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Es ist Zeit zum klimapolitischen Handeln

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«Die Klimaveränderung ist keine Horrorvision, sondern eine Realität», sagte Staatsratspräsident Jean-Pierre Siggen (CVP) gestern vor den Medien. Und tatsächlich: In Zeiten von Klimastreiks, Klima-Jugend, grüner Welle und Greta Thunberg scheint die Reaktion auf den Klimawandel dasjenige politische Thema zu sein, das dieses Jahr am meisten beschäftigt, aber auch polarisiert hat.

Auch der Staatsrat hat sich anlässlich seiner diesjährigen Herbstklausur mit dieser Pro­blematik befasst und gestern an einer Medienkonferenz in corpore darüber informiert, was er konkret unternehmen will, damit bis 2030 die Treibhausgasemissionen halbiert und bis 2050 die Klimaneu­tralität erreicht wird. Dass draussen minus vier Grad und die Mehrheit des Staatsrats ganz offensichtlich erkältet war, tat der Dringlichkeit dieses Themas keinen Abbruch.

132 Massnahmen

«Die Schweiz ist vom Klimawandel aufgrund ihrer geografischen Lage weit stärker betroffen als der globale Durchschnitt», stellte Siggen klar. Denn während der Temperaturanstieg in den letzten 150 Jahren weltweit nur ein Grad Celsius betragen habe, belaufe er sich in der Schweiz auf zwei Grad. Gemessen an den sommerlichen Durchschnittstemperaturen und Niederschlägen befinde sich Freiburg gegenwärtig auf dem Niveau, das Genf in den 1950-er Jahren aufgewiesen habe, und Genf auf dem Niveau von Toulouse in den 1950er-Jahren. Der Anteil der Freiburger Emissionen an denjenigen der gesamten Schweiz betrage 3,46  Pro-­ zent. Der jährliche Pro-Kopf-Ausstoss an CO2 belaufe sich in Freiburg auf 5,14  Ton-­ nen, gegenüber schweizweiten 5,5  Tonnen.

Die Klimastrategie sei nicht nur Teil des gegenwärtigen Regierungsprogramms – wie dies lediglich in sieben weiteren Kantonen der Fall sei. Der Staatsrat habe darüber hin­aus bereits im Mai des vergangenen Jahres mit der Ausarbeitung eines Klimaplans begonnen, dessen Inkrafttreten für das Jahr 2021 geplant sei. Ohne Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den anderen Kantonen könne der Kanton Freiburg seine «ambitionierten klimapolitischen Ziele» allerdings nicht erreichen.

«Die Regierung hat dabei drei Hauptaufgaben», so Siggen weiter. Es gehe darum, die Bevölkerung zu schützen, gute Lebensbedingungen auch für gefährdete Personen wie Senioren oder Neugeborene zu gewährleisten sowie darum, die aktuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen, «ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zur Erfüllung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen».

Die strategische Vision des Staatsrats besteht laut Siggen darin, das Pariser Klima-Übereinkommen einzuhalten, die Klimaziele des Bundes zu übernehmen, sich dem Klimawandel anzupassen und den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen. Ohne «Befreiung aus der Abhängigkeit von fossiler Energie» sei dies allerdings nicht möglich. Dazu brauche es ein Rahmengesetz, Pilotprojekte sowie einen Massnahmenplan mit 123 Massnahmen, die sich über alle Direktionen erstrecken (siehe Kasten).

Klimaplan in einem Jahr

Wie der finanzielle Rahmen dieses klimapolitischen Massnahmenplans aussieht, wurde gestern von Finanzdirektor Georges Godel (CVP) präsentiert. Laut diesem beträgt der Kostenpunkt 184,3 Millionen Franken, wobei dem Infrastrukturfonds in den nächsten vier Jahren 97,8 Millionen und dem Energiefonds 86,5 Millionen Franken entnommen werden sollen.

Für den Bereich Landwirtschaft sind hiervon laut Godel 97,5 Millionen Franken vorgesehen, hauptsächlich für Bodenverbesserungen. Für den Bereich Energie rechnet der Staatsrat mit 82 Millionen Franken, für die Bereiche Umwelt und Lärmschutz mit je rund 41 Millionen Franken und für das Smart-Living-Lab-Gebäude in Freiburg mit 22 Millionen. Darüber hinaus will die Kantonsregierung analysieren, ob die Schaffung eines Klimafonds zweckmässig wäre.

