Der Oberamtmann hat gemäss Pressemitteilung der FDP See unterschiedliche Aufträge: Bei der Vorbereitung müsse er aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks in ihren Beziehungen zu den Kantons- und Gemeindebehörden unterstützen. Ist ein politischer Entscheid einmal getroffen worden, so müsse der Oberamtmann dem Staatsrat bei dessen Umsetzung beistehen.
Auftritt an der Demo habe
konstruktive Diskussion ermöglicht
Die Spitalplanung im Seebezirk befinde sich immer noch im Prozess der politischen Meinungsbildung. Weder der Grosse Rat noch der Staatsrat haben bis jetzt einen endgültigen Entscheid getroffen. Somit sei es Aufgabe des Oberamtmanns, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Seebezirks bei der Entscheidungsfindung zu vertreten.
Mit seinem Auftritt an der Kundgebung vom Januar und seinem Einsatz für eine bedürfnisgerechte Spitalplanung habe er diese Aufgabe wahrgenommen. Die Kundgebung habe dafür gesorgt, dass bei der Spitalplanung Bewegung in die verhärteten Fronten gekommen sei und wieder eine konstruktive Diskussion möglich wurde.
Die sozialdemokratische Grossrätin Solange Berset hatte letzthin dem Staatsrat die Frage gestellt, wie dieser die Tatsache beurteile, dass Daniel Lehmann als Repräsentant des Staatsrates an der Demonstration gegen einen Staatsratsbeschluss öffentlich Stellung genommen habe. Die FDP Seebezirk hat kein Verständnis für die mit der Frage verbundene Kritik von Solange Berset, hält die Partei abschliessend fest.
