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«Es hat noch etwas Spielraum»

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Am 25. September präsentierte der Staatsrat sein Projekt zur langfristigen Finanzierung der Pensionskasse des Staatspersonals. Er bezeichnete es als ausgewogenen Kompromiss, bei dem Renteneinbussen von maximal 9,5  Prozent entstünden und der Kanton Übergangsmassnahmen von 380 Millionen Franken finanzieren würde.

«Der definitive Entscheid fällt aber erst nächste Woche», sagte Gaétan Zurkinden, Regionalsekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), gestern an einer Medienkonferenz. Dann nämlich werde der Staatsrat die Botschaft zur Pensionskassenreform an den Grossen Rat überweisen.

Aus diesem Grund ruft der VPOD für morgen Donnerstag, 17.30 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Python-Platz in Freiburg auf. Der neue Genfer SP-Nationalrat Christian Dandrès tritt dort auf. «Wir denken, dass es noch Spielraum gibt, um etwas zu bewegen.» 270  Mitglieder des VPOD hatten sich am 2. Oktober für die Durchführung der Kundgebung entschieden.

Christian Luisier, Präsident des VPOD Freiburg, sagte: «Der Staatsrat hat das Projekt zwar verbessert. Aber die Ausgangslage war so schlecht, dass es immer noch viel zu tun gibt.»

Wie Zurkinden ausführte, stelle sich das Personal nicht mehr gegen den Wechsel zum Beitragsprimat. «In grossen Zügen akzeptieren wir den Plan des Staatsrats. Jetzt gilt es, die negativen Auswirkungen der Reform abzudämpfen.»

Es brauche mehr als die vom Staatsrat vorgeschlagenen 380  Millionen für Übergangsmassnahmen, nämlich rund 800 Millionen Franken. Kantone wie das Wallis hätten über 1,5 Milliarden Franken für ihre Reformen bezahlt. «Wir verlangen keinen gleich hohen Betrag wie im Wallis», so Zurkinden. «Die vorgeschlagene Lösung ist nicht skandalös, aber auch nicht ausgewogen.»

«Wir wollen das Szenario aus den Spar- und Strukturmassnahmen 2013 nicht wiederholen», so Zurkinden. «Damals ging der Staat von einer Katastrophe aus, was sich als ungerechtfertigt herausstellte.»

Wie der VPOD-Sekretär sagte, sei die Lage nun wieder ähnlich. Man plane eine für das Personal schmerzhafte Reform, dabei gehe es dem Staat und auch der Pensionskasse gut. So sei der verlangte Deckungsgrad der Kasse in den letzten Jahren fast immer eingehalten worden. Und die Renditen der Anlagen seien im Schnitt der letzten zehn Jahre mit 4,05 Prozent über dem durchschnittlichen technischen Zinssatz gelegen.

Kundgebung

Lehrer und Fede machen nicht mit

Bei der Medienkonferenz über die Kundgebung fehlten die Föderation der Staatsangestellten Fede und die Lehrervereine. «Es hat sich im Verlauf des Tages etwas geändert», sagte Lehrerpräsident Gaétan Emonet auf Anfrage. Die Fede und der Dachverband der Freiburger Lehrer hatten in einer Resolution gefordert, entweder die Übergangsfinanzierung oder die Lohnerhöhung von 0,25 Prozent nachzubessern. Letzte Woche hörte der Staatsrat die Verbände an, und gestern versprach er eine Lohnerhöhung. «Zwar ohne genauen Zeitpunkt, aber wir vertrauen dem Staatsrat und nehmen deshalb nicht an der Kundgebung teil», so Emonet.

uh

 

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