«Euphorie ist fehl am Platz»
Wünnewil-Flamatt budgetiert kleinen Ertragsüberschuss
Die Gemeinde Wünnewil-Flamatt kann aufatmen. Sie befindet sich in einem finanziellen «Zwischenhoch». Die Gemeindeversammlung genehmigte das Budget 2004 und stimmte verschiedenen Kreditbegehren zu.
Von ILONA STÄMPFLI
Die Gemeinde Wünnewil-Flamatt rechnet für das Jahr 2004 mit Ausgaben von 18,7 Millionen Franken. Das sind rund 1,2 Mio. weniger als im Jahr 2003. Somit ist ein kleiner Einnahmenüberschuss von 23 800 Franken vorgesehen. Der Gemeinderat sieht einen Nettoaufwand von rund 8,6 Mio. Franken vor.
«Euphorie im Bereich Finanzen ist fehl am Platz», meinte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Hans-Ueli Marti. Auch Beat Spycher, Mitglied der Finanzkommission, bezeichnete die finanzielle Lage der Gemeinde lediglich als «Zwischenhoch». Bereits ab übernächstem Jahr sei wieder mit Defiziten zu rechnen. Obwohl der Sparzwang nicht mehr so ausgeprägt sei, hielt er die Gemeinde an, vorsichtig mit Investitionen umzugehen.
Die 128 anwesenden Gemeindemitglieder hatten insgesamt 14 Mal über das Budget, verschiedene Kreditbegehren und anderes abzustimmen.
Gemeinde entschied
gegen Finanzkommission
Die Finanzkommission beantragte die Streichung verschiedener Posten aus der Budgetrechnung. So sei beispielsweise der Nutzen eines Behördenhandbuches zu klein, die Kosten (total 30 000 bis 50 000 Franken) zu hoch. Der Antrag zur Abschaffung des Behördenhandbuches wurde knapp mit 53 zu 54 Stimmen abgelehnt.
Knapp wurde es auch, als über die 3600 Franken teure elektronische Schliessanlage der Sporthalle Wünnewil abgestimmt wurde. Mit 58 zu 55 Stimmen beschloss die Gemeinde, die vorgesehene Erneuerung aus dem Budget zu streichen. Der Antrag eines Gemeindemitglieds, die Kosten für den baulichen Unterhalt der Sporthalle um 20 000 Franken auf 36 600 Franken zu erhöhen, wurde klar abgelehnt.
Ein weiterer Streitpunkt war die Einrichtung einer Kindertagesstätte für das Jahr 2004. Der Gemeinderat sieht im Budget rund 50 000 Franken für die Finanzierung einer Kita vor. Er möchte die Tagesstätte schon im Sommer nächsten Jahres eröffnen, obwohl das Konzept noch nicht ausgearbeitet ist. Schlussendlich entschied die Gemeinde mit 91 zu 23 Stimmen diesen Betrag im Budget zu belassen.
Planungskredit
und Feuerwehrfahrzeug
Die Finanzkommission beantragte zudem eine Herabsetzung der Ausgaben für den Strassenunterhalt von 150 000 auf 130 000 Franken. Hans-Ueli Marti konnte jedoch aufzeigen, dass sich die Kosten für die Sanierung der Gemeindestrassen vervielfachen würden, wenn die nötigen Reparaturen nicht so schnell wie möglich vorgenommen werden. Mit 104 zu 12 Stimmen wurde deshalb der Antrag der Finanzkommission abgelehnt.
Die Budgetrechnung und der Investitionsvoranschlag wurden von der Gemeindeversammlung angenommen.
Die Gemeinde stimmte einem Planungskredit von 880 000 Franken für die OS-Erweiterung Wünnewil zu. Die Grobkostenschätzung des Erweiterungsprojektes ergibt 20 Mio. Franken. Für die Gemeinde Wünnewil-Flamatt wird mit einem Aufwand von 6 Mio. Franken gerechnet. Die 1968 erbaute Orientierungsschule soll umfassend erneuert und erweitert werden.
Finanzkommissionsmitglied Paul Fries machte darauf aufmerksam, dass die finanzielle Lage der Gemeinde eine Überschreitung des Betrages keinesfalls erlaube. Eine genaue Planung könne dies verhindern. Fries hielt deshalb die Gemeinde an, dem Planungskredit zuzustimmen.
Die Gemeindeversammlung bewilligte ausserdem einen Kredit von 185 000 Franken für die Anschaffung eines Erst-Einsatz-Feuerwehrfahrzeuges. Dies sei dringend nötig, da einige alte Fahrzeuge reparaturanfällig geworden sind. Dem Kreditbegehren von 30 000 Franken für die Sanierung der Sporthalle Flamatt wurde ebenfalls zugestimmt.
Keine Erhöhung der
Einbürgerungsgebühr
Ein weiteres Traktandum waren die Baurechtsverträge für ein Pflegeheim und Alterswohnungen in Flamatt. Die Gemeinde will einen Baurechtsvertrag mit der «Stiftung Altersheim St. Wolfgang, Düdingen» für die Erstellung eines neuen Pflegeheims in Flamatt abschliessen. Das Bauland wird der Stiftung unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Die «Stiftung Altersfürsorge Wünnewil-Flamatt» soll direkt neben dem Pflegeheim Alterswohnungen erstellen können. Allerdings stellte die Finanzkommission den Antrag, dass in diesem Fall die Unentgeltlichkeit des Baulandes auf 33 Jahre beschränkt werde. Die Gemeinde nahm den Antrag einstimmig an.
Zum Schluss wurde über die Erhöhung der Einbürgerungsgebühren debattiert. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Gebühren nicht weiter zu erhöhen. Bis jetzt bezahlten ausländische Familien der Gemeinde 2500 bis 3000 Franken. Hinzu kommen die Einbürgerungsgebühren des Kantons. Ein Gemeindemitglied stellte den Antrag, die Gebühren zu erhöhen. Der Antrag wurde mit 58 zu 48 Stimmen abgelehnt.
