Eine Steuererhöhung macht niemandem Spass. Es ist deshalb nicht verwunderlich, hat der Gemeinderat von Marly erst nach zwei aufeinanderfolgenden Defiziten und nach einer eingehenden Analyse der Finanzlage dem Generalrat eine Steuererhöhung beantragt. Auch ist der Generalrat der vorgeschlagenen Erhöhung nicht leichtfertig gefolgt. Nach ausführlichen Diskussionen hat er sich schliesslich für einen Kompromiss entschieden: Für juristische Personen sollte der Steuerfuss bei 80 Rappen bleiben, für natürliche von derzeit 80 auf 88 Rappen erhöht werden. Das gegen diesen Entscheid ergriffene Referendum, das nun auch diese relativ moderate Steuererhöhung infrage stellt, ist ein kurzsichtiger Versuch, ein notwendiges Übel zu vertagen.
Mit einer Steuererhöhung würde Marly zu einer der teuersten Gemeinden in der Umgebung, betont das Referendumskomitee. Dies stimmt, insofern man Marly mit anderen Agglomerationsgemeinden wie Givisiez, Granges-Paccot oder Villars-sur-Glâne vergleicht. Wer bereits in Marly wohnt, wird sein Haus aber wohl kaum wegen der zusätzlichen acht Steuerrappen verkaufen. Wie die stagnierenden Steuereinnahmen der letzten Jahre zudem zeigen, ist es Marly in dieser Zeit auch mit dem aktuellen Steuerfuss nicht gelungen, viele gute Steuerzahler anzulocken. Fehlt der Gemeinde in den nächsten Jahren das Geld, um in die Infrastruktur zu investieren, wird dies die Situation kaum verbessern.
Die in kurzer Zeit weit über 800 gesammelten Referendumsunterschriften zeigen, dass in Teilen der Bevölkerung ein Misstrauen der Exekutive gegenüber besteht. Dies sollte dem Gemeinderat bereits Zeichen genug sein, um seine Politik kritisch zu hinterfragen und sowohl die Finanz- als auch die Kommunikationspolitik der letzten Jahre zu überdenken. Ein noch deutlicheres Zeichen in Form eines Neins zur Steuererhöhung wäre aber verfehlt. Denn weder die politischen Parteien des Generalrats noch das Referendumskomitee, das hinter Sprecher und SVP-Präsident Benjamin Papaux ohnehin recht blass bleibt, vermögen, eine echte Alternative zu bieten.
An der Budgetsitzung im vergangenen Dezember hat die FDP mehrere Sparmassnahmen vorgeschlagen. Die Summe der gesamten möglichen Einsparungen betrug bei dem Budget von rund 40 Millionen Franken knapp 300 000 Franken. Wie viel sich mit den Vorschlägen des Referendumskomitees–namentlich mit Einsparungen beim Gemeindepersonal oder mit dem Zurückstellen von Investitionen etwa für Tempo-30-Zonen–einsparen liesse, können die Mitglieder nicht genau beziffern. Sicher ist jedoch: Die 1,7 Millionen Franken, die Marly für ein ausgeglichenes Budget 2015 braucht, lassen sich nirgends finden. Zu hoch sind die gebundenen und damit nicht beeinflussbaren Ausgaben für das Lehrpersonal, Pflegeheime, Institutionen für Behinderte, den Regionalverkehr und die Agglomeration; zu hoch die teilgebundenen Ausgaben für Versicherungen, den Unterhalt von Strassen und Gebäuden, Wasser und Energie. Daneben bieten die nicht gebundenen Ausgaben–etwa für die sozio-kulturelle Animation, Subventionen an Vereine, Büromaterial und Weiterbildungen–von nicht einmal zwei Millionen Franken zu wenig Spielraum, um entscheidende Einsparungen tätigen zu können.
Bei der Budgetkontrolle habe in den letzten Jahren vielleicht nicht immer die nötige Disziplin geherrscht, hat Finanzchef Jean-Pierre Oertig (FDP) unlängst eingeräumt. Dass die Rechnung 2014 mit einem Defizit von 106 000 Franken statt eines Minus von 1,6 Millionen Franken abschliesst, zeigt, dass der Gemeinderat begriffen hat, dass er den Gürtel enger schnallen muss. Die Amortisationskosten und Zinsen für den 16 Millionen teuren Neubau der Primarschule Grand-Pré, die es ab 2016 zu bezahlen gilt, schränken den Handlungsspielraum der Gemeinde aber noch weiter ein.
Wie das Beispiel vieler anderer Gemeinden im Kanton Freiburg zudem zeigt, reichen Sparmassnahmen oft nicht aus, um ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren–und ein Defizit ist nicht zwangsweise die Folge einer zu sorglosen Finanzpolitik. Die zahlreichen Steuersenkungen des Kantons in den letzten Jahren haben gleichzeitig die Einnahmen der Gemeinden gedrosselt. Auch klagen viele Gemeinden, der Kanton wälze immer mehr Kosten auf sie ab. Eben erst hat Schmitten aus diesen Gründen eine Steuererhöhung von 70 auf 80 Rappen traktandiert. Freiburg, Düdingen, Bösingen und Überstorf sind nur einige weitere Gemeinden, die diesen Schritt unternehmen mussten, um die Zukunft ihrer Gemeinde zu sichern.
Wollen die Bürgerinnen und Bürger von Marly das gute Funktionieren ihrer Gemeinde und unverminderte Dienstleistungen sicherstellen, gilt es, in den sauren Apfel zu beissen und die Erhöhung der Steuern von 80 auf 88 Rappen zu akzeptieren. Danach ist es jedoch die Aufgabe des Gemeinderats, mit einer strengen Budgetkontrolle und dem Vermeiden von unnötigen Ausgaben alles daran zu setzen, dass die Zahlen auch längerfristig schwarz bleiben.
