Europarat: Berset ist Favorit – und baut auf Support von Macron und der SVP

Gut zwei Monate vor der Wahl des neuen Generalsekretärs des Europarats beginnt sich alt Bundesrat Alain Berset (SP) von seinen beiden Konkurrenten abzusetzen. Zum Stolperstein könnten ausgerechnet die Sozialdemokraten werden.

Er reichte seine Kandidatur als Generalsekretär des Europarats an jenem 10. Januar um 17 Uhr ein, buchstäblich in letzter Sekunde. Der Anmeldeschluss war um 18 Uhr. Doch schon am Tag darauf äusserten Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Mitte-Ständerätin Marianne Binder, die auch Vizepräsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat ist, Kritik an der Kandidatur. «Ich bin nicht sicher, ob es dort gut ankommt, dass er im Westen ‹Kriegsrausch› beim Krieg in der Ukraine ausmacht», schrieb Pfister auf X.

Es war SVP-Nationalrat Alfred Heer, der dann das Heft in die Hand nahm. Der Präsident der Schweizer Delegation nutzte am 22. Januar die Vorbereitungssitzung in Strassburg, um die Delegation auf die Kandidatur Berset einzuschwören.

Inzwischen gilt der alt Bundesrat als Favorit auf das prestigeträchtige Amt. Bersets belgischer Konkurrent, EU-Justizkommissar Didier Reynders (65), gilt als wenig charismatischer EU-Bürokrat, Estlands Ex-Kulturminister Indrek Saar (50) als politisch zu kleine Nummer. Die Wahl des Nachfolgers der zurücktretenden Marija Pejčinović Burić (61) aus Kroatien findet am 25. Juni statt.

Doch weshalb unterstützt ausgerechnet die SVP Bersets Kandidatur eisern, obwohl sie ihm während der Pandemie diktatorische Züge unterstellte und nach dem Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) gar den Austritt der Schweiz aus dem Europarat fordert?

«Für uns war klar: Innenpolitisch kämpfen wir zwar gegeneinander», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel, ebenfalls Mitglied der Europarats-Delegation. «Wenn aber ein Schweizer für ein solches Amt kandidiert, ziehen wir uns wie bei der Fussballnationalmannschaft das Schweizer Shirt an.» Berset sei auch für die SVP der «beste und fähigste Kandidat», sagt er. «Uns war klar, dass wir uns bei dieser Konstellation sofort wie eine Wand hinter ihn stellen mussten.»

Der Europarat-Austritt sei zwar eine Forderung der Partei, sagt Büchel: «Sie wird sich aber kaum erfüllen.» Und wenn die Schweiz schon im Europarat bleibe, müsse auch die SVP dafür sorgen, dass die geeigneten Leute an den Schalthebeln seien. Und mit Berset gäbe es bessere Chancen, die Korruption im Europarat zu bekämpfen als mit seinen Opponenten.

Zu Besuch bei Freund Macron

Berset selbst betreibt seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur geschickten Wahlkampf. Am Donnerstagabend war er zu Gast bei Emmanuel Macron, mit dem ihn eine persönliche Freundschaft verbindet. Frankreichs Staatspräsident soll ihm die Türen zur liberalen Alde-Fraktion öffnen, die viertgrösste Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ihr gehört neben der FDP auch die SVP an.

Um die Gunst der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) zu gewinnen, der zweitgrössten Gruppierung, sucht Berset den Kontakt zum ehemaligen Mitte-Ständerat Filippo Lombardi. Dieser ist zwar heute Stadtrat von Lugano, doch er kann nach wie vor auf ein grosses Netzwerk in der EPP zählen.

Am Montag hatte Berset einen Auftritt vor der EPP-Fraktion in Strassburg. Eines deren politischen Schwergewichte ist Reinhold Lopatka von der ÖVP. Der Chef der österreichischen Europarats-Delegation ist einer von 18 Vizepräsidenten der parlamentarischen Versammlung.

