FDP Sense gegen Exportverbot

BösingenDer Vorstand der FDP Sense ist gegen ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, vor allem wegen der Gefährdung der eigenen Sicherheit. «Bei einer Annahme wäre die Schweizer Armee vollständig auf ausländische Wehrtechnik angewiesen», hält die Partei in einer Mitteilung fest. Zudem sei ein Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen in mehr als 500 hauptsächlich kleinen und mittleren Unternehmen unverantwortlich. Die Ausfuhr von Kriegmaterialien sei in der Schweiz bereits mit sehr strengen Gesetzen geregelt. Bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr empfiehlt die Partei ein Ja und bei der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten hat sie Stimmfreigabe beschlossen. im