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Eine Motion wird gleich sechsfach eingereicht

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Am 7. März hat das Schweizer Stimmvolk das Gesetz für eine elektronische ID abgelehnt. Am Dienstag hat der Nationalrat die Motion «Vertrauenswürdige staatliche E-ID» überwiesen, die von Ihnen und fünf anderen Ratsmitgliedern je einzeln eingereicht worden ist. Ein unübliches Vorgehen, oder?

Ja, das ist eine schöne und etwas spezielle Geschichte. Wir Abstimmungsgewinner sind auf die Unterlegenen zugegangen, um eine bessere Vorlage auszuhandeln. Schon drei Tage nach der Abstimmung konnte ich nach intensiver Verhandlung einen sechsfach gleichlautenden Vorstoss aus allen Fraktionen einreichen.

Wie haben Sie nach der Abstimmung so rasch etwas Neues entwickelt?

Während der Abstimmungskampagne bekräftigten alle Parteien, dass es eine E-ID braucht. Das Volk ist aber dagegen, dass Private sie ausstellen: Der Staat soll die elektronische ID ausgeben, welche die Menschen benutzen können, ohne dass der Staat wiederum mitbekommt, wie diese verwendet wird. So wie wir das von der Identitätskarte kennen.

Im Unterschied zur gescheiterten Vorlage gibt nun der Staat die E-ID heraus. Wie lange wird es gehen, bis es diese E-ID gibt?

Das Covid-Zertifikat ist das beste Beispiel dafür, dass der Staat solche Anwendungen entwickeln kann – und dass er das rasch kann. Solange die Applikationen leicht und nicht überladen sind, geht das schnell. Und das ist nun auch der Plan für die E-ID. In der Vergangenheit wollte man oft schon alle Eventualitäten für die nächsten vierzig Jahre festlegen.

Warum braucht es überhaupt eine solche E-ID?

Im E-Commerce ist sie wohl nicht nötig. Aber wenn wir die Behördentätigkeit digitalisieren wollen, dann braucht es sie: Ich muss mich ausweisen können, wenn ich online einen Strafregisterauszug beantrage. Und eine E-ID ist auch nötig, um via Internet ein Bankkonto zu eröffnen. Es hat die Digitalisierung behindert, dass die Schweiz bisher keine E-ID hatte.

Kommentar (1)

  • 16.09.2021-Portman-Stolll Agnes und adolf

    es raucht sicher keine e id

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