Kein Lohndeckel für Marlys Gemeindepersonal 

Der Gemeinderat von Marly wollte sich die Kompetenz geben lassen, dem Gemeindepersonal gegebenenfalls Lohnerhöhungen zu verweigern. Der Generalrat hat diese Änderung des Personalreglements jedoch abgelehnt. 

Ein ungewohntes Bild: Der Generalrat von Marly hat am Mittwochabend vor Publikum getagt. Dieses war vor allem wegen eines bestimmten Traktandums gekommen: der Teilrevision des Personalreglements der Gemeinde. Das Thema versprach und sorgte auch für einigen Diskussionsstoff. Und es führte beim Publikum zu Applaus, wenn die Parteien sich gegen die Änderungen aussprachen.

Aber alles nochmals von vorne.

«Die finanzielle Lage der Gemeinde Marly ist besorgniserregend», hatte Séverine Lago (Die Mitte) von der Finanzkommission eingangs der Debatte gesagt. Auch der Gemeinderat hatte in seiner Botschaft die Annahme geäussert, dass die Situation der Gemeindekasse sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich verschlechtern werde. Nur ein vollständiger Investitionsstopp bis Ende 2023 könnte die Situation korrigieren. Der Gemeinderat hielt jedoch fest, dass die Gemeinde auf bestimmte zukünftige Investitionen, so kostspielig sie auch sein mögen, nicht verzichten kann. Der Grund: Sie hängen mit Massnahmen im Rahmen der Agglo zusammen oder sind schlichtweg dringend. Der Gemeinderat dachte dabei beispielsweise an den Ausbau des Park-and-Ride-Parkplatzes von Corbaroche in Verbindung mit der neuen Feuerwache (siehe Kasten).

Massnahme zum Geldsparen

«Wir haben versucht, verschiedene Möglichkeiten zu finden, die Ausgaben zu vermindern», erklärte Syndic Christophe Maillard dann. Die Behörde beabsichtige, alle möglichen Massnahmen in Betracht ziehen, um für einige Jahre die Finanzen zu sichern. Der Syndic führte aus:

Diese Massnahmen verursachen den geringsten Schaden.

Als mögliche Massnahme machte der Gemeinderat insbesondere den Verzicht auf die jährlichen Gehaltsanpassungen für das Gemeindepersonal aus. Diese Massnahme hätte unter anderem den Verzicht auf die Lohnindexierung und einer jährlichen Lohnerhöhung beinhaltet. Sie hätte unter dem Strich zu Einsparungen in der Grössenordnung von 135’000 Franken führen können.

Das Problem: Der Gemeinderat kann momentan in eigener Kompetenz gar keine Entscheidungen über Gehälter seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen. Deshalb hatte er den Generalrat aufgefordert, ihm dieses Recht im Personalreglement der Gemeinde zu erteilen. «Diese Kompetenz hätte aber eine begrenzte Laufzeit von 2024 bis 2026», hatte der Syndic versprochen und hinzugefügt:

Das bedeutet nicht, dass wir die Gehälter einfrieren.

Der Gemeinderat wollte nur einen finanziellen Spielraum haben, falls die Haushaltsrechnung ins tiefe Rot fallen würde. 

«Wir wissen, dass es eine unpopuläre Massnahme ist und dass es vielleicht zu Unverständnis führt», so der Syndic weiter. Der Gemeinderat habe jedoch die Absicht, ein möglichst gutes Budget 2024 vorzulegen – also eines mit einem minimalen Defizit. 

Unpopuläre Massnahme 

Dass diese Massnahme unpopulär war, zeigte sich als dann in der Diskussion zwischen den Generalrätinnen und Generalräten. «Es ist der falsche Weg, die Gehaltsanpassungen zu streichen», sagte etwa SP-Generalrätin Martine Wohlhauser Panchard. «Wir können heute Abend ein starkes Signal an das Personal der Gemeinde senden.» Wohlhauser fügte hinzu:

Wir sollten das Personal ermutigen und nicht bestrafen.

Für diese Aussage erntete die Generalrätin lauten Applaus vom anwesenden Publikum. Und das war nicht das letzte Mal, dass dieser erscholl.

Auch Generalrat Jean-Luc Humbert (SVP) stellte sich gegen den Vorschlag des Gemeinderats. Es sei zwar wichtig, Geld zu sparen, aber:

Es ist nicht Aufgabe des Gemeindepersonals, für die Misswirtschaft und die ungenügende Weitsicht der ehemaligen Gemeinderäte aufzukommen.

Einige Generalrätinnen und Generalräte waren jedoch auch einverstanden mit dem Vorschlag des Gemeinderats. «Es handelt sich hier nur um eine Vorsichtsmassnahme», zeigte sich FDP-Generalrat Nicholas Creak überzeugt. «Wir haben den Gemeinderat beauftragt, eine Massnahme zu finden, um die Ausgaben zu vermindern», erinnert er die Anwesenden, «und genau das hat er getan.» 

Am Ende lehnte der Generalrat die vorgeschlagene Teilrevision des Personalreglements der Gemeinde mit 28 zu 16 Stimmen ab. Wenig überraschend, dass das erneut für Jubel beim Publikum sorgte. 

Rein formelle Sache

Nebst dieser Teilrevision hat der Generalrat auch Änderungen an seinem eigenen Geschäftsreglement vorgenommen. Sie betreffen den Gemeindehaushalt. 2021 trat ein neues kantonales Gesetz darüber in Kraft. Nun musste der Generalrat sie in seinem Reglement nachvollziehen. «Es handelt sich hierbei um eine rein formelle Sache», sagte Syndic Maillard dazu. Es gehe bei der Teilrevision dieses Reglements insbesondere darum, die Befugnisse des Generalrats zu präzisieren. Dieser nahm die Teilrevision ohne grosse Diskussion mit nur einer Gegenstimme an.