesem Zusammenhang wies er auch auf die grosse Bedeutung der Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten hin, über die im Herbst abgestimmt wird. Dabei begrüsste er ausdrücklich die von den Sozialpartnern ausgearbeiteten und vom Parlament gutgeheissenen flankierenden Massnahmen.
Ethische Dimension des Wachstums
Jean-Daniel Gerber stellte sich in seinem viel beachteten Referat auch die Frage, ob es überhaupt ethisch zu vertreten sei, immer wieder auf die Wachstumsnotwendigkeit hinzuweisen. Dabei gab er namentlich zu bedenken, dass ein Interessenausgleich in einem Land ohne Wachstum fast nicht möglich sei. Zudem stelle er klar, dass Wachstum keineswegs heisse, dass mehr Ressourcen verbraucht würden.
Der Referent wies seine Zuhörer darauf hin, dass die Sozialversicherungen ohne Wachstum kaum bezahlbar seien. Auch der Abbau der Verschuldung sei auf normalem Weg nur mit Wachstum durchführbar. Solidarität könne man somit nur bei einem gewissen Wachstum üben. Dieses sei zudem auch Voraussetzung für umweltgerechtes Wirtschaften. Der Seco-Direktor räumte ein, dass die Restrukturierungen und die Verbesserung des Wettbewerbs in verschiedenen Bereichen, die notwendig sind, um zu einem soliden Wachstum zurückzukehren, auch soziale Probleme schaffen wie mehr Arbeitslose. Dazu seien aber Auffangnetze geschaffen worden. Auf längere Sicht würde der Verzicht auf Restrukturierungen aber noch viel mehr Arbeitslosigkeit verursachen, wie das Beispiel anderer Länder zeige. Gerade deshalb sei es wichtig, Reformen zügig durchzuziehen. In einer längeren Diskussion wurden verschiedene Punkte des Referates vertieft.
Ein Neben- und Miteinander
«Wettbewerb macht stark – Konkurrenz belebt.» An diese bekannten Tatsachen erinnerte Reto Julmy, stellvertretender Direktor der Freiburger Wirtschaftsförderung, an der VCU-Tagung in Muntelier. Er wollte damit sagen, dass es durchaus sinnvoll ist, wenn jeder einzelne Kanton Wirtschaftsförderung betreiben. «Das Nebeneinander der Kantone führt letztlich auch zu besseren kantonalen Rahmenbedingungen,» ergänzte Julmy.
Für den Vertreter der Freiburger Wirtschaftsförderung steht aber ausser Zweifel, dass die Kantonsvertreter bei Auftritten im Ausland in erster Linie den Standort Schweiz verkaufen. Hier bestehe eine echte Kooperation unter den Kantonen und mit dem Seco.
Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz sind für Reto Julmy vor allem drei Punkte wichtig: Es brauche eine im internationalen Vergleich attraktive Unternehmensbesteuerung; die Ausbildung müsse bedarfsgerecht erfolgen und man müsse auf neue zukunftsgerichtete Technologien setzen.
Gerade deshalb liege dem Kanton Freiburg des Projekt «Redwood» so am Herzen, das auch vom Seco-Chef ausdrücklich befürwortet wurde. Man habe damit die Chance, so Julmy weiter, eine weltweites Kompetenzzentrum in Bio-Technologie zu erhalten. Davon würde die ganze Schweiz profitieren und man würde im Ausland ein positives Zeichen setzen. Es bestehe jetzt die Möglichkeit Voraussetzungen zu schaffen, die heute durchaus noch gute Stellung auch in Zukunft zu behaupten und wenn möglich zu verbessern.
Unterstützung von Start-ups
Stefan Jans, stellvertretender Direktor der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern, gestand, dass sein Kanton ohne Zweifel von der Ansiedelung eines grossen ausländischen Pharmakonzerns in der Schweiz profitieren wird, dies unabhängig vom genauen Standort.
In Ergänzung zu den Ausführungen seines Kollegen aus dem Kanton Freiburg erinnerte Stefan Jans anschliessend daran, dass die kantonalen Wirtschaftsförderungen sich keineswegs nur um Neuansiedlungen bemühen. Sie seien ebenfalls Anlaufstelle für Start-ups und würden den Kontakt mit den bestehenden Firmen pflegen. In diesem Bereich hätten zusätzlich die Gemeinden eine wichtige Rolle zu spielen. wb
