Ende der Ersatzabgabe für Feuerwehr wird im Seebezirk wahrscheinlicher

Der Vorstand des Gemeindeverbands des Seebezirks streicht die Ersatzabgabe für die Feuerwehr aus seiner Statutenrevision.

Der Seebezirk macht einen weiteren Schritt Richtung Abschaffung der Feuerwehrersatzabgabe. In einer zweiten Umfrage des Verbands der Gemeinden des Seebezirks sprechen sich nun neun Gemeinden für die Abschaffung aus, sechs lehnen sie ab. In der ersten Umfrage war das Verhältnis noch acht zu sieben (die FN berichteten). «Für den Vorstand des Verbands ist das Bild jetzt klarer. Wir beantragen deshalb an der Delegiertenversammlung am 13. Oktober, die neuen Statuten ohne Feuerwehrersatzabgabe zu genehmigen», sagt Pascal Pörner, Präsident des Gemeindeverbands und Ammann von Muntelier, den FN. Bis Ende Jahr werden auch die Gemeindeversammlungen und Generalräte darüber abstimmen.

Auch Betriebe sollen bezahlen

Gemäss den Unterlagen für die Versammlung haben die neun Gemeinden etwas mehr als 28’500 Einwohner und im Verband 29 Delegiertenstimmen. Ihnen gegenüber stehen die sechs anderen Gemeinden des Seebezirks mit rund 9500 Einwohnern und zehn Delegiertenstimmen. Das lässt vermuten, dass sich die grösseren Gemeinden im Bezirk gegen die Ersatzabgabe aussprechen. Weil es sich jedoch nur um eine Meinungsumfrage handelt und die Gemeinderäte sich bis zur Abstimmung in der Delegiertenversammlung umentscheiden können, gibt der Gemeindeverband die Namen der Gemeinden nicht bekannt.

Für seine eigene Gemeinde, Muntelier, sagt Pascal Pörner, dass der Gemeinderat die Abschaffung befürwortet. «Wir sehen die Abgabe als nicht mehr zeitgemäss.» Sie sei auf weniger Köpfe verteilt als früher. Zudem würden auch die Betriebe von den Dienstleistungen der Feuerwehr profitieren, müssten aber bisher keine Ersatzabgabe zahlen. Mit der Finanzierung der Feuerwehr über die Steuern würde sich das ändern.