FDP See sagt nur zu einer nationalen Abstimmungsvorlage Ja

Die FDP See hat ihre Abstimmungsparolen verfasst. Sie stimmt zweimal Ja und einmal Nein. 

Nein zur 13. AHV-Rente, Ja zur Renteninitiative und Ja zur TPF-Vorlage. Das sind die Parolen der FDP See zu den kommenden Abstimmungen am 3. März, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die FDP See anerkennt die Bedürfnisse der AHV-Beziehenden. Doch die Lösung in Form einer 13. AHV-Rente sei nicht zielführend. «Der vorliegende Vorschlag einer 13. AHV-Rente mag diesen Menschen eine gewisse Erleichterung bringen, begünstigt aber gleichzeitig ganz viele Menschen, welche eine Erhöhung gar nicht brauchen», schreibt die Partei weiter. Die Initiative sei zudem finanziell gefährlich. Im Gegensatz dazu steht die FDP See hinter der Renteninitiative, «um den künftigen Generationen eine AHV-Rente zu sichern». Um die AHV langfristig finanziell stabilisieren zu können, muss das Rentenalter langsam und schrittweise angehoben werden, heisst es weiter. Obwohl die FDP See für die TPF-Vorlage stimmt, ist sie der Meinung, dass sich staatliche oder staatsnahe Betriebe über selber erwirtschaftete Mittel ihre Weiterentwicklung finanzieren sollen. «Dennoch kann sich die Partei der Vorlage im Sinne der Nachhaltigkeit und dem Angebotsausbau der TPF anschliessen, um diese Entwicklung rasch umsetzen zu können.» Die Partei begrüsse die verlangte Kontrolle durch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Sie erwarte jedoch vom Staatsrat, dass die Investitionen in die Busflotte soweit möglich im Inland getätigt werden.