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Eine spannende Ausmarchung – und danach vielleicht eine langweilige Wahl

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Ob die Ersatzwahl in den Staatsrat für die Nachfolge der Grünen Marie Garnier im März spannend wird, steht noch in den Sternen geschrieben. Sicher spannend ist jedoch die Zeit, bis alle Parteien ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten nominiert und über mögliche Allianzen mit anderen Parteien entschieden haben. Die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Stärke der Bündnisse werden entscheiden, ob dann auch die Wahl interessant oder ob das Resultat absehbar sein wird.

 

Bei der letzten Gesamterneuerung der Kantonsregierung im Herbst 2016 wurden vier bürgerliche und drei linke Staatsratsmitglieder gewählt. Nun wird ein einziger Sitz frei. Könnten sich die bürgerlichen Parteien auf eine einzige Kandidatin, auf einen einzigen Kandidaten einigen, hätte dieser rein rechnerisch im bürgerlich dominierten Kanton Freiburg ein einfaches Spiel.

2016 traten CVP, FDP und SVP vereint an. Und das Bündnis hatte Gewicht: Gleich im ersten Wahlgang schafften drei CVP- und ein FDP-Vertreter die Wahl. Das war die gute Seite des Bündnisses. Die bittere Seite zeigte sich vor und im zweiten Wahlgang: FDP-Mann Peter Wüthrich hatte im ersten Wahlgang mehr Stimmen errungen als SVP-Vertreter Stéphane Peiry – und trat doch nicht zum zweiten Wahlgang an, um dem sitzlosen Bündnispartner SVP den Einzug in die Regierung zu ermöglichen. Das war bitter für Wüthrich. Noch bitterer war für die SVP, dass ihr Kandidat im zweiten Wahlgang abgeschlagen hinter den linken Kandidatinnen und Kandidaten landete: Die CVP- und FDP-Wählerschaft versagte Peiry die Unter­stützung.

So werden sich die drei Parteien kaum erneut auf eine Allianz einigen können. Die SVP wäre daran interessiert: Sie fordert die Unterstützung, die sie im Herbst 2016 nicht erhielt. Die SVP ist hinter SP und CVP zusammen mit der FDP drittstärkste Partei im Kanton – und hat doch seit 1996 keinen Staatsratssitz mehr inne. Dass es SVP-Vertreter schwer haben, in eine Exekutive einzuziehen, bestätigt sich auch im Kanton Freiburg. Darum wird die SVP auf die Erneuerung des bürgerlichen Bündnisses drängen.

Die FDP macht ihr dabei einen Strich durch die Rechnung. Sie fühlt sich durch die Wiederwahl von Maurice Ropraz und die Fast-Wahl von Peter Wüthrich bei den letzten Wahlen beflügelt. Und sie weiss: Auch ohne Allianz kann ihr Kandidat auf die Unterstützung der CVP-Wählerschaft zählen, im Gegensatz zu einem Kandidaten der SVP.

Die CVP wird niemanden ins Rennen schicken. Sie hat mit Georges Godel, Jean-Pierre Siggen und Olivier Curty bereits drei Vertreter in der Kantonsregierung, obwohl sie nur noch zweitstärkste Partei im Kanton ist; auf einen vierten Sitz zu aspirieren, würde von vielen als Arroganz aufgefasst. Abzuwarten bleibt, ob die CVP offiziell den FDP-Kandidaten unterstützen wird. Dies würde seine Chancen enorm erhöhen.

Die Linke könnte davon profitieren, dass sowohl SVP als auch FDP Anspruch auf den Sitz von Marie Garnier erheben: Ist die Rechte nicht geeint, ist das Spiel für eine linke Kandidatin oder einen linken Kandidaten einfacher. Um Aussicht auf einen Sieg zu haben, müssen sich die Linken jedoch auf eine gemeinsame Kandidatur einigen. Bisher ging das linke Lager jeweils geeint in Wahlen. Bei den Staatsratswahlen 2016 bröckelte die Allianz erstmals – nicht offiziell. Doch hinter vorgehaltener Hand kritisierten viele SP-Leute die Grüne Marie Garnier. Die jetzige Ersatzwahl könnte gar einen grossen Zwist ins linke Lager bringen.

Die Grünen schicken sicherlich jemanden ins Rennen: Sie wollen den Sitz von Marie Garnier verteidigen. Sylvie Bonvin-Sansonnens und Gerhard Andrey haben ihr Interesse bereits kundgetan. Aussicht auf Erfolg hat eine grüne Kandidatur jedoch nur, wenn die SP – die mit Abstand grösste Partei im linken Lager – nicht antritt.

Bisher zögert die SP. Sie sagt weder zu noch ab. Sie muss nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten suchen, sondern sich auch überlegen, ob sie es sich leisten kann, eine Bündnispartnerin – die Grüne Partei – zu verärgern. Geht sie davon aus, dass sie die Unterstützung der Grünen bei künftigen Wahlen noch braucht, muss sie jetzt eine grüne Kandidatur unterstützen. Auch die CSP könnte verärgert reagieren, würde die SP auf einen dritten Sitz in der Regierung drängen.

Bezeichnend ist, dass bisher die Geschlechterfrage kein Thema war. Nebst Marie Garnier sitzt nur noch eine Frau im Freiburger Staatsrat: die Sozialdemokratin Anne-Claude Demierre. Denn bereits bei den letzten Wahlen präsentierten die bürgerlichen Parteien mit einer Selbstverständlichkeit eine Sechserliste mit ausschliesslich männlichen Kandidaten. Und auch jetzt wird die Frage, ob Marie Garnier nicht auf jeden Fall durch eine Frau ersetzt werden soll, einfach unter den Tisch gewischt. Nur die Grünen haben bisher den Namen einer möglichen Kandidatin genannt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Frauenfrage nur dann aktuell ist, wenn es den Parteien aus wahltaktischen Gründen in den Kram passt. Frauenförderung bleibt in den Freiburger Parteien ein Fremdwort.

Analyse

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