«Der Krieg in der Ukraine ist Putins Krieg»

Der Universität Freiburg ist der Krieg in der Ukraine nicht gleichgültig – zumal sie selber betroffen ist, musste sie doch Abkommen mit russischen Universitäten einfrieren. Mit verschiedenen Veranstaltungen will sie auch auf die grobe Verletzung des Völkerrechts hinweisen.

Rund 70 Personen besuchten am Donnerstagabend die von der Uni Freiburg veranstaltete Podiumsdiskussion unter dem Titel «Der Ukrainekrieg und seine Folgen». An der Diskussion nahmen hochkarätigen Referenten teil, angeführt von Astrid Epiney, Rektorin der Uni Freiburg und Professorin für internationales Recht. Moderiert wurde die Veranstaltung von François Mauron, Chefredaktor der «La Liberté» und von Fahrettin Calislar, Redaktor der «Freiburger Nachrichten».

Nicht gegen die Russen

Die Referenten waren sich einig, dass dieser Krieg Putins Krieg sei. Dabei machte Astrid Epiney auch klar, dass die russischen Studentinnen und Studenten an der Uni Freiburg nach wie vor willkommen seien. Sie ging in ihrem Referat auf die Frage ein, ob das humanitäre Völkerrecht in diesem Krieg verletzt werde. «Die zivile Bevölkerung muss geschützt werden, auch die Infrastrukturen dürfen nicht angegriffen werden», sagte sie und wies auf die Bombardierung eines Kinderspitals hin. «Wenn dort eine militärische Basis gewesen wäre, dann hätte es keine Verletzung des Völkerrechts gegeben, aber darauf gab es keine Hinweise», hielt sie fest. «Werfen zivile Personen Molotowcocktails, so dürfen sie angegriffen werden; aber nur solange sie werfen. Danach sind sie wieder zivile Personen, die geschützt werden müssen», hielt sie beispielsweise fest und machte auch klar, dass gewisse Waffen verboten seien oder dass Gefangene respektvoll behandelt werden müssen. Sie ging ebenfalls auf die Rolle der UNO und deren Sicherheitsrat ein und rief in Erinnerung, dass die UN-Vollversammlung den Krieg mit 141 zu 5 Stimmen bei 35 Enthaltungen verurteilt hat.

Die Denazifizierung

Aus dem Munde von Siegfried Weichlein, Professor für Zeitgeschichte, war viel zu erfahren, wie Putin die Geschichte Russlands heranzieht, um den Krieg zu begründen. So habe die Ukraine laut Putin keine Legitimität und sei ein Teil Russlands. Weichlein hob die Denazifizierung hervor, welche Putin immer wieder ins Feld führe und vor der er stets warne. Dieses veritable Trauma Putins führt zurück ins Jahr 1941, als die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion angriff und die Ukraine sich eher auf Seite der Nazis schlug, welche die Rote Armee zurückdrängten und und den Kommunismus bekämpften. Einen tiefen Groll hätten bei Putin aber auch die Auflösung der Sowjetunion, das Ende des Kalten Krieges 1990 sowie der Nato-Beitritt Polens und der baltischen Staaten ausgelöst. «Er fühlte sich als Besiegter», betonte Weichlein und gab zu verstehen, dass die Geschichte und Ursprungsereignisse jedoch keinen Krieg rechtfertigen.

Ein Bruderkrieg

Professor Jens Herlth unterstrich die enge Verwandtschaft des Russischen und des Ukrainischen. Trotzdem sei der Begriff «Bruderkrieg» problematisch, weil er den Angriffskrieg verniedliche – als handle es sich um eine Art Familienstreitigkeit, in die sich Aussenstehende nicht einmischen sollten. Diese Sichtweise sei aber sowohl für die Ukraine als auch aus einer völkerrechtlichen Perspektive völlig inakzeptabel. Der ukrainische Präsident Selenski stamme von einer russischen Familie, spreche aber konsequent Ukrainisch. Laut Herlth sei es aber nicht ganz begreiflich, weshalb die Ukraine die russische Sprache nicht als zweite Amtssprache anerkannt hat. Moskau habe nach 1991 nicht viel von der Ukraine gehalten, habe das Land als Provinz, bäuerlich und zurückgeblieben dargestellt. Herlth ging auch auf die falschen Vorstellungen Putins ein: «Putin rechnete mit einem kurzen Krieg und hoffte, in der Ukraine als Befreier begrüsst zu werden. Er braucht aber Erfolge.»

Professor Paul H. Dembinski referierte über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und die Sanktionen des Westens. Nach seinen Worten entscheiden die Verwaltungsräte von westlichen Unternehmen, ob sie den Profit und die Aktionäre in den Vordergrund stellen und weiter mit Russland Geschäfte machen oder ob sie sich den Sanktionen anschliessen. Für ihn ist klar, dass nach dem Krieg die Kaufkraft sinken und die soziale Marktwirtschaft im Westen mit einer grösseren Intervention des Staates wieder stärker in den Vordergrund rücken werde.

Fehler der Ukraine?

In der Diskussion wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine Fehler begangen habe, indem sie zum Beispiel die Vereinbarung von Minsk nicht eingehalten habe. Laut Astrid Epiney kann der Ukraine aber die fehlende Umsetzung der Vereinbarung nicht vorgeworfen werden angesichts der Tatsachen, dass ihr unter Gewaltdrohung aufgezwungen werde, neutral zu sein – also nicht der Nato beizutreten – und dass sie die Krim als russisch und die zwei Provinzen im Osten als eigenständig anerkennen solle. Fazit der Veranstaltung war: «Opfer des Krieges ist die Wahrheit».