«Ehe für alle» spaltet die Freiburger Mitte

Die 45 Delegierten der Partei Die Mitte des Kantons Freiburg haben am Donnerstagabend in der Frage der Ehe für alle Stimmfreigabe beschlossen. Klar sprachen sie sich gegen die «99-Prozent-Initiative» der Juso aus.

Wer geglaubt hatte, dass sich die Delegierten nach dem Referat von Vincent Maître klar für die Ehe für alle entscheiden würden, wurde spätestens in der nachfolgenden Diskussion eines Besseren belehrt. Der Genfer Nationalrat gab zu verstehen, dass sich die Gesellschaft gewandelt habe. Deshalb war für ihn klar, dass auch Die Mitte als Partei, die sich für die Familie einsetzt, allen das Recht auf Kinder geben sollte – auch den homosexuellen Paaren. Er war überzeugt, dass Kinder von solchen Paaren heute von der Gesellschaft akzeptiert würden, was er vor zehn Jahren noch bezweifelt hätte. «Eine Familie zu gründen, ist zu ermutigen und zu unterstützen», betonte er und sprach sich voll und ganz für neue Familienmodelle aus, die sich von den traditionellen unterscheiden. Er war sich bewusst, dass die Themen der Adoption und vor allem der Fortpflanzungsmedizin respektive der Samenspende heikel seien. Er wies aber auf die Vorteile hin, die Kinder von homosexuellen Paaren gemäss der neuen Gesetzgebung geniessen würden. Und er wollte diesen Paaren nicht das Recht absprechen, Kinder aufzuziehen.

Basis nicht kompromittieren

In der nachfolgenden Diskussion wurde bald klar, dass die Meinungen der Delegierten weit auseinandergehen. Die einen plädierten für ein einstimmiges Ja, um der Basis das Signal auszusenden, dass Die Mitte eine fortschrittliche Partei ist, die aber auch die traditionellen Werte nicht vergisst. Andere Stimmen waren nicht damit einverstanden, dass die Ehe über Mann und Frau hinaus ausgedehnt werden soll. Vor allem aus Kreisen der Jung-Christdemokraten ging hervor, dass sie eher ein Nein in die Urne legen werden. Aus der Versammlungsmitte kam auch der Vorschlag, sogleich eine Abstimmung über eine Stimmfreigabe durchzuführen, um die Parteibasis nicht zu kompromittieren. Kantonalpräsident Damiano Lepori nahm ihn auf. Dabei befürworteten 21 Delegierte diesen Vorschlag, 21 waren aber dagegen. Auch Lepori war mit seinem Stichentscheid dagegen, so dass es doch noch zu einer geheimen Abstimmung kam. Und diese ergab, dass sich 20 Delegierte für ein Ja, aber auch 20 für ein Nein aussprachen, dies bei fünf Enthaltungen. «Dieses Ergebnis heisst automatisch Stimmfreigabe», hielt Lepori fest.

Kaum Diskussionen löste die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Juso aus. Kantonalpräsident Lepori verstand es, die Anwesenden davon zu überzeugen, dass eine Erhöhung der Kapitalsteuern insbesondere die Besitzer von KMUs treffen würde. «Ihnen würde das Geld fehlen, um Investitionen vorzunehmen», mahnte er. Dies hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen, Firmen ins Ausland auswandern würden und die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. «Das Kapital wird in der Schweiz schon heute stark besteuert», ergänzte er. Mit 43 zu 2 Stimmen wurde die Nein-Parole beschlossen.

«Es wird sehr eng»

Für Damiano Lepori war diese Versammlung auch der Auftakt zur Wahlkampagne. Er rief die Delegierten auf, am 26. September geschlossen hinter der Mitte-Ständeratskandidatin Isabelle Chassot zu stehen. «Ihre Qualitäten werden von links bis rechts anerkannt», sagte er. «Die SP tut sich schwer damit, Argumente gegen sie zu finden, und verlagert die Diskussion auf Nebenschauplätze», meinte er weiter und gab sich überzeugt, dass sich die Mitte-Kandidatin optimal mit der FDP-Ständerätin Johanna Gapany ergänzen werde. Isabelle Chassot selber gab zu verstehen, dass sie auf alle Stimmen der Mitte-Partei angewiesen sei. «Es wird sehr eng», sagte sie und bezog sich dabei auf Analysen von Wahlexperten.

Für Lepori sind auch die kantonalen Wahlen vom 7. November von grösster Wichtigkeit. Auch hier gehe es darum, die Liste 1 in die Urne zu werfen, damit Die Mitte die grösste Kraft im Grossen Rat werde. Und so könnten auch die drei Sitze im Staatsrat gerechtfertigt werden.