«Ein Sturm im Wasserglas»
Staatsrat akzeptiert die Entschuldigungen von Nationalrat Dominique de Buman
Im Staat gebe es Vetternwirtschaft, sagte CVP-Nationalrat Dominique de Buman Ende Mai. Sogar von Korruption war die Rede. Am Freitagnachmittag kam es zu einer Aussprache mit dem Staatsrat und der Kantonalpartei. Die Wogen scheinen geglättet.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Zur falschen Zeit am falschen Ort hat er das Falsche gesagt: Nationalrat Dominique de Buman musste am Freitag vor dem Staatsrat und dem CVP-Kantonsvorstand vorstellig werden, weil er sich Ende Mai über Vetternwirtschaft im Staat beklagte (siehe Kasten). In der Presse war sogar von Korruptionsvorwürfen die Rede.
Entschuldigung angenommen
Was ist nun dabei herausgekommen? Für den Staatsrat ist die Sache bereits ad acta gelegt, denn er hat die Entschuldigungen von Dominique de Buman akzeptiert (siehe Interview). Auch konnte de Buman kein Beispiel von Korruption im Staat nennen. «Es hat sich als Sturm im Wasserglas herausgestellt», bestätigt Staatsratspräsident Claude Grandjean.
Kein Imageschaden
Er räumt aber ein, dass der Staatsrat anhand von de Bumans Aussagen sich auf vieles habe gefasst machen müssen. Der Nationalrat habe aber gleich zu Beginn der Unterredung gesagt, dass er nichts in der Hand habe. «Deshalb sehen wir keinen Anlass, eine Untersuchung einzuleiten», so Grandjean. Er befürchtet keinen Imageschaden des Kantons, denn «die Medien haben die Affäre aufgebauscht».
Die Kantonalpartei der CVP distanzierte sich von den Aussagen de Bumans und verlangt, dass er schriftlich zu seinen Vorwürfen Stellung nimmt. «Wir mussten reagieren», sagte Emanuel Waeber, Kantonalpräsident der CVP, nach der Anhörung de Bumans gegenüber den FN. Es könne nicht angehen, dass der Nationalrat auf diese Weise zitiert werde (Korruptionsvorwürfe gegen den Staat) und er sich nicht öffentlich davon distanziere. «Wenn de Buman Kenntnis hat von strafrechtlich relevanten Tatbeständen, so ist es am Untersuchungsrichter, diese zu prüfen.»
«Stimmbürger wird entscheiden»
Mit seinen Aussagen und seinem Verhalten manövriert sich de Buman persönlich ins Abseits. «Der Stimmbürger wird bei den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2007 entscheiden», so Waeber. De Buman müsse eine persönliche politische Analyse vornehmen zu diesen Vorfällen.
Es gehe aber nicht nur um die politische Karriere de Bumans, so Waeber, «denn damit sind die Voraussetzungen für die Partei als Ganzes nicht ideal». Im Herbst stehen bereits kantonale Wahlen an, und solche Vorkommnisse «sind belastend», sagte Waeber abschliessend.
Wie der Nachrichtenagentur sda zu entnehmen ist, reagiert dagegen die CVP Schweiz zurückhaltend. Es handle sich um eine obskure Geschichte, deren Umstände unbekannt seien, sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause auf Anfrage. Es sei eine seltsame Affäre, die aber im Wesentlichen den Kanton Freiburg betreffe. De Buman sollte sich gegenüber dem Kanton möglichst rasch erklären. Um das Image der Partei fürchtet der Generalsekretär nicht, obwohl de Buman nach der Wahl von Doris Leuthard in den Bundesrat ab September interimistisch die Partei leiten wird.
«Es war ein Fehler»
CVP-Nationalrat Dominique de Buman sprach von Machenschaften, Vetternwirtschaft im Staat, von Filz und dass die Freiburger Gesellschaft «komplett verdorben» ist, war der Zeitung «La Liberté» am 8. Juni zu entnehmen. De Buman machte diese Aussagen Ende Mai ausgerechnet gegenüber «Appel au peuple» (Aufruf ans Volk) – einen Verein, der vermeintliche Behörden- und Gerichtswillkür veröffentlicht – und bestätigte sie später der Zeitung.
«Nie von Korruption
gesprochen»
«Es war ein Fehler und ein bedauerlicher Zufall, dass ich Mitgliedern dieses Vereins über den Weg gelaufen bin», räumte der 50-Jährige am Donnerstag gegenüber den FN ein. Gleichzeitig stellte er klar, dass er die Methoden und Ansichten von «Appel au peuple» verurteilt. Seine Aussagen seien zwar heftig gewesen, «aber von Korruption habe ich nie gesprochen», hielt er fest. Er hätte auch keinen Grund gehabt, denn ihm sei kein solcher Fall bekannt.
De Buman will nicht den Staat anschwärzen, aber es seien im Umfeld des Kantons Ungereimtheiten vorgefallen. «Es geht in erster Linie um die Pensionskasse und das Vorgehen beim Rechtsgutachten.» So stellt er unter anderem fest, dass er von seinem Recht auf Anhörung als ehemaliger Syndic und Präsident der Pensionskasse nicht Gebrauch machen konnte. Zudem seien Mitglieder des Generalrats und der Untersuchungskommission Angestellte beim Staat. Und der Staat habe als Aufsichtsbehörde der Stiftung seine Pflichten gemäss de Buman während Jahren vernachlässigt.
Aus diesen Gründen sei seine Reaktion gegenüber «Appel au peuple» übertrieben ausgefallen. «Meine wirklichen Gedanken und Ansichten sind weniger heftig als es meine Worte waren», versicherte de Buman abschliessend. jlb
«Sache ist erledigt»
Für Dominique de Buman ist die Affäre nach der Unterredung mit dem Staatsrat erledigt. Er bedauert die spontane Reaktion und will aus den Fehlern gelernt haben.
Mit DOMINIQUE DE BUMAN
sprach JEAN-LUC BRÜLHART
Was ist beim Treffen mit dem Staatsrat herausgekommen?
Ich habe mein Bedauern über meine Reaktion ausgedrückt und der Delegation meinen Standpunkt dargelegt. Dass ich nie von Korruption gesprochen habe, wusste die Regierung. Sie hatte nämlich von «Appel au peuple» einen Brief erhalten mit meinen Aussagen. Von Korruption ist darin nie die Rede.
In Anwesenheit von «Appel au peuple» von Vetternwirtschaft zu reden, ist heikel. Waren Sie sich der Konsequenz Ihrer Aussagen eigentlich bewusst?
Nein, natürlich nicht. Das war eine spontane Reaktion. Sie ist damit zu erklären, dass ich mich im Rahmen der Untersuchung zur Pensionskasse ungerecht behandelt fühlte. So erwähnt der Untersuchungsbericht nicht, dass der Gemeinderat, dessen Syndic ich damals war, bereits im Juli 2004 Massnahmen zur Sanierung der Pensionskasse beschlossen hatte. Trotzdem rechtfertigt meine Enttäuschung die Aussagen gegen den Staat nicht. Ich konnte auch nicht damit rechnen, dass sie «Appel au peuple» in einem Rundschreiben verwendet.
Ihr Image und das des Kantons hat aber Schaden genommen.
Ein bisschen hat das Image vielleicht Schaden genommen. Aber ich habe mich jetzt entschuldigt. Es geht für mich nun darum, den Fehler zu korrigieren und ihn nicht zu wiederholen.
Wie weiter?
Für mich ist die Sache abgeschlossen.
