«Ein Job wie jeder andere»
Gemeinderat als Vollzeit-Stelle?
Die SP von Villars-sur-Glâne lanciert die Debatte zur Professionalisierung des Gemeinderates. Von «Abwarten und Tee trinken» über «Demokratieverlust» bis zum «Rat der Alten» war vieles zu hören an der Polit-Diskussion.
Von ELISABETH SCHWAB-SALZMANN
Dem neu gebauten «Espace Nuithonie» in Villars-sur-Glâne mit seinem attraktiven Restaurant «le souffleur» wurde mit einer öffentlichen Debatte politischer Wind eingehaucht. In Windeseile hatte der Generalrat nach der Expo.02 den Antrag genehmigt, den Theater-Kubus «Mummenschanz» herzuholen.
«Das beweist, wie effizient und weitsichtig unser Rat arbeitet. Im Gemeinderat haben wir entsprechend dem politischen Auftrag gehandelt und das Projekt in Rekordzeit realisiert», sagte Syndic Philippe Uldry. Er war mit seinem Vize Damien Piller einig: «Es ist eine Bereicherung, wenn Gemeindepräsidenten oder Gemeinderäte im Teilzeit-Amt ihre Erfahrungen vom Beruf in die Gemeindearbeit einbringen.» Piller erwähnte die Stadt Freiburg: «Seit der Professionalisierung geht es nicht schneller und nicht besser in der Stadt. Das Miliz-System, wie wir es in Villars-sur-Glâne haben, ist das am wenigsten schlechte System.»
Sind die Amtsinhaber müde?
Die Juristin Erika Schnyder, Gemeinderätin in der zweiten Amtsperiode, stand einem Systemwechsel zur Professionalisierung des Gemeinderates positiv gegenüber. «Es wird immer schwieriger, allen Dossiers und den immer höheren Anforderungen gerecht zu werden. Neben meiner Vollzeitstelle beim Bund braucht es viel Energie für die nebenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat.»
Ein weiteres Argument neben der zeitlichen Belastung sei die notwendige Unabhängigkeit in Sach-Entscheiden. Wenn ein Ratsmitglied in einer Baufirma mitarbeite, die für Gemeindeprojekte in Frage kommt, genüge es nicht, in den Ausstand zu treten. Auch die Informationsvorteile seien in Betracht zu ziehen, sagte Schnyder.
Generalratspräsident Thomas Marthaler sagte, dass ein professioneller Rat nicht teurer sei als ein Milizrat. Die Fragen der beruflichen Vorsorge seien aber zu prüfen. Ausserdem seien immer weniger Arbeitgeber bereit, ihre Angestellten für Ämter freizustellen.
Oberamtmann Nicolas Deiss gab zu bedenken, dass der Bürger sich nicht so sehr um das Wie der Entscheide sorge. Er erwarte eine effiziente Gemeindestruktur, die ihm Leistungen erbringe. Die Teilnahme am Demokratie-Prozess stehe oft im Hintergrund. Eine mögliche Gefahr beim Miliz-System sah Deiss darin, dass die Teilzeit-Gemeinderäte sich zu stark auf die professionelle Verwaltung abstützten.
Ein Anwesender meinte zum Argument, das Berufsamt fördere einen «Rat der Alten»: «Natürlich ist immer die Möglichkeit da, dass man abgewählt wird, das hält vielleicht jüngere Interessenten ab. Wer aber das Risiko scheut, der stellt sich nicht zur Wahl. Gemeinderat ist ein Job wie jeder andere.»
Carl-Alex Ridoré von der SP Villars-sur-Glâne fasste die diskutierten Vorschläge zusammen: Beibehaltung des bisherigen Systems mit beigezogenen Helfern, fünf permanente Gemeinderäte in Teilzeit-Engagement (zwischen 60 bis 80 Prozent), professioneller Syndic mit Helfern. Die Diskussion in Villars ist eröffnet.