Der eigentliche Klimaplan, in den alle diese Bemühungen münden, soll im November des kommenden Jahres durch den Staatsrat verabschiedet werden. Die entsprechenden Voranschläge sollen im März 2021 vor den Grossen Rat gelangen, so dass ab 2022 mit der Um­setzung der Massnahmen be­gonnen werden kann. Laut Siggen soll der Klimaplan danach alle fünf bis sieben Jahre überprüft und allenfalls angepasst werden.

Massnahmen

Reduktion und Anpassung als Hauptziele

Der in einem Jahr zu verabschiedende Klimaplan der Kantonsregierung soll laut Staatsratspräsident Jean-Pierre Siggen (CVP) zwei Hauptziele verwirklichen: Eine Reduktion der Emissionen sowie eine Anpassung an bereits erfolgte Veränderungen.

Bau und Umwelt: Die nachhaltige Mobilität soll priorisiert werden, mit einer Erhöhung des ÖV- und Langsamverkehrsanteils am Gesamtverkehr. Ausserdem soll mit der Schaffung eines Stromtankstellennetzes die individuelle Elektromobilität gestärkt werden. Im Weiteren will der Staatsrat die energetische Transformation der Staatsgebäude beschleunigen und den Schutz vor Naturgefahren verstärken. 2020 tritt überdies ein Massnahmenplan für bessere Luft in Kraft.

Landwirtschaft: Im Bereich der Landwirtschaft sollen die Praktiken an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst werden. Dies gilt für die Anbaumethoden ebenso wie für die mechanische Unkrautbekämpfung. Weiter gilt es, die CO2-Speicherung durch den Boden zu optimieren, und man möchte widerstandsfähigere Pflanzen züchten. Der Staatsrat will ausserdem in ­Sachen Bewässerung den Bau kollektiver Infrastrukturen unterstützen, kurze Transportwege und den Konsum lokaler Produkte fördern sowie Smart-Farming-Projekte umsetzen, etwa den Einsatz von Drohnen. Nicht zuletzt soll der Schulbauernhof von Grangeneuve mit gutem Beispiel vorangehen.

Forstwirtschaft: In der Forstwirtschaft gilt es, den Wald besser vor Naturgefahren zu schützen, ihn durch resistente Baumsorten zu verjüngen sowie generell die Biodiversität zu stärken.

Tourismus: Im Bereich Tourismus hat die Entwicklung eines ganzjährigen touristischen Angebots mit verstärktem Akzent auf dem Sommertourismus Priorität. Dazu soll das Tourismusgesetz geändert werden.

Energie: Als Leitlinien der künftigen Energiestrategie gelten die Vorbildrolle des Staates, eine Sensibilisierung der Bevölkerung, Energieeffizienz sowie der Fokus auf erneuer­baren Energien wie Fotovoltaik, Windkraft und Tiefengeo­thermie. Morgen Freitag soll zudem über die geplante Revision des Energiegesetzes informiert werden.

Gebäude: Gebäude sind für 46  Prozent des gesamten Energieverbrauchs und 50 Prozent des Verbrauchs an fossilen Energien verantwortlich. Von den 60 000 Gebäuden im Kanton sind über 40 000 über 20  Jahre alt. Weniger als ein Prozent von ihnen werden pro Jahr saniert. Das Ziel ist hier, den Anteil der fossilen Energie von gegenwärtig 60 bis 70  Prozent bis 2050 auf 10 bis 15  Prozent zu senken.

Sicherheit: Es ist eine Neuorganisation der Sicherheitskräfte geplant, auf dass diese den Herausforderungen des Klimawandels besser gewachsen sind. Darüber hinaus seien steuerliche Massnahmen für Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Wasserstoff-Fahrzeuge vorgesehen.

Gesundheit: Hier ist bei Hitze­wellen eine breit angelegte Sensibilisierung der Bevölkerung vorgesehen. Ausserdem soll betreffend das Auftreten der Tigermücke die Koordination zwischen den Dienststellen verstärkt werden.

Bildung: Nachhaltige Entwicklung soll ein fester Bestandteil des obligatorischen Unterrichts werden.

jcg

 

 

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