Mit 322 zu 4 Stimmen hatten die Delegierten der SVP Schweiz die Nein-Parole zum neuen Energiegesetz herausgegeben. Dass es bei der SVP Freiburg nicht so deutlich sein werde, zeichnete sich ab: Der Leitende Ausschuss hatte mit sechs zu fünf Stimmen gar die Ja-Parole beschlossen. Mit 25 gegen 20 Stimmen gab am Mittwoch die Versammlung des Zentralvorstandes dennoch die Nein-Parole aus.
Unterschiedliche Ansichten
Vor der Abstimmung hatte ein Streitgespräch zwischen den Nationalräten Raymond Clottu (SVP, Gegner) und Roger Nordmann (SP, Befürworter) stattgefunden. Clottu zweifelte daran, dass der Energieverbrauch pro Person bis 2035 um 43 Prozent gesenkt werden kann, wie dies der Bundesrat anstrebt. Werden diese Ziele nicht erreicht, so befürchtete er eine Planwirtschaft des Bundes, die sich in Form von Gebühren, Steuererhöhungen, administrativem Aufwand oder Bürokratie niederschlägt. «Wir sind nicht dagegen, dass der Bund Ziele setzt. Dass er aber noch sagt, wie diese Ziele zu erreichen sind, das geht nicht.» Er wies vor allem darauf hin, dass die Privaten, die Unternehmen, schon heute viel Geld investieren, um Energie zu sparen, und dies mit Erfolg. Darum wolle er nicht, dass der Bund da noch massiv eingreift.
Roger Nordmann gab zu bedenken, dass die Schweiz 65 Prozent des Energieverbrauchs in Form von Öl und Gas für jährlich 15 bis 20 Milliarden Franken importiert. Um diese Auslandabhängigkeit zu reduzieren, müssen die erneuerbaren Energien gefördert werden, zumal längerfristig das Ende der Atomenergie kompensiert werden müsse. Potenzial sieht er in der Wasserkraft. So sprach er sich für die Erhöhung der Staumauern aus. Auch Windparks sind ihm in der Schweiz willkommen. «Diese können gerade im Winter viel Strom produzieren, wenn die Fotovoltaik-Anlagen nicht mehr so effizient sind», hielt er fest. Aus der Versammlung wurde auch bemerkt, dass solche Anlagen gegenüber Hochspannungsleitungen zu bevorzugen seien. «Diese Leitungen verschandeln die Landschaft viel mehr, wenn der Strom aus dem Ausland importiert werden muss.»
Als klarer Befürworter der Vorlage erwies sich SVP-Nationalrat Pierre-André Page, dessen Ansicht vor allem bei den Landwirten in der Partei Anklang fand: «Der Bundesrat ermutigt die Landwirte, in Fotovoltaik- und Biogas-Anlagen zu investieren. So schaffen wir Arbeitsplätze und beleben die Wirtschaft».
«Lügen»
Keine Mühe hatte Pierre-André Page, die rund 50 Delegierten für ein Ja zum neuen Gesetz über die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV), Ecalex genannt, zu überzeugen. Das Mitglied des KGV-Verwaltungsrates sagte, er sei entsetzt, mit welchen Lügen die Gewerkschaften im Flyer die Ecalex bekämpften. Er widerlegte deren Argumente: «Nein, es gibt keine Boni bei der KGV, es gibt keine Sonderbehandlung der Kader gegenüber dem Personal. Im Gegenteil: Es werden Ungleichheiten des aktuellen Systems korrigiert. Die KGV hat weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Status.» Page wies auf die vielen Verbesserungen in der Ecalex hin. Mit 46 zu 3 Stimmen wurde die Ja-Parole beschlossen.
