Ein Steuerrabatt für Familien?
Sozialdemokratische Partei lanciert eine Gesetzesinitiative
Der Steuerzahler soll pro Kind 700 Franken von seiner Steuerrechnung abziehen können. Ab dem dritten Kind würde sich der Abzug auf 850 Franken erhöhen. Diesen Steuerrabatt will die SP im kantonalen Steuergesetz vorsehen. Das Volk soll aber entscheiden.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Grosse Rat wird in der kommenden September-Session über eine Revision des kantonalen Steuergesetzes beraten. U.a. schlägt der Staatsrat vor, die Sozialabzüge für Kinder um 800 Franken pro Kind von heute 4700 auf 5500 Franken zu erhöhen, ab dem dritten Kind von 5700 auf 6500 Franken. Die SP-Fraktion wird dieser Erhöhung der Sozialabzüge wohl nicht zustimmen. Sie will nämlich die Sozialabzüge für Kinder durch einen Steuerrabatt für Familien ersetzen.
Gesetzesinitiative lanciert
Ein Initiativkomitee, das die Handschrift der SP trägt, hat am Mittwoch auf der Staatskanzlei ein Gesetzesinitiativbegehren mit dem Titel «Steuerrabatt für Familien» eingereicht. Die Initianten haben auch klare Vorstellungen, wie dieser Rabatt aussehen soll. Sie haben ihr Begehren in Form eines ausformulierten Vorschlages abgegeben: Streichung der Sozialabzüge für Kinder vom Reineinkommen und Einführung eines Abzugs von 700 Franken pro Kind auf dem Steuerbetrag. Ab dem dritten Kind soll dieser Betrag auf 850 Franken erhöht werden. Diese Abzüge können jedoch nicht zu einer Negativsteuer führen. Ist also der Abzug höher als der zu bezahlende Steuerbetrag, so hat der Steuerzahler keinen Anspruch auf die Differenz. Zudem verlangt die SP, dass die Spezialgesetze mit Bestimmungen, die sich auf den Begriff des Reineinkommens beziehen, so angepasst werden, dass dabei für den Steuerzahler gegenüber der heutigen Situation keine Schlechterstellung entsteht.
6000 Unterschriften nötig
Das Initiativbegehren ist mit 147 Unterschriften versehen, darunter jene aller SP-Kandidatinnen und -Kandidaten für den Stände- und Nationalrat. Die Initianten haben nun 90 Tage Zeit, um 6000 Unterschriften zu sammeln, damit das Freiburger Stimmvolk an der Urne über die Einführung eines Steuerrabattes für Familien entscheiden kann. Die Staatskanzlei wird in den nächsten drei Wochen festlegen, wann die Frist von 90 Tagen für das Sammeln der Unterschriften zu laufen beginnt. Allerdings wollen die Initianten ihr Vorhaben durch die Basis absegnen lassen. So wird der SP-Kongress vom kommenden Montag definitiv entscheiden, ob die Gesetzesinitiative lanciert werden soll oder nicht. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Basis anders denkt.
Die Idee eines Steuerrabattes ist nicht neu. Sie taucht im Grossen Rat regelmässig auf, und nicht nur von SP-Vertretern (CSP-Vorstoss). Ebenfalls im Verfassungsrat wurde die Frage diskutiert. Das Kantonsparlament hatte zuletzt im vergangenen Mai Gelegenheit, über einen solchen Systemwechsel zu debattieren. SP-Kantonalpräsidentin Solange Berset und Antoinette Romanens, Fraktionspräsidentin, hatten eine Motion eingereicht, mit welcher sie einen Steuerrabatt für Familien forderten. Ihr Begehren wurde jedoch mit 69 zu 34 Stimmen abgelehnt.
Solange Berset ist heute mehr denn je überzeugt, dass der Steuerrabatt gerechter ist als die Sozialabzüge auf dem steuerbaren Einkommen. Wie sie gegenüber den FN erklärt, hat eine Arbeitsgruppe der SP diesen Beweis erbracht. Die Gruppe wird in der kommenden Woche die Ergebnisse ihrer Studie präsentieren.
Die SP-Vertreter haben im Grossen Rat stets darauf hingewiesen, dass die hohen Einkommen wegen des progressiven Steuertarifs frankenmässig mehr von den Sozialabzügen profitieren als die unteren Einkommen. Laut Solange Berset verletzt der Steuerrabatt das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung nicht.
Staatsrat will abwarten
Die Vertreter der bürgerlichen Parteien und der Staatsrat wehrten sich jedoch im Grossen Rat gegen einen solchen Systemwechsel. CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens beispielsweise rechnete vor, dass die unteren und mittleren Einkommen prozentual mehr von höheren Sozialabzügen profitieren als die Gutverdiener.
Finanzdirektor Urs Schwaller reagierte am Mittwoch gelassen auf die angekündigte Gesetzesinitiative. «Es ist das Grundrecht eines jeden, eine Initiative einzureichen», hielt er gegenüber den FN fest. Er will vorerst die Details abwarten, um die Auswirkungen dieser Initiative zu berechnen. Wie er ausführte, gehen heute dem Kanton und den Gemeinden durch die Sozialabzüge für Kinder (66 000) rund 36 Mio. Franken an Steuereinnahmen pro Jahr verlustig, dies ohne die vorgesehene Erhöhung um 800 Franken pro Kind. Dies sind 545 Franken pro Kind. Die SP möchte nun aber einen Steuerrabatt von 700 resp. 850 Franken pro Kind einführen. Deshalb kann sich der Finanzdirektor nicht vorstellen, dass es bei der Einführung des Steuerrabattes nur Gewinner geben wird. Er schliesst nicht aus, dass die Lancierung dieser Initiative Anstoss für andere Steuerinitiativen sein könnte.