Gegner im eigenen Lager

Berset habe bei seinem Auftritt und einen «sehr guten Eindruck» hinterlassen, sagt Lopatka. Sein Rückhalt innerhalb der EPP sei zwar länderspezifisch unterschiedlich, aber insgesamt «überdurchschnittlich». Bersets Wahlchancen schätzt Lopatka insgesamt als «sehr gut» ein.

Auch Ständerätin Marianne Binder (Mitte/AG) war am Hearing der EPP-Fraktion zugegen und teilt Lopatkas Eindruck: «Alain Berset hatte einen guten Auftritt. Er hat die Fragen konzise und klar beantwortet, und man hat gemerkt, dass er die Dossiers kennt.» Man habe bei Berset die Erfahrung und Gewandtheit gespürt, die er als ehemaliger Bundespräsident mitbringe: «Damit konnte er sich meines Erachtens gut von seinen beiden Konkurrenten absetzen.»

Weniger eindeutig ist die Ausgangslage innerhalb Bersets «eigener» Fraktion, derjenigen der Sozialisten und Grünen. SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) hat am Montag Bersets Auftritt vor dieser grössten Gruppierung im Europarat verfolgt. Berset habe nach objektiven Kriterien einen exzellenten Eindruck hinterlassen: «Ich habe sehr positive Rückmeldungen von meinen Kolleginnen und Kollegen erhalten.»

Allerdings hat Berset innerhalb der sozialistischen Gruppe mit dem estnischen Sozialdemokraten Indrek Saar einen direkten Konkurrenten. Diesen hat die Fraktionsspitze bereits im zweiten Halbjahr 2023 auf den Schild gehoben. Er geniesst den Support des einflussreichen Fraktionschefs Frank Schwabe (SPD) und dessen Entourage. Ihnen sei Bersets Last-Minute-Kandidatur in die Quere gekommen, berichten Insider.

SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez betont, dass Berset als ehemaliger Bundespräsident im Gegensatz zu Saar die seit 2007 geltenden Kriterien erfülle, wonach der Generalsekretär des Europarats grundsätzlich Erfahrung als Staats- oder Regierungschef mitbringen sollte. Fridez sagt: «Berset hat mit seiner Kampagne Boden gutgemacht.»

Reynders, der Postenjäger

Auch in der liberalen Alde-Fraktion habe Berset Rückenwind, sagt SVP-Ständerat Hannes Germann. Der Schaffhauser konnte am Montag aus Termingründen nicht am Hearing seiner Fraktion teilnehmen. Doch seine Kollegen hätten Bersets Auftritt gerühmt. Er habe insbesondere auch besser abgeschnitten als sein Konkurrent Didier Reynders, der aus der Alde-Parteienfamilie stammt.

Der Belgier kandidierte bereits 2019 für den Spitzenposten beim Europarat, unterlag jedoch gegen Pejčinović Burić. Anders als alt Bundesrat Berset ist Reynders weiterhin im Amt. Seinen Posten als EU-Justizkommissar lässt er ab nächster Woche zugunsten der Europarats-Wahlkampagne lediglich ruhen. Das erwecke den Eindruck eines Postenjägers, sagt Ständerat Germann.

Auch als SVPler sage er voller Überzeugung: «Wenn die Institution etwas auf sich hält und die Qualität eine Rolle spielt, dann muss diese Wahl auf Berset hinauslaufen.»

Der nächste wichtige Wahlkampftermin findet Ende Mai in Vilnius statt. Dort treffen sich das Ministerkomitee des Europarats sowie der rund 40-köpfige Vorstand der parlamentarischen Versammlung. Es ist zu erwarten, dass Berset in Litauen noch einmal kräftig in eigener Sache werben wird. Berset selber wollte auf Anfrage keine Auskunft über seine Kampagne geben.

Der 1949 gegründete Europarat mit seinen 46 Mitgliedsstaaten ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas und gilt als Hüter der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK). Er ist keine Institution der EU.