Engagierte Debatte über revidiertes Grossratsgesetz 

Das Gesetz über den Grossen Rat stammt aus dem Jahr 2007 und muss überarbeitet werden. Am Mittwoch hat das Freiburger Parlament damit begonnen, sich Artikel für Artikel durch den neuen Gesetzesentwurf zu kämpfen.

Das Grossratsgesetz ist Anfang 2007 im Zug der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung in
Kraft getreten und regelt Organisation und Funktionsweise des Kantonsparlaments. Wesentliche Neuerungen der jetzigen Revision sind die Reduktion der Mitgliederzahl im Ratsbüro, die Schaffung von dauerhaften Regeln zur virtuellen Teilnahme an Sitzungen, die Gewährung des Zugangs zu den Protokollen gewisser Kommissionssitzungen sowie die Erhöhung der Beiträge an die Fraktionen. Um diese in ihren Recherchen und Vorbereitungen zu unterstützen, soll der jährliche staatliche Pauschalbetrag von heute 5700 Franken um 32’000 Franken auf neu 37’700 Franken pro Fraktion erhöht werden. Es sollen auch neu sogenannte Sachbereichskommissionen gegründet werden.

Um sicherzustellen, dass die Zusammensetzung der Kommissionen so repräsentativ wie möglich bleibt für die im Parlament vertretenen politischen Kräfte, sieht der Entwurf vor, dass die Mitglieder einer ständigen Kommission sich vertreten lassen können. Dabei handelt es sich um feste Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die jeweils gleichzeitig mit den Mitgliedern der Kommission vom Grossen Rat gewählt werden.

Zahlreiche Änderungsanträge

Am Mittwoch beschäftigte sich der Grosse Rat mit den ersten der zahlreichen Änderungswünsche zur Revision.

Elias Moussa (SP, Freiburg) sagte:

Die Fülle von Änderungsanträgen zeigt, wie wichtig das Thema ist.

Der SP-Grossrat ist auch der Überzeugung, dass die Einführung von Stellvertretern die Kommissionsarbeit verbessern kann. Mühe mit der geplanten Stellvertreter-Lösung hatte dagegen die Ratsrechte, namentlich Antoinette de Weck (FDP, Freiburg), die den Antrag stellte, auf die Einführung von Stellvertretern zu verzichten. «Wenn plötzlich auch Stellvertreter in den Kommissionen sitzen, so kann dies dazu führen, dass die Arbeit weniger effizient gemacht wird», meinte sie. Und Gabriel Kolly (SVP, Corbières) ergänzte: «Stellvertreter sind nicht eingearbeitet. Es gibt keine Garantie, dass diese gleich entscheiden würden wie der richtige Inhaber.» 

«Neuerungen machen Angst», sagte Solange Berset (SP, Belfaux) und wendete ein, dass es Stellvertreter auch in anderen Kantonen gibt und es dort gut funktioniert. «Je mehr Grossräte fundiert informiert sind, desto besser.» Für Benoît Rey (CSP, Freiburg) ist die Stellvertreter-Lösung eine gute Sache: «Das gibt die Möglichkeit, die politische Vertretung zu garantieren.» Für Julia Senti (SP, Murten) ist es gerade für jüngere Grossräte eine grosse Chance, als Stellvertreter irgendwo einzusteigen.

Bei der anschliessenden Abstimmung wurde der Antrag von Antoinette de Weck mit 61 Nein- zu 38 Ja-Stimmen abgelehnt.

Auch gegen die geplante Einrichtung von Sachbereichskommissionen regte sich Widerstand. Die Gegner betrachten dies als Schritt in Richtung eines professionalisierten Parlaments: «Sachbereichskommissionen führen zu einer starken Spezialisierung», sagte Claude Brodard (FDP, Le Mouret), der befürchtet, dass viele Grossräte aus Zeitgründen nicht Mitglied werden könnten. Und Gabriel Kolly sieht sogar das Milizsystem gefährdet, wenn die Parlamentsarbeit immer zeitaufwendiger wird. Eine Mehrheit von 53 Abgeordneten teilte bei der Abstimmung diese Meinung. 44 Ratsmitglieder sprachen sich für die Schaffung dieser neuen Kommissionen aus. Des Weiteren gab es zwei Enthaltungen. Damit ist die Schaffung von Sachbereichskommissionen vom Tisch. Der Rat wird die Debatte am Donnerstag fortsetzen.