Verschiedene Gruppierungen nutzten im August das Freiburger Blue-Factory-Gelände, darunter auch «Extinction Rebellion», eine Umweltschutzbewegung, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Folgen der Klimakrise ankämpft.
Dies hat bei Grossrat Nicolas Kolly (SVP, Essert) für Befremden gesorgt, seien doch 46 Mitglieder dieser Gruppe kürzlich strafrechtlich verurteilt worden. In einer Anfrage an den Staatsrat schrieb er, das Blue-Factory-Gelände sei mit dem Ziel gekauft worden, im Innovationsquartier Unternehmen mit hoher Wertschöpfung anzusiedeln.
Er fragte, ob es nicht widersprüchlich sei, wenn eine Gruppe Gastrecht erhält, die offen dazu aufrufe, Gesetze zu missachten. Er wollte auch wissen, ob die Blue Factory nun für alle Arten von politischen Veranstaltungen offen sei.
Es gibt ein Nutzungsleitbild
In seiner Antwort verweist der Staatsrat darauf, dass Fragen der Geschäftsführung grundsätzlich durch die Direktion, die Generalversammlung und den Verwaltungsrat der Bluefactory Fribourg-Freiburg AG entschieden werden. Die Gesellschaft besitze ein Nutzungsleitbild für das Gelände, das für das Innovationsquartier auch soziale und kulturelle Aktivitäten vorsehe.
Beim besagten Anlass habe die Gesellschaft den Organisatoren das Unlearning Center unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dieses sei ein Gemeinschaftsraum in der Grauen Halle für experimentelles und unkonventionelles Lernen.
Nach gesetzlichen Vorschriften
Der Staatsrat hält in seiner Antwort fest, dass es gemäss dem Nutzungsbild als angemessen gelte, Projekte in Verbindung mit der nachhaltigen Entwicklung oder dem Umweltschutz nebst wissenschaftlichen und innovativen technologischen Projekten zuzulassen.
Die Veranstaltung auf dem Privatareal sei nach gesetzlichen Vorschriften organisiert worden, und es waren keine Massnahmen zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung nötig, heisst es weiter.
In diesem Fall sei der Verwaltungsrat aber vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Direktion der Gesellschaft habe diesen erst nach der Veranstaltung informiert. Andernfalls hätte der Verwaltungsrat den Antrag genauer geprüft, schreibt der Staatsrat.
Bluefactory
Staatsrat will Aktienkapital erhöhen
In seiner Anfrage an den Staatsrat wollte Grossrat Nicolas Kolly wissen, wann dieser eine Kapitalerhöhung der Gesellschaft Bluefactory verlangen wolle und ob eine Übernahme der Aktien der Stadt Freiburg zur Diskussion stünde. Der Staatsrat schreibt, er beabsichtige, dem Grossen Rat Anfang 2021 ein Dekret über die Erhöhung des Aktienkapitals des Kantons vorzulegen. Der Gemeinderat der Stadt werde die gleichen Schritte gegenüber dem Generalrat unternehmen. Gespräche zwischen Delegationen beider Aktionäre hätten die Absicht bestätigt, die paritätische Beteiligung beizubehalten.
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