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Ein Nein und zwei Ja der SVP

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Mit 30 zu 12 Stimmen (drei Enthaltungen) hat der kantonale Vorstand der SVP beschlossen, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit zu empfehlen. Die SVP vertritt dabei die Ansicht, dass mit diesem Vertrag soziale Probleme entstehen würden. Sie ist überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit ein Lohndumping und somit eine zusätzliche Arbeitslosigkeit zur Folge haben würde.

Ja zu den Lehrwerkstätten

Mit 30 zu drei Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Vorstand Ja zum Neubau der kantonalen Lehrwerkstätten gesagt. Mit 37 zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung hat er zudem das revidierte Gesetz über die Geldspielautomaten und Spielsalons angenommen. Die SVP will so ihre Unterstützung der lokalen Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen wird ihrer Ansicht nach dafür sorgen, dass die Entscheidungszentren – eine Garantie für viele Arbeitsplätze – im Kanton bleiben.

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