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FDP sagt Nein zu «Mehr bezahlbare Wohnungen»

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Am Donnerstagabend trafen sich rund 30 Mitglieder der FDP des Kantons Freiburg zur Delegiertenversammlung. Dabei ging es um mehrere Vorlagen, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands äusserte sich Ständerätin Johanna Gapany. Vor allem im Kanton Freiburg gebe es genügend Wohnungen, zumal der Leerwohnungsbestand seit 2013 stets angestiegen sei. «Die teuren Wohnungen finden eher Mieter», sagte sie und fragte sich, wie die zehn Prozent erreicht werden sollen. Die Stadtfreiburger Gemeinderätin Antoinette de Weck gab zu bedenken, dass die Darlehen, die vom Bund für gemeinnützigen Wohnungsbau gewährt würden, zurückbezahlt werden müssten. Dies habe im Schönberg dazu geführt, dass die Mietpreise kontinuierlich angestiegen seien und viele Mieter diese nicht mehr bezahlen konnten und ausziehen mussten. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

Nachdem der Generalsekretär Savio Michellod die Vorlage zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorgestellt hatte, wurde sie mit drei Gegenstimmen befürwortet. Nach seinen Worten ist es gerechtfertigt, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn öffentlich Hass verbreitet werde. Es gehe um einen besseren Schutz.

Mit einer Enthaltung sprach sich die Versammlung einstimmig für den Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres zu Freiburg aus.

Wechsel im Vorstand

Im Kantonalvorstand gibt es einige Wechsel. Johanna Gapany und Isabelle Portmann legten ihr Amt als Vizepräsidentinnen nieder. Neu im Vizepräsidium sind die Generalrätin Sophie Moura aus Riaz, Ale­xandre Vonlanthen – er ist Ammann von Cugy – und Grossrat Peter Wüthrich. Vonlanthen wird neuer Wahlkampfleiter anstelle von Pierre-Alain Bapst, der Vizepräsident bleibt.

Bapst blickte auf ein sehr erfolgreiches Wahljahr 2019 zurück. «Wir waren die einzige Regierungspartei, die gestärkt aus den eidgenössischen Wahlen hervorging», sagte er. Die Wahl von Gapany in den Ständerat führte er nicht zuletzt auf die grosse Arbeit und die Solidarität zurück. «Hätten wir eine Listenverbindung mit den Grünliberalen eingehen können, wäre vielleicht Nadine Gobet auch Nationalrätin geworden.»

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