Um in der Stadt Freiburg die Einbahnstrasse vor dem Bahnhof einzuführen und die Begleitmassnahmen umzusetzen (siehe Haupttext), gibt die Gemeinde rund 430 000 Franken aus. Den Betrag hat der Gemeinderat in Eigenregie abgesegnet; der Generalrat hat dazu keinen Kredit gesprochen. «Wir können das Geld aus der laufenden Rechnung nehmen», sagt Gemeinderat Charles de Reyff, «wir haben genügend Investitionen vorgesehen.» Der Gemeinderat habe das Geschäft der Finanzkommission vorgestellt, und diese habe die Ausgaben zur Kenntnis genommen.
2004 hatte der Gemeinderat dem Generalrat einen Kredit für die Einbahnstrasse vorgelegt; das Stadtparlament wies das Geschäft zurück: Es sei noch zu unklar, hiess es. «Gegen die Sache an sich sprach sich aber niemand aus», sagt de Reyff. «Und nach viereinhalb Jahren Arbeit ist das Dossier nun reif.» Der Gemeinderat habe auch aus Zeitgründen darauf verzichtet, den Kredit dem Generalrat vorzulegen: «Wir hätten ein Jahr verloren.»
SP-Generalrat Christoph Allenspach stimmt diesem Argument zu: «Das Geschäft sollte jetzt nicht noch verzögert werden, es ist dringend.» Zudem habe der Gemeinderat im Vergleich zur Kreditvorlage von 2004 die Kosten reduziert. Darum sei es akzeptabel, dass die Stadtregierung das Geschäft dem Generalrat nicht noch einmal vorgelegt habe. «Doch sollte das nicht zum Regelfall werden», sagt Allenspach. De Reyff erklärt, dass die Kosten unter anderem «dank der Krise» günstiger ausfielen. njb
